[MD Presse] Presseschau vom 23.05.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 23.05.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

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*

*Deutschland*

*75 Jahre Grundgesetz: Woidke und Haseloff lehnen Volksabstimmung über 
Verfassung ab*
Das Grundgesetz habe sich über viele Jahre bewährt, sagen die 
Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Eine Abstimmung, 
wie sie Bodo Ramelow vorgeschlagen hat, weisen sie ab.
https://www.tagesspiegel.de/politik/75-jahre-grundgesetz-woidke-und-haseloff-lehnen-volksabstimmung-uber-verfassung-ab-11701604.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/75-jahre-grundgesetz-woidke-und-haseloff-lehnen-volksabstimmung-uber-verfassung-ab-11701604.html>

*75 Jahre Grundgesetz: „Mehr direkte Demokratie, das wäre gut“*
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt - und ist eine Errungenschaft. Ein 
ehemaliger Bundesverfassungsrichter im Gespräch mit Verleger Dirk Ippen.
https://www.merkur.de/politik/75-jahre-grundgesetz-demokratie-bundesrepublik-deutschland-interview-ippen-huber-verfassung-93086029.html 
<https://www.merkur.de/politik/75-jahre-grundgesetz-demokratie-bundesrepublik-deutschland-interview-ippen-huber-verfassung-93086029.html>

*Berlin*

*Bebauung trotz Volksentscheid: Kundgebung auf dem Tempelhofer Feld*
Das Tempelhofer Feld soll künftig zu neuem Wohnraum werden – trotz eines 
Volksentscheides, der klar dagegen stimmte. Am Sonntag plant die Linke 
eine Kundgebung.
https://www.berliner-zeitung.de/news/tempelhofer-feld-bebauung-trotz-volksentscheid-kundgebung-am-sonntag-li.2217326 
<https://www.berliner-zeitung.de/news/tempelhofer-feld-bebauung-trotz-volksentscheid-kundgebung-am-sonntag-li.2217326>

*Brandenburg*

*Datenschutzbeauftragte in Brandenburg: Hartge bemängelt fehlende 
Transparenz bei Behörden*
Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge sieht erheblichen 
Nachbesserungsbedarf bei der Transparenz von öffentlichen Stellen. Unter 
anderem fehlen Mittel für mehr Personal.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/datenschutzbeauftragte-in-brandenburg-hartge-bemangelt-fehlende-transparenz-bei-behorden-11696426.html 
<https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/datenschutzbeauftragte-in-brandenburg-hartge-bemangelt-fehlende-transparenz-bei-behorden-11696426.html>

*Hessen*

*Wie ein Lampertheimer seine Arbeit im Bürgerrat erlebt hat
*Achim Thomas hat zu dem Thema „Ernährung im Wandel“ im Bürgerrat 
mitgearbeitet. Dabei hat er viel über politische Prozesse gelernt und 
erkannt, wo man an seine Grenzen stößt.
https://www.echo-online.de/lokales/kreis-bergstrasse/lampertheim-bergstrasse/wie-ein-lampertheimer-seine-arbeit-im-buergerrat-erlebt-hat-3566601 
<https://www.echo-online.de/lokales/kreis-bergstrasse/lampertheim-bergstrasse/wie-ein-lampertheimer-seine-arbeit-im-buergerrat-erlebt-hat-3566601>

*Nordrhein-Westfalen*

*Aachen: Diese Themen stehen für den Bürgerrat zur Wahl*
Zweite Runde für den Aachener Bürgerrat: Welches Thema auf die 
Tagesordnung kommt, wird am 4. Juni entschieden. Das ist die Vorauswahl.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/diese-themen-stehen-fuer-den-buergerrat-zur-wahl/13081782.html 
<https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/diese-themen-stehen-fuer-den-buergerrat-zur-wahl/13081782.html>

*Havixbeck: Der Bürgerhaushalt kommt*
Bei der Verwendung öffentlicher Gelder werden die Havixbeckerinnen und 
Havixbecker künftig mitsprechen können. Der Gemeinderat hat mehrheitlich 
die zehn Mitglieder der Arbeitsgruppe bestätigt, die einen 
Bürgerhaushalt in und für Havixbeck etablieren sollen.
https://www.wn.de/muensterland/kreis-coesfeld/havixbeck/der-buergerhaushalt-kommt-2979189?&npg 
<https://www.wn.de/muensterland/kreis-coesfeld/havixbeck/der-buergerhaushalt-kommt-2979189?&npg>

*Bürger entscheiden über das Jugendhaus in Erle Gemeinde Raesfeld legt 
Abstimmungsheft vor [B]
*Die Gemeinde Raesfeld hat ein Abstimmungsheft veröffentlicht, um Erler 
und Raesfelder eine Orientierung zum Bürgerentscheid über das Jugendhaus 
Erle zu bieten.
https://www.dorstenerzeitung.de/raesfeld/buerger-entscheiden-ueber-das-jugendhaus-in-erle-gemeinde-raesfeld-legt-abstimmungsheft-vor-w883968-4001198843/ 
<https://www.dorstenerzeitung.de/raesfeld/buerger-entscheiden-ueber-das-jugendhaus-in-erle-gemeinde-raesfeld-legt-abstimmungsheft-vor-w883968-4001198843/>

*Sachsen*

*Streit um Solarpark in Wilthen: Landratsamt Bautzen gibt 
Bürgerinitiative recht*
Im Wilthener Ortsteil Irgersdorf hatte eine Initiative ein 
Bürgerbegehren gegen einen geplanten Solarpark initiiert, scheiterte 
damit aber. Das war nicht rechtens, sagt das Landratsamt. Wie es nun 
weitergeht.
https://www.saechsische.de/bautzen/wilthen-irgersdorf-sonnenfarm-photovoltaik-buergerinitiative-buergerbegehren-6002630-plus.html 
<https://www.saechsische.de/bautzen/wilthen-irgersdorf-sonnenfarm-photovoltaik-buergerinitiative-buergerbegehren-6002630-plus.html>

*EU*

*Europaweite Bürgerinitiative gestartet: Solidarische Abbrüche in der EU
*150 Gruppen fordern eine bessere gynäkologische Versorgung. Dafür 
sammeln sie unter dem Motto „My Voice My Choice“ eine Million 
Unterschriften.
https://taz.de/Europaweite-Buergerinitiative-gestartet/!6012320/ 
<https://taz.de/Europaweite-Buergerinitiative-gestartet/!6012320/>

*Österreich: S-Link Salzburg Baugenehmigung liegt vor - warum dann noch 
abstimmen?
*Die Umweltverträglichkeitsprüfung des Landes Salzburg zum 
Megaverkehrsprojekt S-Link ist abgeschlossen. Die Projektgesellschaft 
könnte noch heuer wie geplant mit den Vorarbeiten beginnen - doch alles 
steht und fällt mit der Bürgerbefragung. Rechtlich gesehen könnte die 
teils unterirdische Lokalbahnverlängerung gebaut werden. Was fehlt ist 
das klar Ja der politischen Verantwortlichen.
https://www.sn.at/salzburg/politik/uvp-bescheid-landes-s-link-mirabellplatz-158826109 
<https://www.sn.at/salzburg/politik/uvp-bescheid-landes-s-link-mirabellplatz-158826109>

*Österreich: Tierschützer alarmiert! Lässt Behörde Vögel rechtswidrig 
abschießen?*
Regelmäßig machen Naturschützer auf den starken Rückgang heimischer 
Vogelarten aufmerksam. Seitens der Behörden können die Tiere allerdings 
keine Hilfe erwarten, denn per Bescheid werden selbst geschützte Arten 
zum Abschuss freigegeben. Doch Vogelfreunde sammeln nun Geld, um 
mutmaßlich rechtswidrige Bescheide vor Gericht zu bringen.
https://www.krone.at/3385889 <https://www.krone.at/3385889>

*Spanien: Volksinitiative der Betroffenen des Tourismusgesetzes in Gran 
Canaria im Parlament binnen 3 Minuten abgewiesen
*Am gestrigen Tag wurde im Parlament der Kanaren über eine Initiative 
der Plattform der Betroffenen des Tourismusgesetztes debattiert, ganze 3 
Minuten lang. Die Initiative wurde durch die Parteien PSOE und VOX 
unterstützt, alle anderen Parteien haben den Vorstoß abgelehnt. 
Begründet haben die anderen Parteien dies damit, dass die Initiative 
lediglich „eine Teilvision des Tourismus widerspiegelt“, zudem verwies 
man auf das künftige Tourismusgesetz.
https://infos-grancanaria.com/2024/volksinitiative-der-betroffenen-des-tourismusgesetzes-im-parlament-binnen-3-minuten-abgewiesen/ 
<https://infos-grancanaria.com/2024/volksinitiative-der-betroffenen-des-tourismusgesetzes-im-parlament-binnen-3-minuten-abgewiesen/>

*Welt*

*Schweiz: In Zug sollen auch beeinträchtige Menschen abstimmen dürfen
*Mit der Vorlage setzt der Regierungsrat einen Auftrag des Parlaments 
um. Konkret geht es um Menschen, die wegen dauerhafter 
Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch 
eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.
https://www.nau.ch/news/schweiz/in-zug-sollen-auch-beeintrachtige-menschen-abstimmen-durfen-66766330 
<https://www.nau.ch/news/schweiz/in-zug-sollen-auch-beeintrachtige-menschen-abstimmen-durfen-66766330>
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