[MD Presse] Presseschau vom 04.11.2024

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 04.11.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!


*Deutschland***

*„Engagieren macht einen Unterschied“*
Anfangs ging es der Kampagnen-Organisation Campact um die Verbesserung 
der Demokratie. Heute stehe die selbst unter Druck, sagt Mitbegründer 
Christoph Bautz.
https://taz.de/Christoph-Bautz-ueber-20-Jahre-Campact/!6044577&s=Volksentscheid/ 
<https://taz.de/Christoph-Bautz-ueber-20-Jahre-Campact/!6044577&s=Volksentscheid/>

*Der Traum von einer besseren DDR [B]*
Wer das politische Drama der Ostdeutschen verstehen will, muss auf den 
4. November 1989 schauen: den Tag, an dem auf dem Alexanderplatz in 
Berlin "das Volk" seine Zukunft selbst in die Hand nehmen wollte.
https://www.zeit.de/2024/46/ostdeutschland-ddr-alexanderplatz-demonstration-geschichte 
<https://www.zeit.de/2024/46/ostdeutschland-ddr-alexanderplatz-demonstration-geschichte>

*Das Dilemma der freien Rede - Strategien gegen Fake-News*
Fake News und Hetze machen unser Zusammenleben kaputt. Wie können 
demokratische Gesellschaften dagegen vorgehen – ohne sich selbst in 
Verruf zu bringen?
https://taz.de/Strategien-gegen-Fake-News/!6044579&s=B%C3%BCrgerrat/ 
<https://taz.de/Strategien-gegen-Fake-News/!6044579&s=B%C3%BCrgerrat/>


*Baden-Württemberg***

*Sulz a.N.:* *Gleicher Wissensstand für alle [B]*
Nachdem die Kommunalaufsicht eine städtische Infokampagne als Verstoß 
gegen die Neutralitätspflicht von Amtspersonen wertet, wollen die 
Stadträte selbst aktiv werden.
https://www.swp.de/lokales/horb/buergerentscheid-sulz-gleicher-wissensstand-fuer-alle-77624074.html 
<https://www.swp.de/lokales/horb/buergerentscheid-sulz-gleicher-wissensstand-fuer-alle-77624074.html>


*Bremen***

*Bürger wollen „Leher Urwald“ erhalten [B]*
Im Bremerhavener Stadtteil Lehe formiert sich Widerstand gegen den Bau 
einer Kita auf einer großen Grünfläche. Eine Bürgerinitiative sammelt 
nun Unterschriften für ein Bürgerbegehren.
https://www.nwzonline.de/bremerhaven/leher-urwald-in-bremerhaven-buergerinitiative-kaempft-gegen-kita-bau-und-fuer-den-erhalt-der-gruenflaeche_a_4,1,3005319628.html 
<https://www.nwzonline.de/bremerhaven/leher-urwald-in-bremerhaven-buergerinitiative-kaempft-gegen-kita-bau-und-fuer-den-erhalt-der-gruenflaeche_a_4,1,3005319628.html>


*Nordrhein-Westfalen*

*Kreis-CDU fordert ein Ende des Kirchturm-Denkens im Sanierungsprozess [B]*
Bürgerbegehren, Bedenken und Beschwerden – der Sanierungsplan für das 
Rheinland Klinikum stößt nicht überall auf Begeisterung.
https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/rheinland-klinikum-neuss-cdu-verteidigt-sanierungskonzept_aid-120587677 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/rheinland-klinikum-neuss-cdu-verteidigt-sanierungskonzept_aid-120587677>

*Siegener Bürgerrat lässt weiter auf sich warten [B]*
Seit drei Jahren ist er beschlossene Sache. Seit einem Jahr steht das 
erste Thema fest. Dennoch wurde der erste Bürgerrat der Stadt Siegen 
noch nicht einberufen. Ist damit überhaupt noch vor der Kommunalwahl zu 
rechnen?
https://www.siegener-zeitung.de/lokales/siegerland/siegen/buergerrat-YMIK4WPCMVAGJEU22PKVPDM3FQ.html 
<https://www.siegener-zeitung.de/lokales/siegerland/siegen/buergerrat-YMIK4WPCMVAGJEU22PKVPDM3FQ.html>


*Niedersachsen*

*Langeooger Bürgermeisterin stimmt eigener Abwahl zu*
Langeoogs bisherige Bürgermeisterin Heike Horn (parteilos) hat ihrer 
eigenen Abwahl zugestimmt. Damit macht sie wie geplant den Weg für 
Neuwahlen frei, wie ihr Vertreter mitteilte.
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/langeooger-buergermeisterin-stimmt-eigener-abwahl-zu-110088456.html 
<https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/langeooger-buergermeisterin-stimmt-eigener-abwahl-zu-110088456.html>


*EU***

*Österreich:* *Bürger fordern Windkraft-Volksbefragung*
Im Juni hat sich der Gemeinderat von Grünbach (Bezirk Freistadt) gegen 
die Genehmigung von Windparkprojekten und gegen eine Volksbefragung 
ausgesprochen. Jetzt hat sich aber eine überparteiliche Initiative 
zusammengefunden, die ein Bürgerbegehren für eine Volksbefragung durchführt.
https://ooe.orf.at/stories/3279769/ <https://ooe.orf.at/stories/3279769/>


*Welt***

*Schweiz:* *Zürcher Linke ergreifen Referendum gegen 
Unternehmenssteuer-Senkung*
Die geplante Steuersenkung für Unternehmen dürfte vors Zürcher Volk 
kommen: Die linke Ratsseite plant ein Referendum.
https://www.nau.ch/politik/regional/zurcher-linke-ergreifen-referendum-gegen-unternehmenssteuer-senkung-66856055 
<https://www.nau.ch/politik/regional/zurcher-linke-ergreifen-referendum-gegen-unternehmenssteuer-senkung-66856055>

*Schweiz:* *Initiative für weitgehende Aufhebung des Wolfsschutzes 
gescheitert*
Eine Volksinitiative zur Aufhebung des Schutzes des Wolfs ist 
gescheitert. Die im Mai 2023 lancierte Initiative verlangte, dass der 
Wolf überall in der Schweiz ausser im Schweizerischen Nationalpark das 
ganze Jahr über gejagt werden darf.
https://www.suedostschweiz.ch/politik/bern-initiative-fuer-weitgehende-aufhebung-des-wolfsschutzes-gescheitert 
<https://www.suedostschweiz.ch/politik/bern-initiative-fuer-weitgehende-aufhebung-des-wolfsschutzes-gescheitert>

*Schweiz:* *Kantonales Stimmrecht auch im Stadtkanton Basel umstritten*
Die Basler Stimmbevölkerung entscheidet am 24. November über ein aktives 
Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer.
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmung-basel-stadt-kantonales-stimmrecht-auch-im-stadtkanton-basel-umstritten 
<https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmung-basel-stadt-kantonales-stimmrecht-auch-im-stadtkanton-basel-umstritten>

*USA:* *US-Wahl: Verhelfen diese Wahlgesetze Trump zur Macht?*
Die Republikaner um Donald Trump ziehen alle rechtlichen Register, um 
die US-Wahl für sich zu entscheiden. Sie schrecken auch vor schmutzigen 
Tricks beim Wahlrecht nicht zurück.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-gesetze-manipulation-usa-wahl-100.html#

*Moldau:* *Prowestliche Präsidentin Maia Sandu siegt*
Moldau ist zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissen. Bei 
der Stichwahl ums Präsidentenamt kann sich schließlich die Amtsinhaberin 
behaupten.
https://taz.de/Wahlen-in-Moldau/!6046564/
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20241104/60ad6a7b/attachment-0001.htm>