[MD Presse] Presseschau vom 08.11.2024

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 08.11.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

*
*

*Deutschland*

*Die Ampel ist gescheitert - Zeit für einen Neuanfang*
Die Ampel ist gescheitert. Die Rede von Scholz war der Schlussakkord 
turbulenter 24 Stunden mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, 
dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen und dem Aus der Ampel.
https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/die-ampel-ist-gescheitert-eine-chance 
<https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/die-ampel-ist-gescheitert-eine-chance>

*Was bedeutet der Regierungsbruch für BSW, Linke und AfD? [B]*
Alle Oppositionsfraktionen sind in ihrer Ablehnung der Ampel vereint 
gewesen. Die Folgen des Koalitionsbruchs fallen nun unterschiedlich aus.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/was-bedeutet-der-regierungsbruch-fuer-bsw-linke-und-afd-110096649.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/was-bedeutet-der-regierungsbruch-fuer-bsw-linke-und-afd-110096649.html>

*Mehrheit spricht sich für rasche Neuwahlen aus*
Zwei Drittel der Deutschen fordern laut einer Umfrage, Neuwahlen früher 
abzuhalten als von Olaf Scholz geplant. Union und AfD haben derzeit die 
größte Zustimmung.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/ampelkoalition-ende-neuwahlen-umfrage-olaf-scholz 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/ampelkoalition-ende-neuwahlen-umfrage-olaf-scholz>**

*SPD-Abgeordnete nennen Neuwahl im Januar illusorisch*
Die Union fordert nach dem Ampelbruch schnellere Neuwahlen. Die SPD 
spricht von einem »Popanz« und technischen Hürden. Schon im Januar zu 
wählen, sei kaum machbar.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-abgeordnete-nennen-neuwahl-im-januar-illusorisch-a-67699ccc-c3f6-4b51-9a67-f073a6a4695d 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-abgeordnete-nennen-neuwahl-im-januar-illusorisch-a-67699ccc-c3f6-4b51-9a67-f073a6a4695d>

*So würden die Parteien derzeit abschneiden*
Aktuelle Umfragen geben Hinweise darauf, wer vom Ampel-Aus profitiert. 
„Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?“, lautet 
die klassische Frage – mit klaren Antworten.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umfragen-zur-bundestagswahl.2a7d64a4-1da6-4c91-a9d9-fc7600cec54c.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umfragen-zur-bundestagswahl.2a7d64a4-1da6-4c91-a9d9-fc7600cec54c.html>

*Robert Habeck will Kanzlerkandidat werden*
Der Bundeswirtschaftsminister will Kanzler werden – und "von hier an" 
alles anders machen. Eine Bestätigung vom Grünen-Parteitag gilt als sicher.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/robert-habeck-kanzlerkandidat-gruene 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/robert-habeck-kanzlerkandidat-gruene>__


*Baden-Württemberg***

*Bretzfeld: Gemeinderat hält an Erweiterung der Hofstelle Weibler fest [B]*
Nach zu geringer Beteiligung beim Bürgerbegehren entscheidet das 
Gremium: Seitherige Linie wird beibehalten, Bebauungsplan weiter verfolgt.
https://www.stimme.de/hohenlohe/bretzfeld-buergerbegehren-gescheitert-hofstelle-weibler-art-4985359 
<https://www.stimme.de/hohenlohe/bretzfeld-buergerbegehren-gescheitert-hofstelle-weibler-art-4985359>

*Widerstand auch aus Rastatt gegen Klinikstandort „Am Münchfeldsee“ – 
„Bewertung des Standortes nicht aufrechtzuerhalten“*
Die Unterstützer des Rastatter Standorts «Am Münchfeldsee» für den Bau 
einer neuen Zentralklinik geraten zunehmend unter Druck.
https://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/widerstand-auch-aus-rastatt-gegen-klinikstandort-am-muenchfeldsee 
<https://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/widerstand-auch-aus-rastatt-gegen-klinikstandort-am-muenchfeldsee>

*CDU-Abgeordnete in der Region müssen gegen eine ganz neue Gefahr 
ankämpfen [B]*
Die Umfragen geben den Christdemokraten zwar kräftigen Rückenwind – doch 
das neue Wahlrecht stellt sie vor eine heikle Hürde. Und wie ist die 
Stimmungslage bei allen Abgeordneten der Region nach dem Ampel-Aus?
https://bnn.de/nachrichten/politik/cdu-abgeordnete-in-der-region-muessen-bei-der-neuwahl-auch-gegen-die-gefahr-durchs-neue-wahlrecht-ankaempfen 
<https://bnn.de/nachrichten/politik/cdu-abgeordnete-in-der-region-muessen-bei-der-neuwahl-auch-gegen-die-gefahr-durchs-neue-wahlrecht-ankaempfen>

*Baden-Württemberg vereinfacht Verwaltung: Mehr Freiheiten für Kommunen 
durch Bürokratieabbau*
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 6. November 2024 bedeutende 
Erleichterungen für Städte, Gemeinden und Landkreise beschlossen.
https://www.insidebw.de/baden-wuerttemberg-vereinfacht-verwaltung-mehr-freiheiten-fuer-kommunen-durch-buerokratieabbau 
<https://www.insidebw.de/baden-wuerttemberg-vereinfacht-verwaltung-mehr-freiheiten-fuer-kommunen-durch-buerokratieabbau>


*Bayern***

*Am Sonntag: Bürgerentscheid zum neuen Rathaus in Horgau*
Am Sonntag entscheidet sich, ob Horgau ein neues Rathaus bekommt oder 
nicht. Beim Bürgerentscheid haben es die Horgauer in der Hand, ob das 
fünf-Millionen-Europrojekt umgesetzt wird oder nicht.
https://rt1.imsueden.de/am-sonntag-buergerentscheid-zum-neuen-rathaus-in-horgau-649015/ 
<https://rt1.imsueden.de/am-sonntag-buergerentscheid-zum-neuen-rathaus-in-horgau-649015/>

*Geretsried: Vor dem Bürgerentscheid - Sportgymnasium sucht Sponsoren*
Das Prestige-Projekt im Stadtwald soll 30 bis 55 Millionen Euro kosten. 
Das erklären die Initiatoren bei einer gut besuchten Podiumsdiskussion.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/private-sportschule-geretsried-diskussion-ratsstuben-geretsrieder-liste-buergerentscheid-gymnasium-lux.Tgvsbv1ha1wzUnAV1mz4rk 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/private-sportschule-geretsried-diskussion-ratsstuben-geretsrieder-liste-buergerentscheid-gymnasium-lux.Tgvsbv1ha1wzUnAV1mz4rk>

*Bürgerentscheid in Eslarn: Das Wichtigste in Kürze [B]*
Soll die Georg-Zimmermann-Straße der Gemeinde Eslarn umbenannt werden? 
Das sollen die Eslarner Bürger in einem Bürgerentscheid am 24. November 
entscheiden.
https://www.onetz.de/oberpfalz/eslarn/buergerentscheid-eslarn-wichtigste-kuerze-id4960136.html 
<https://www.onetz.de/oberpfalz/eslarn/buergerentscheid-eslarn-wichtigste-kuerze-id4960136.html>

*Die Hälfte der Arten ist weiterhin gefährdet*
Umweltausschuss: Sachverständige diskutieren, wie es fünf Jahre nach dem 
Volksbegehren „Rettet die Bienen“ um den Naturschutz steht
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/die-haelfte-der-arten-ist-weiterhin-gefaehrdet.html#topPosition 
<https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/die-haelfte-der-arten-ist-weiterhin-gefaehrdet.html#topPosition>


*Brandenburg*

*Großbeeren: Abwahlbegehren gegen Bürgermeister Tobias Borstel [B]*
Einen Abwahlversuch hat Großbeerens Bürgermeister Tobias Borstel im Mai 
2022 überstanden – nun könnte ihm bald ein neuer drohen. Einwohner 
wollen ein Bürgerbegehren dazu starten.
https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/grossbeeren-buergerbegehren-fuer-die-abwahl-von-buergermeister-tobias-borstel-PL2UOUFHKBF37MQJOXPYUPT7AY.html 
<https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/grossbeeren-buergerbegehren-fuer-die-abwahl-von-buergermeister-tobias-borstel-PL2UOUFHKBF37MQJOXPYUPT7AY.html>

*Umfrage: CDU in Niedersachsen klar stärkste Kraft*
Laut einer aktuellen Umfrage ist die CDU in Niedersachsen derzeit die 
beliebteste Partei. Die Regierungsparteien SPD und Grüne stagnieren. Für 
BSW und FDP sieht es mau aus.
https://www.abendblatt.de/niedersachsen/article407638093/umfrage-cdu-in-niedersachsen-klar-staerkste-kraft.html 
<https://www.abendblatt.de/niedersachsen/article407638093/umfrage-cdu-in-niedersachsen-klar-staerkste-kraft.html> 



*Mecklenburg-Vorpommern*

*Schwerin: AfD fordert einen Bürgerentscheid über Grundstücksverkauf an 
Moschee-Gemeinde*
Am kommenden Montag möchten die Schweriner Stadtvertreter der AfD einen 
Bürgerentscheid durchsetzen.
https://schwerin-lokal.de/vereine-verbaende/afd-fordert-einen-buergerentscheid-ueber-grundstuecksverkauf-an-moschee-gemeinde/ 
<https://schwerin-lokal.de/vereine-verbaende/afd-fordert-einen-buergerentscheid-ueber-grundstuecksverkauf-an-moschee-gemeinde/>


*Sachsen*

*Letzte Ausfahrt Minderheitsregierung [B]*
Eine „Brombeerkoalition“ aus CDU, BSW und SPD wird es in Sachsen nicht 
geben. Doch ohne die Partei Sahra Wagenknechts ist eine Mehrheit im 
Landtag nicht in Sicht. Wie geht es weiter mit Ministerpräsident Kretschmer?
https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-kretschmer-cdu-bsw-minderheitsregierung-neuwahlen-lux.DQoBLmr2rAutETY3isu7nP 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-kretschmer-cdu-bsw-minderheitsregierung-neuwahlen-lux.DQoBLmr2rAutETY3isu7nP>


*Schleswig-Holstein*

*Bürgerbegehren in Quarnstedt – darum geht es und das sagen Befürworter 
und Gegner [B]*
Das ist selten im Kreis Steinburg: Knapp 380 Einwohner der Gemeinde 
stimmen in einem Bürgerentscheid am Wochenende über den Erhalt oder 
Abriss eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes ab.
https://www.shz.de/lokales/kellinghusen/artikel/buergerentscheid-in-quarnstedt-gibt-es-ein-zweites-dorfhaus-47963707 
<https://www.shz.de/lokales/kellinghusen/artikel/buergerentscheid-in-quarnstedt-gibt-es-ein-zweites-dorfhaus-47963707>


*EU***

*Österreich:* *S-Link: Rund 26.800 Stimmkarten für die Volksbefragung 
beantragt*
Für die Volksbefragung zur Mobilitätslösung am 10. November wurden 
insgesamt rund 26.800 Stimmkarten beantragt. Das entspricht mehr als 
zehn Prozent aller Stimmberechtigten.
https://www.sn.at/salzburg/politik/s-link-rund-stimmkarten-volksbefragung-168110044 
<https://www.sn.at/salzburg/politik/s-link-rund-stimmkarten-volksbefragung-168110044> 
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*Österreich:* *Windkraft in Kärnten: Petition, Volksbefragung, 
Vortragsabend – der Widerstand wächst*
In Kärnten gibt es wieder massiven Gegenwind. Und das im wahrsten Sinne 
des Wortes.
https://report24.news/windkraft-in-kaernten-petition-volksbefragung-vortragsabend-der-widerstand-waechst/ 
<https://report24.news/windkraft-in-kaernten-petition-volksbefragung-vortragsabend-der-widerstand-waechst/>

*Österreich:* *Nicht-amtlicher Stimmzettel hat in Niederösterreich 
ausgedient*
Bei den Kommunalwahlen am 26. Jänner ist die Stimmabgabe nur mehr mit 
einem Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde möglich. Wahlvorschläge 
müssen bis spätestens 6. Dezember eingebracht werden.
https://www.diepresse.com/19042451/nicht-amtlicher-stimmzettel-hat-in-niederoesterreich-ausgedient 
<https://www.diepresse.com/19042451/nicht-amtlicher-stimmzettel-hat-in-niederoesterreich-ausgedient>


*Welt***

*USA: Schwächen im System*
Vor und während der US-Wahl glaubten Anhänger Trumps an Manipulation bei 
Wahlmaschinen. Doch die echten Schwächen des Systems liegen tiefer.__
https://taz.de/Praesidentschaftswahl-in-den-USA/!6044381/ 
<https://taz.de/Praesidentschaftswahl-in-den-USA/!6044381/>

*USA: Warum lagen die Umfragen schon wieder daneben? [B]*
Laut Demoskopen waren Harris und Trump vor der Wahl gleichauf, doch der 
Republikaner siegte klar. Dafür gibt es mehrere Erklärungsansätze.
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-2024-umfragen-trump-harris-fehler-lux.KVCWRinLrfnrr6FtVDLU7Z?reduced=true 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-2024-umfragen-trump-harris-fehler-lux.KVCWRinLrfnrr6FtVDLU7Z?reduced=true>

*Schweiz: «Gnadenlose Transparenz» oder doch lieber «mit Augenmass»? Das 
grosse SN-Streitgespräch zur Schaffhauser Abstimmung*
Der Weg zur zweiten Abstimmung über ein Schaffhauser Transparenzgesetz 
war steinig. Wie soll es nun aussehen?
https://www.shn.ch/region/kanton/2024-11-08/gnadenlose-transparenz-oder-doch-lieber-mit-augenmass-das-grosse-sn 
<https://www.shn.ch/region/kanton/2024-11-08/gnadenlose-transparenz-oder-doch-lieber-mit-augenmass-das-grosse-sn> 


*Schweiz: Sammelerfolg für das Referendum «Bildung statt Verwaltung»*
Nachdem die Unterschriftensammlung auf gutem Weg ist, hat das 
Referendumskomitee zum Kreisschulbudget nun auch die ersten 
Standaktionen lanciert.
https://aarauer-nachrichten.ch/aarau/detail/sammelerfolg-fuer-das-referendum-bildung-statt-verwaltung-1 
<https://aarauer-nachrichten.ch/aarau/detail/sammelerfolg-fuer-das-referendum-bildung-statt-verwaltung-1> 


*Schweiz: Stadt Zürich ergreift das Referendum gegen tiefere Firmensteuern*
Eine Mitte-rechts-Mehrheit im Kantonsrat möchte Unternehmen finanziell 
entlasten. Wegen der Stadt Zürich wird die kantonale Bevölkerung darüber 
bestimmen.
https://www.tagesanzeiger.ch/stadt-zuerich-ergreift-das-referendum-gegen-tiefere-firmensteuern-121009133253 
<https://www.tagesanzeiger.ch/stadt-zuerich-ergreift-das-referendum-gegen-tiefere-firmensteuern-121009133253>

*Schweiz: Der nächste teure AHV-Ausbau via Volksinitiative ist schon in 
Sicht – ein Gegenvorschlag könnte den Stimmbürgern bequeme Ausreden 
wegnehmen*
Die Mitte-Initiative zur Erhöhung der AHV-Ehepaarrenten soll laut den 
Urhebern die Ehe-Benachteiligung im Sozialwerk beseitigen. Doch das ist 
nur ein bequemer Deckmantel.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/volksinitiative-zur-rentenerhoehung-fuer-ehepaare-unter-falschem-vorwand-ld.1856006 
<https://www.nzz.ch/wirtschaft/volksinitiative-zur-rentenerhoehung-fuer-ehepaare-unter-falschem-vorwand-ld.1856006>

*Schweiz: Der Kanton St.Gallen nimmt sich der Pflegekrise an: Zwei 
Vorlagen sollen dem Versorgungsengpass entgegenwirken*
Am 24. November entscheidet das St.Galler Stimmvolk über zwei Vorlagen 
zur Pflege. Das geänderte Sozialhilfegesetz soll Menschen mit besonderen 
Pflegebedürfnissen mehr berücksichtigen, ein Einführungsgesetz soll die 
Pflegeausbildung stärken.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/volksabstimmung-der-kanton-stgallen-nimmt-sich-der-pflegekrise-an-zwei-vorlagen-sollen-dem-versorgungsengpass-entgegenwirken-ld.2695475 
<https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/volksabstimmung-der-kanton-stgallen-nimmt-sich-der-pflegekrise-an-zwei-vorlagen-sollen-dem-versorgungsengpass-entgegenwirken-ld.2695475> 

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