[MD Presse] Presseschau vom 11.11.2024

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 11.11.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!


*Deutschland***

*Woran der Termin für Neuwahlen hängt*
Der Termin für Neuwahlen ist nicht nur politisch umstritten. So warnt 
Bundeswahlleiterin Brand vor logistischen Problemen. Gerade die 
Weihnachtszeit erschwert die Vorbereitungen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/neuwahlen-termin-probleme-100.html 
<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/neuwahlen-termin-probleme-100.html>

*Sind Neuwahlen im Januar überhaupt möglich? [B]*
Briefwahlsendungen müssen sortiert werden. Dafür braucht es geschultes 
Personal.Während die Bundeswahlleiterin Brand vor einer überhasteten 
Wahl warnt, zeigen sich kommunale Spitzenverbände zuversichtlich, dass 
eine frühere Neuwahl möglich ist.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fuer-die-kommunen-ist-eine-fruehere-bundestagswahl-moeglich-110100958.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fuer-die-kommunen-ist-eine-fruehere-bundestagswahl-moeglich-110100958.html>

*Union will Bundeswahlleiterin vor den Innenausschuss laden*
Bundeswahlleiterin Ruth Brand könnte sich bald im Innenausschuss 
rechtfertigen müssen. Die Unions-Fraktion will sie vorladen, um 
Transparenz in die Vorgänge rund um ihr Schreiben über die Machbarkeit 
einer schnellen Neuwahl zu bringen.
https://apollo-news.net/union-will-bundeswahlleiterin-vor-den-innenausschuss-laden/ 
<https://apollo-news.net/union-will-bundeswahlleiterin-vor-den-innenausschuss-laden/>

*Neuwahlen: Lindner will zweistelliges Ergebnis und warnt CDU vor "Ampel 
light"*
FDP-Chef Christian Lindner hat als Ziel für die Neuwahlen im Bund für 
seine Partei erneut ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben.
https://www.stern.de/news/neuwahlen--lindner-will-zweistelliges-ergebnis-und-warnt-cdu-vor--ampel-light--35216080.html

*Demokraten sind nicht doof – hoffentlich*
SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP waren sich einig, das Verfassungsgericht 
vor politischen Angriffen zu schützen. Gilt das auch nach dem 
Koalitionsbruch?
https://taz.de/Folgen-des-Koalitionsbruchs/!6047862/ 
<https://taz.de/Folgen-des-Koalitionsbruchs/!6047862/>


*Baden-Württemberg***

*So haben Birkenfeld und Tiefenbronn über Windkraft entschieden*
Gleich in zwei Gemeinden im Enzkreis waren die Bürger am Sonntag 
aufgerufen, über Windräder abzustimmen. Nun liegen die Ergebnisse vor.
https://bnn.de/pforzheim/enzkreis/birkenfeld/so-haben-birkenfeld-und-tiefenbronn-ueber-windkraft-entschieden 
<https://bnn.de/pforzheim/enzkreis/birkenfeld/so-haben-birkenfeld-und-tiefenbronn-ueber-windkraft-entschieden>

*Baden-Baden: Heute Abend erste Klinik-Runde im Rathaus – Karl-Georg 
Degenhardt zum Bürgerbegehren: „Auftakt mit überwältigendem Zuspruch“ [B]*
Der Widerstand gegen die Planungen für einen Klinikstandort in Rastatt 
und zu Lasten des Standortes der Klinik in Balg wächst zunehmend.
https://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/heute-abend-erste-klinik-runde-im-rathaus 
<https://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/heute-abend-erste-klinik-runde-im-rathaus>


*Bayern***

*So haben die Horgauer über die Zukunft ihres Rathauses abgestimmt [B]*
Hohe Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid in Horgau: Die Mehrheit will 
ein neues Rathaus mit Bürgersaal.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/horgau-so-haben-die-horgauer-ueber-die-zukunft-ihres-rathauses-abgestimmt-103600326 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/horgau-so-haben-die-horgauer-ueber-die-zukunft-ihres-rathauses-abgestimmt-103600326>

*Windpark in Kirchenlamitz: Informationsfahrt vor dem Bürgerentscheid*
Wenn es um den Bau von Windrädern oder Solaranlagen in der Region geht, 
dann regt sich oft auch Widerstand in der Bevölkerung. So ist das auch 
in Kirchenlamitz im Fichtelgebirge.
https://www.mainwelle.de/windpark-in-kirchenlamitz-informationsfahrt-vor-dem-buergerentscheid-1105954/ 
<https://www.mainwelle.de/windpark-in-kirchenlamitz-informationsfahrt-vor-dem-buergerentscheid-1105954/>


*Schleswig-Holstein*

*Bürgerentscheid in Quarnstedt entschieden: Das Ergebnis ist eindeutig [B]*
Rund 230 der 380 wahlberechtigten Einwohner der Gemeinde stimmten in 
einem Bürgerentscheid über den Erhalt oder Abriss eines Wohn- und 
Wirtschaftsgebäudes ab. Dabei gab es eine deutliche Mehrheit.
https://www.shz.de/lokales/kellinghusen/artikel/buergerentscheid-in-quarnstedt-hat-begonnen-47971106 
<https://www.shz.de/lokales/kellinghusen/artikel/buergerentscheid-in-quarnstedt-hat-begonnen-47971106>

*Malente: Bürgerbegehren zum Abriss der Sporthalle – wie es nun 
weitergeht [B]*
Die Malenter Gemeindevertretung soll am 25. November den Abriss der 
Sporthalle beschließen. Doch mit dem am Freitag eingereichten 
Bürgerbegehren für einen Erhalt der Halle wird es kompliziert.
https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/malente-buergerbegehren-zum-abriss-der-sporthalle-sperrwirkung-47968415 
<https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/malente-buergerbegehren-zum-abriss-der-sporthalle-sperrwirkung-47968415>


*EU***

*Österreich:* *Bevölkerung spricht sich gegen S-Link aus*
Bei der Volksbefragung über den geplanten Salzburger S-Link haben sich 
am Sonntag 53,2 Prozent gegen und 46,8 Prozent für das Projekt 
ausgesprochen.
https://salzburg.orf.at/stories/3280542/ 
<https://salzburg.orf.at/stories/3280542/>

*Österreich: S-Link-Befragung - Gesamtergebnis: Klares Nein zum 
Megaprojekt - Enttäuschung bei den Befürwortern, Freude bei den Gegnern*
Bei der Volksbefragung über eine teils unterirdisch geplante Salzburger 
Stadtregionalbahn am Sonntag hat die Mehrheit gegen das Projekt S-Link 
gestimmt.
https://www.sn.at/salzburg/politik/s-link-befragung-liveblog-sonntag-abstimmung-168063529 
<https://www.sn.at/salzburg/politik/s-link-befragung-liveblog-sonntag-abstimmung-168063529>

*Österreich: Auinger froh über S-Link-Ergebnis der Stadt*
In der Stadt Salzburg haben sich am Sonntag 60 Prozent gegen den S-Link 
ausgesprochen.
https://salzburg.orf.at/stories/3280663/ 
<https://salzburg.orf.at/stories/3280663/>


*Welt***

*Schweiz: Wer darf wählen – und wer nicht?*
Am 24. November entscheidet Basel über das Stimm- und Wahlrecht für 
Ausländer*innen. Vor einem Jahr haben vier Menschen Bajour erzählt, 
weshalb sie dieses Recht gerne hätten.
https://bajour.ch/a/aus-dem-archiv-auslaenderstimmrecht 
<https://bajour.ch/a/aus-dem-archiv-auslaenderstimmrecht>

*Schweiz: «Bullshit» und «Meuchelmord»: Schaffhausen streitet vier Jahre 
nach einem Juso-Überraschungserfolg weiter über Transparenzregeln*
Im Kanton Schaffhausen zoffen sich Linke und Bürgerliche seit 2020 über 
strengere Regeln zur Transparenz in der Politikfinanzierung. Selbst das 
Bundesgericht musste eingreifen. Bald kommt es an der Urne zum Showdown.
https://www.zofingertagblatt.ch/abstimmung-bullshit-und-meuchelmord-schaffhausen-streitet-vier-jahre-nach-einem-juso-ueberraschungserfolg-weiter-ueber-transparenzregeln/ 

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