[MD Presse] Presseschau vom 12.11.2024

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 12.11.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!


*Deutschland***

*SPD und Union schlagen Neuwahl am 23. Februar vor*
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf den 23. Februar als 
Wahltermin geeinigt. Das wollen sie dem Bundespräsidenten vorschlagen, 
der die Entscheidung trifft.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/spd-und-union-schlagen-neuwahl-am-23-februar-vor 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/spd-und-union-schlagen-neuwahl-am-23-februar-vor>

*Zusammenfassung: Bürgerrat "Forum gegen Fakes" übergibt Empfehlungen 
zum Umgang mit Desinformationen*
Demokratie stärken und Desinformation bekämpfen – das ist die 
inhaltliche Zielsetzung der Handlungsempfehlungen des Bürgerrats "Forum 
gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie".
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/mediathek/medien/mid/zusammenfassung-buergerrat-forum-gegen-fakes-uebergibt-empfehlungen-zum-umgang-mit-desinformationen 
<https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/mediathek/medien/mid/zusammenfassung-buergerrat-forum-gegen-fakes-uebergibt-empfehlungen-zum-umgang-mit-desinformationen>


*Baden-Württemberg***

*Wirtschaft hat kein Verständnis für XXL-Landtag [B]*
Mehr Abgeordnete machen keine bessere Politik – da sind sich Verbände 
und Organisationen einig. Angesichts des nötigen Bürokratieabbaus sehen 
sie in der drohenden Aufblähung das falsche Signal – und erwarten 
Korrekturen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verbaende-zur-wahlrechtsreform-wirtschaft-hat-kein-verstaendnis-fuer-xxl-landtag.7e7afc65-3a1d-4f81-8dee-043b103abdc6.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verbaende-zur-wahlrechtsreform-wirtschaft-hat-kein-verstaendnis-fuer-xxl-landtag.7e7afc65-3a1d-4f81-8dee-043b103abdc6.html>


*Bayern***

*Windpark in Kirchenlamitz: Informationsfahrt vor dem Bürgerentscheid*
Wenn es um den Bau von Windrädern oder PV-Anlagen in der Region geht, 
dann gibt es oft Widerstand aus der Bevölkerung. So ist das auch in 
Kirchenlamitz.
https://www.euroherz.de/windpark-in-kirchenlamitz-informationsfahrt-vor-dem-buergerentscheid-928450/ 
<https://www.euroherz.de/windpark-in-kirchenlamitz-informationsfahrt-vor-dem-buergerentscheid-928450/>

*Monheim: Bürgerentscheid zur Deponie: Briefwahlunterlagen für alle [B]*
Stadtrat in Monheim wählt für Bürgerentscheid zur Deponie einen 
besonderen Abstimmungsweg. Welche Gründe das hat.
https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/bei-buergerentscheid-in-monheim-zur-deponie-erhalten-alle-stimmberechtigten-die-briefwahlunterlagen-103610524 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/bei-buergerentscheid-in-monheim-zur-deponie-erhalten-alle-stimmberechtigten-die-briefwahlunterlagen-103610524>

*Bürgerbegehren in Penzberg zum Schutz historischer Gebäude: 
Privateigentümer wehren sich*
Der Penzberger Denkmalverein hat mit Infoständen samt 
Unterschriftensammlung für sein Bürgerbegehren zum Schutz von Menagehaus 
und historischer Gebäude in der Innenstadt begonnen.
https://www.merkur.de/lokales/weilheim/dasgelbeblatt/menagehaus-penzberg-privateigentuemer-gegen-buergerbegehren-zum-schutz-historischer-gebaeude-93405310.html 
<https://www.merkur.de/lokales/weilheim/dasgelbeblatt/menagehaus-penzberg-privateigentuemer-gegen-buergerbegehren-zum-schutz-historischer-gebaeude-93405310.html>


*Niedersachsen*

*Hannover: Bürgerrat für Westschnellweg-Ausbau*
Der Ausbau des Westschnellwegs bei uns in Hannover wird konkreter - die 
Planungen sollen anders und besser laufen als beim Südschnellweg! Dieses 
Versprechen hatte das Verkehrsministerium gegeben und will es jetzt 
einlösen.
https://www.radio-hannover.de/hannover-news/buergerrat-fuer-westschnellweg-ausbau 
<https://www.radio-hannover.de/hannover-news/buergerrat-fuer-westschnellweg-ausbau>


*Nordrhein-Westfalen*

*Debatte um Einführung eines Bürgerrates für Krefeld*
14 Krefelder haben einen Antrag zur Bildung von Bürgerräten auf den Weg 
gebracht. Für sie sind Bürgerräte ein Mittel gegen Politikverdrossenheit.
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/debatte-um-einfuehrung-eines-buergerrates-in-krefeld_aid-121003499

*Plötzlich Neuwahl: Das sind Folgen für Städte und Parteien in NRW*
Bei einer vorgezogenen Neuwahl ist einiges zu organisieren. Was bedeutet 
das für Städte und Gemeinden in NRW?
https://www1.wdr.de/nachrichten/neuwahl-wahlhelfer-kommunen-parteien-organisation-aufwand-100.html 
<https://www1.wdr.de/nachrichten/neuwahl-wahlhelfer-kommunen-parteien-organisation-aufwand-100.html>


*Rheinland-Pfalz***

*Vollmersweiler: Bürgerentscheid: Kabel weiter auf dem Dach*
Dachständer oder Erdkabel? Der Rat legte die Entscheidung in die Hand 
der Bürger. Und muss sich nach einem knappen Votum erneut mit dem Thema 
befassen.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-germersheim_artikel,-b%C3%BCrgerentscheid-kabel-weiter-auf-dem-dach-_arid,5711879.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-germersheim_artikel,-b%C3%BCrgerentscheid-kabel-weiter-auf-dem-dach-_arid,5711879.html>

*Oberstnest: Bürgerbegehren gegen Parkplatz-Befestigung eingeleitet [B]*
Die „Interessengemeinschaft zur Entwicklung von Schule, Hort, 
Kindertagesstätte Pusteblume und Feuerwehr“ möchte mit einem 
Bürgerbegehren erreichen, dass das gesamte Areal des Oberstnests geplant 
wird, ehe dort ein Parkplatz entsteht.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/bad-duerkheim_artikel,-oberstnest-b%C3%BCrgerbegehren-gegen-parkplatz-befestigung-eingeleitet-_arid,5711467.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/bad-duerkheim_artikel,-oberstnest-b%C3%BCrgerbegehren-gegen-parkplatz-befestigung-eingeleitet-_arid,5711467.html>


*Schleswig-Holstein*

*Malente: 1451 Unterschriften für Bürgerbegehren zum Erhalt der 
Sporthalle Ringstraße [B]*
Der Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in Malente verzögert sich. 1451 
Unterstützer eines Bürgerbegehrens fordern den Erhalt der Halle.
https://www.ln-online.de/lokales/ostholstein/malente-1451-unterschriften-fuer-bu-rgerbegehren-zum-erhalt-der-sporthalle-ringstrasse-XSGRBHWKDBDJDJWTYKPNNUCSNM.html 
<https://www.ln-online.de/lokales/ostholstein/malente-1451-unterschriften-fuer-bu-rgerbegehren-zum-erhalt-der-sporthalle-ringstrasse-XSGRBHWKDBDJDJWTYKPNNUCSNM.html>


*EU***

*Österreich:* *Volksentscheid bedeutet in Österreich meist das Aus für 
Großprojekte*
Fast sieben von zehn Befragungen gingen in den vergangenen fünf Jahren 
negativ für Projektwerber aus. Große Ausnahme laut einer aktuellen 
Studie: Windkraftvorhaben.
https://www.derstandard.at/story/3000000244333/volksentscheid-bedeutet-in-oesterreich-meist-das-aus-fuer-grossprojekte 
<https://www.derstandard.at/story/3000000244333/volksentscheid-bedeutet-in-oesterreich-meist-das-aus-fuer-grossprojekte>

*Österreich:* *"Nein sagen ist einfacher als Ja": Was Salzburg aus der 
S-Link-Abstimmung lernt*
Die monatelange Debatte und der hitzige Wahlkampf um den Salzburger 
S-Link haben am Wochenende in einer Volksabstimmung mit klarem Ergebnis 
gegipfelt: 53,2 Prozent stimmten gegen das milliardenschwere 
Infrastrukturprojekt.
https://www.salzburg24.at/news/salzburg/volksabstimmung-in-salzburg-was-das-s-link-votum-ueber-direkte-demokratie-lehrt-168281515 
<https://www.salzburg24.at/news/salzburg/volksabstimmung-in-salzburg-was-das-s-link-votum-ueber-direkte-demokratie-lehrt-168281515>


*Welt***

*Schweiz: Volksinitiative will möglichst viel Geld für den alten Werkhof*
SVP und FDP wollen die Stadt daran hindern, das Areal in Effretikon mit 
Auflagen zu verkaufen. Diese plant dort vergünstigen Wohnraum.
https://www.landbote.ch/illnau-effretikon-initiative-will-moeglich-viel-geld-fuer-den-alten-werkhof-935587857207 
<https://www.landbote.ch/illnau-effretikon-initiative-will-moeglich-viel-geld-fuer-den-alten-werkhof-935587857207> 


*Schweiz: Ausländer-Stimmrecht spaltet Parteien in Basel-Stadt*
Die Vorlage zum Wahl-und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer ist 
in Basel umstritten.
https://www.basilisk.ch/p/Auslander-Stimmrecht-spaltet-Parteien-in-Basel-Stadt-3afNw18uGRH6Wqo5jNgjgw 
<https://www.basilisk.ch/p/Auslander-Stimmrecht-spaltet-Parteien-in-Basel-Stadt-3afNw18uGRH6Wqo5jNgjgw> 


*USA: Trumps erster Tag im Weißen Haus nimmt Gestalt an [B]*
Der Republikaner hat vieles versprochen im Wahlkampf – auch, dass er an 
Tag eins im Amt wie ein Diktator agieren werde. Nun zeichnet sich ab, 
was er wirklich sofort umsetzen kann.
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahlen-trump-erster-tag-im-amt-migranten-klimaschutz-regierungsmitglieder-lux.71qV7Kbd4jEEoYEa8pmoay?reduced=true 

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