[MD Presse] Presseschau vom 15.11.2024

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 15.11.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!


*Deutschland***

*Baden-Württemberg***

*Volksbegehren „Landtag verkleinern“ tut sich schwer: FDP plant 
Aktionstag [B]*
770.000 Unterschriften will Dieter Distel sammeln, damit der Landtag 
nicht weiter anwächst. 21.000 hat er erst beisammen. Nun bekommt er 
Unterstützung.
https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/volksbegehren-landtag-verkleinern-tut-sich-schwer-fdp-plant-aktionstag 
<https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/volksbegehren-landtag-verkleinern-tut-sich-schwer-fdp-plant-aktionstag>

*So steht Teningen drei Wochen vor dem Bürgerentscheid zum Beigeordneten 
da [B]*
Teningen steht vor einem Bürgerentscheid. Am 8. Dezember wird darüber 
abgestimmt, ob die vom Gemeinderat beschlossene Beigeordnetenstelle 
kommt oder nicht.
https://www.badische-zeitung.de/so-steht-teningen-drei-wochen-vor-dem-buergerentscheid-zum-beigeordneten-da 
<https://www.badische-zeitung.de/so-steht-teningen-drei-wochen-vor-dem-buergerentscheid-zum-beigeordneten-da>

*Per Zufall in die Kommunalpolitik: Das Experiment Bürgerforum soll 
weitergehen*
Der Hauptausschuss des Gemeinderats Bad Säckingen spricht sich für eine 
Verlängerung des 2023 gestarteten Beteiligungsangebots aus. Das 
Bürgerforum setzt als erstes das Thema Amtsblatt auf die Agenda.
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/per-zufall-in-die-kommunalpolitik-das-experiment-buergerforum-soll-weitergehen;art372588,12234100 
<https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/per-zufall-in-die-kommunalpolitik-das-experiment-buergerforum-soll-weitergehen;art372588,12234100>


*Bayern***

*Penzberg: Hauseigentümer wehren sich*
Martin Ahammer und Jack Eberl kritisieren das Bürgerbegehren für den 
Erhalt der Menagehaus-Zeile, weil die Bürgerinitiative auch ihre Gebäude 
in der Fragestellung aufgenommen hat.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/penzberg-buergerbegehren-denkmalverein-menagehaus-kritik-lux.YT496TikUfBNdQXc17gBvK 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/penzberg-buergerbegehren-denkmalverein-menagehaus-kritik-lux.YT496TikUfBNdQXc17gBvK>


*Berlin***

*Initiative beantragt Volksbegehren für hitzesicheres Berlin*
Die Berliner Initiative Volksentscheid Baum hat ein Etappenziel auf 
ihrem Weg für mehr Anpassung an den Klimawandel erreicht.
https://www.zeit.de/news/2024-11/14/initiative-beantragt-volksbegehren-fuer-hitzesicheres-berlin 
<https://www.zeit.de/news/2024-11/14/initiative-beantragt-volksbegehren-fuer-hitzesicheres-berlin>


*Hessen***

*Kommunen dürfen Bürgerbeteiligung einschränken*
Weniger Bürgerbegehren, höhere Hürden für Kleinstparteien: So will die 
CDU/SPD-Koalition den Kreisen, Städten und Gemeinden in Hessen das 
Regieren leichter machen.
https://www.hessenschau.de/politik/plaene-der-cduspd-koalition-kommunen-duerfen-buergerbeteiligung-einschraenken-v1,reform-kommunalrecht-hessen-100.html 
<https://www.hessenschau.de/politik/plaene-der-cduspd-koalition-kommunen-duerfen-buergerbeteiligung-einschraenken-v1,reform-kommunalrecht-hessen-100.html>


*Nordrhein-Westfalen***

*Aktionsbündnis Geburtsklinik stellt Planung für Bürgerentscheid vor [B]*
Die Initiatoren der Initiative #jazurgeburtsklinik möchten erreichen, 
dass die Geburtsstation des Rheinland Klinikums in Dormagen erhalten 
bleibt. Was beim Treffen besprochen wurde und was die nächsten Schritte 
sein sollen.
https://rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/dormagen-aktionsbuendnis-jazurgeburtsklinik_aid-121004583 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/dormagen-aktionsbuendnis-jazurgeburtsklinik_aid-121004583>

*Neuss: Erstes Bürgerforum zur Wärmeplanung [B]*
Die Kommunale Wärmeplanung war bislang nur ein Thema für Expertenrunden, 
jetzt ist die Stadt so weit, die Bürger einbeziehen zu können. Denn die 
geht das Thema vor allem an.
https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/waermeplanung-in-neuss-jetzt-hat-der-buerger-das-wort_aid-120995619 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/waermeplanung-in-neuss-jetzt-hat-der-buerger-das-wort_aid-120995619>


*Sachsen***

*CDU und SPD gehen ersten Schritt Richtung Minderheitsregierung *
Nach dem Scheitern der Gespräche mit dem BSW möchten es die beiden 
Parteien nun zu zweit versuchen. Ihr Ansatz dabei klingt fast ein wenig 
visionär, doch es bleibt eine Reise ins Ungewisse.
https://www.sueddeutsche.de/politik/kretschmer-cdu-spd-minderheitsregierung-sachsen-lux.Y9aPNJ8WyNEEoQcL1HCdrx 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/kretschmer-cdu-spd-minderheitsregierung-sachsen-lux.Y9aPNJ8WyNEEoQcL1HCdrx>


*EU***

*Frankreich:* *Le Pen könnte wegen Veruntreuungsaffäre Wahlrecht verlieren*
Die Chancen Marine Le Pens auf den Einzug ins Élysée sinken rapide: Ihr 
droht der Entzug des passiven Wahlrechts.
https://www.derstandard.at/story/3000000244958/le-pen-koennte-wegen-veruntreuungsaffaere-wahlrecht-verlieren 
<https://www.derstandard.at/story/3000000244958/le-pen-koennte-wegen-veruntreuungsaffaere-wahlrecht-verlieren>

*Österreich:* *Salzburg: Endergebnis der Volksbefragung zur 
Mobilitätslösung*
Die Landeswahlbehörde hat heute das endgültige Ergebnis der 
Volksbefragung zur Mobilitätslösung beschlossen. 53,3 Prozent stimmten 
dagegen, 46,7 Prozent dafür.
https://www.regionews.at/newsdetail/Endergebnis_der_Volksbefragung_zur_Mobilitaetsloesung-606440 
<https://www.regionews.at/newsdetail/Endergebnis_der_Volksbefragung_zur_Mobilitaetsloesung-606440>

*Österreich:* *Pfunds: Keine Volksbefragung zu Platzertal*
In der Gemeinde Pfunds (Bezirk Landeck) wird es über die Errichtung 
eines Kraftwerksspeichers im Platzertal keine Volksbefragung geben. Ein 
entsprechender Antrag einer Bürgerinitiatve ist im Gemeinderat abgelehnt 
worden.
https://tirol.orf.at/stories/3281228/ 
<https://tirol.orf.at/stories/3281228/>


*Welt***

*Schweiz: «Ein Entscheid von einer Million Jahren Tragweite gehört vors 
Volk»*
Noch bevor die zuständige Behörde kommende Woche das 
Rahmenbewilligungsgesuch für ein geologisches Atom-Endlager einreichen 
wird, macht sich Widerstand breit.
https://www.blick.ch/politik/endlager-kritiker-fordern-abstimmung-ein-entscheid-von-einer-million-jahren-tragweite-gehoert-vors-volk-id20322812.html 
<https://www.blick.ch/politik/endlager-kritiker-fordern-abstimmung-ein-entscheid-von-einer-million-jahren-tragweite-gehoert-vors-volk-id20322812.html> 


*USA: Fox-Moderator, Ice Maiden und ein Ultraradikaler – das ist Trumps 
Team*
Ein Impfgegner als Gesundheitsminister? Diesen Posten bekommt nun Robert 
F. Kennedy Jr., der durch Verschwörungsideen bekannt ist. Trumps 
Wunschkandidaten im Überblick.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/usa-donald-trump-regierung-nominierte-elon-musk-fox-news-pentagon 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/usa-donald-trump-regierung-nominierte-elon-musk-fox-news-pentagon> 

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