[MD Presse] Presseschau vom 22.11.2024

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 22.11.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Wer führt in den aktuellen Umfragen?*
Welche Parteien in Umfragen zulegen, wer verliert und welche Koalitionen 
wahrscheinlich sind: Alle relevanten Daten zum Wahlkampf im täglich 
aktualisierten Wahltrend
https://www.zeit.de/politik/deutschland/umfragen-bundestagswahl-neuwahl-wahltrend 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/umfragen-bundestagswahl-neuwahl-wahltrend>


*Baden-Württemberg***

*Volksbegehren zu „XXL-Landtag“: Abgeordneter wehrt sich gegen Kritik*
Sollte es weniger Wahlkreise und damit weniger Abgeordnete im Landtag 
geben? Ein Abgeordneter erklärt, warum er das Ansinnen für ein 
entsprechendes Volksbegehren kritisch sieht.
https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/volksbegehren-zu-xxl-landtag-abgeordneter-wehrt-sich-gegen-kritik-3094399 
<https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/volksbegehren-zu-xxl-landtag-abgeordneter-wehrt-sich-gegen-kritik-3094399>

*Bürgerbegehren Sulz -Kohle und Atom oder Windräder? [B]*
Die Vöhringer haben mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, dass die Gemeinde 
eigene Flächen für Windkraftanlagen verpachtet. Jetzt wirbt die 
Gegenwind-Kraftgruppe Sulz-Dornhan-Vöhringen auch um ein Nein beim 
Bürgerentscheid am 8. Dezember in Sulz.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerbegehren-in-sulz-kohle-und-atom-oder-windraeder.b3f1aa0e-947f-42a1-bbff-437d7c269520.html 
<https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerbegehren-in-sulz-kohle-und-atom-oder-windraeder.b3f1aa0e-947f-42a1-bbff-437d7c269520.html>


*Bayern***

*Bürgerentscheid in Eslarn zu umstrittener Straßenumbenennung*
Die Stimmung im 2.700-Einwohner-Ort Eslarn ist gespalten. Soll eine 
Straße, die einem verurteilten Sexualstraftäter gewidmet wurde, 
umbenannt werden? Ein Bürgerentscheid soll eine Entscheidung bringen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-in-eslarn-zu-umstrittener-strassenumbenennung,UUmsG8U 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-in-eslarn-zu-umstrittener-strassenumbenennung,UUmsG8U>

*Vorerst kein Planungsstopp: Kreisausschuss lehnt Antrag zum Neubau des 
Landsberger Landratsamts ab*
Der sofortige Stopp der Planungen für den Neu- und Erweiterungsbau des 
Landratsamts ist abgelehnt worden. Die Entscheidung liegt nun beim Kreistag.
https://www.merkur.de/lokales/landsberg-kreisbote/neubau-landsberg-landratsamt-antrag-abgelehnt-buergerbegehren-entscheidung-kreistag-stopp-plan-93423571.html 
<https://www.merkur.de/lokales/landsberg-kreisbote/neubau-landsberg-landratsamt-antrag-abgelehnt-buergerbegehren-entscheidung-kreistag-stopp-plan-93423571.html>

*Genug Unterschriften der BN-Ortsgruppe Roding für ein Bürgerbegehren [B]*
Acht Hektar noch nicht verkauften Pfarrwaldes in Oberkreith will die neu 
gegründete Ortsgruppe Roding des Bund Naturschutz mit Vorsitzendem 
Konrad Höcherl vor dem Abholzen bewahren.
https://www.idowa.de/regionen/cham/roding/genug-unterschriften-der-bn-ortsgruppe-roding-fuer-ein-buergerbegehren-4006836.html 
<https://www.idowa.de/regionen/cham/roding/genug-unterschriften-der-bn-ortsgruppe-roding-fuer-ein-buergerbegehren-4006836.html>

*Bürgerentscheid: Ingenried stimmt ab zur Freiflächen-PV*
Ingenried stimmt am übermorgigen Sonntag ab: Hat das geplante große 
Projekt zur Freiflächen-PV eine Zukunft oder nicht?
https://www.merkur.de/lokales/schongau/kreisbote/buergerentscheid-ingenried-stimmt-ab-zur-freiflaechen-pv-93426687.html 
<https://www.merkur.de/lokales/schongau/kreisbote/buergerentscheid-ingenried-stimmt-ab-zur-freiflaechen-pv-93426687.html> 



*Hamburg***

*Bürgerschaftswahl 2025 in Hamburg: Fragen und Antworten*
Was macht die Hamburger Bürgerschaft eigentlich? Wer darf wählen und wer 
wird überhaupt gewählt? Hier gibt es Antworten auf häufig gestellte Fragen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl/Buergerschaftswahl-2025-in-Hamburg-Fragen-und-Antworten,buergerschaftswahlfaq104.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl/Buergerschaftswahl-2025-in-Hamburg-Fragen-und-Antworten,buergerschaftswahlfaq104.html>


*Nordrhein-Westfalen***

*Wahl-Panne: Bürgerentscheid muss möglicherweise wiederholt werden*
QR-Codes gefährden geheime Wahl beim Bürgerentscheid über die 
Flüchtlingsunterkunft in Geilenkirchen. Bürgermeisterin: „Für uns ist 
das der Horror.“
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-heinsberg/geilenkirchen/wahl-panne-buergerentscheid-muss-moeglicherweise-wiederholt-werden/27313553.html 
<https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-heinsberg/geilenkirchen/wahl-panne-buergerentscheid-muss-moeglicherweise-wiederholt-werden/27313553.html>

*Warendorfer Bürgerrat liefert Ergebnisse zu Straßennamen [B]*
Sollen Straßen in Warendorf umbenannt werden? Ein Bürgerrat hat sich 
Gedanken gemacht und jetzt Ergebnisse vorgelegt.
https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/warendorf/artikel/warendorfer-buergerrat-liefert-ergebnisse-zu-strassennamen-1732200849 
<https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/warendorf/artikel/warendorfer-buergerrat-liefert-ergebnisse-zu-strassennamen-1732200849>


*Welt***

*Schweiz: Spannung um die vier Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung*
Autobahnausbau, einheitliche Pflegefinanzierung und zwei Revisionen im 
Mietrecht: Der Ausgang aller vier Vorlagen, über welche die 
Stimmberechtigten am Sonntag abstimmen, ist ungewiss.
https://www.swissinfo.ch/ger/bundespolitik/spannung-um-die-vier-vorlagen-der-eidgen%C3%B6ssischen-volksabstimmung/88247600 
<https://www.swissinfo.ch/ger/bundespolitik/spannung-um-die-vier-vorlagen-der-eidgen%C3%B6ssischen-volksabstimmung/88247600>

*Schweiz: ESC 2025 in Basel: Weil eine Partei „Verunglimpfung des 
Glaubens“ sieht, kommt es nun zum Referendum*
Basel-Stadt will den Wettbewerb mit 35 Millionen Franken bezuschussen. 
Die christlich-konservative Partei EDU will das verhindern – ohne das 
Geld könnte die Veranstaltung ins Wasser fallen. Am Sonntag wird 
abgestimmt.
https://www.suedkurier.de/schweiz/esc-2025-in-basel-weil-eine-partei-verunglimpfung-des-glaubens-sieht-kommt-es-nun-zum-referendum;art1371848,12240945 
<https://www.suedkurier.de/schweiz/esc-2025-in-basel-weil-eine-partei-verunglimpfung-des-glaubens-sieht-kommt-es-nun-zum-referendum;art1371848,12240945> 

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