[MD Presse] Presseschau vom 21.11.2024

Presseschau presseschau at mehr-demokratie.de
Do Nov 21 12:33:26 CET 2024


Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 21.11.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!


*Deutschland***

*Kleinparteien sehen sich im Wahlkampf benachteiligt*
Die vorzeitigen Bundestagswahlen setzen Kleinparteien unter Druck. Damit 
sie überhaupt antreten können, müssen sie innerhalb kurzer Zeit 
Kandidaten finden und Unterschriften sammeln. Dabei sind sie für die 
Demokratie besonders wichtig.
https://www.deutschlandfunk.de/kleinparteien-bundestagswahl-2025-100.html 
<https://www.deutschlandfunk.de/kleinparteien-bundestagswahl-2025-100.html>

*Union träumt von absoluter Mehrheit: So könnte es klappen*
Erste CDU-Politiker sprechen von der absoluten Mehrheit bei der Neuwahl. 
Dafür reicht ein Ergebnis unter 50 Prozent, erklärt ein Experte.
https://www.fr.de/politik/union-traeumt-von-absoluter-mehrheit-so-koennte-es-klappen-zr-93419850.html 
<https://www.fr.de/politik/union-traeumt-von-absoluter-mehrheit-so-koennte-es-klappen-zr-93419850.html> 


*Kommunale Bürgerbegehren – Demokratische Mitbestimmung als 
Investitionshemmnis?*
Kommunale Bürgerbegehren bieten Anwohnern eine Möglichkeit von direkter 
Mitbestimmung vor Ort. Doch immer wieder verhindern sie Investitionen in 
beispielsweise Gewerbegebiete, Stromtrassen, Wind- oder Solarparks.
https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/kommunale-buergerbegehren-demokratische-mitbestimmung-als-investitionshemmnis/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8wY2Q5NTFiMy0zOThmLTQ0NjItODVkNy1iYzU5OWFiODg4Mjc 
<https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/kommunale-buergerbegehren-demokratische-mitbestimmung-als-investitionshemmnis/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8wY2Q5NTFiMy0zOThmLTQ0NjItODVkNy1iYzU5OWFiODg4Mjc>


*Baden-Württemberg***

*Vor dem Bürgerentscheid in Teningen gibt es Streit um ein Flugblatt [B]*
Ein bei der Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid eingesammelter 
Flyer ist nur der Anstoß. Im Gemeinderat geht es am Dienstagabend auch 
darum, ob der Bürgermeister den Sachverhalt korrekt dargestellt hat.
https://www.badische-zeitung.de/vor-dem-buergerentscheid-in-teningen-gibt-es-streit-um-ein-flugblatt 
<https://www.badische-zeitung.de/vor-dem-buergerentscheid-in-teningen-gibt-es-streit-um-ein-flugblatt>

*Geplanter Solarpark stößt in Emeringen auf Widerstand [B]*
Mit der Bundestagswahl soll in Emeringen auch darüber abgestimmt werden, 
ob auf den Äckern und Feldern der Gemarkung Photovoltaikanlagen 
erwünscht sind.
https://www.swp.de/lokales/ehingen/buergerentscheid-im-februar-geplanter-solarpark-stoesst-in-emeringen-auf-widerstand-77670312.html 
<https://www.swp.de/lokales/ehingen/buergerentscheid-im-februar-geplanter-solarpark-stoesst-in-emeringen-auf-widerstand-77670312.html>


*Bayern***

*Geretsried: Eine Stadt stimmt ab: Die letzten Fragen zur Entscheidung 
über das Sportgymnasium im Stadtwald*
In Geretsried ist Bürgerentscheid - und wir erklären, was das bedeutet. 
Wer darf wählen? Wo? Wie viele Kreuze muss man machen und wann gibts 
Ergebnisse?
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/eine-stadt-stimmt-ab-die-letzten-fragen-zur-entscheidung-ueber-das-sportgymnasium-im-stadtwald-93423398.html 
<https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/eine-stadt-stimmt-ab-die-letzten-fragen-zur-entscheidung-ueber-das-sportgymnasium-im-stadtwald-93423398.html>

*Windpark: Waldfreunde klagen gegen Neuötting [B]*
Es war nur ein Halbsatz in der Neuöttinger Bürgerversammlung am 
Dienstagabend: Bürgermeister Peter Haugeneder informierte, dass die 
„Alzgerner und Neuöttinger Waldfreunde“ wegen des Windparks die Stadt 
verklagen.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-altoetting/windpark-waldfreunde-klagen-gegen-neuoetting-17461706 
<https://www.pnp.de/lokales/landkreis-altoetting/windpark-waldfreunde-klagen-gegen-neuoetting-17461706>

*Zankapfel Hitzelsberg: So zerrissen ist Bernau vor der Entscheidung 
über das Chaletdorf [B]*
Chaletdorf? Kein Chaletdorf? Ist das den Bernauern wurschtpiepegal? 
Letzteres wohl nicht, denn im Rathaus stehen schon etliche gut gefüllte 
Wahlurnen. Aber wie entscheiden sich die rund 5500 Wahlberechtigten am 
Sonntag, 24. November?
https://www.wasserburg24.de/wasserburg/landkreis-rosenheim/buergernetscheid-zankapfel-hitzelsberg-so-zerrissen-ist-bernau-vor-der-entscheidung-ueber-das-chaletdorf-93423544.html 
<https://www.wasserburg24.de/wasserburg/landkreis-rosenheim/buergernetscheid-zankapfel-hitzelsberg-so-zerrissen-ist-bernau-vor-der-entscheidung-ueber-das-chaletdorf-93423544.html>


*Berlin***

*Initiative sammelt 33.000 Unterschriften für Volksbegehren zur 
Klimaanpassung*
Eine Berliner Bürgerinitiative hat ein Volksbegehren für mehr Anpassung 
an den Klimawandel beantragt.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-volksentscheid-baum-unterschriften-volksbegehren-klimawandel.html 
<https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-volksentscheid-baum-unterschriften-volksbegehren-klimawandel.html>

*Aufbäumen gegen das Streichkonzert*
Ein Volksentscheid zur Klimaanpassung nimmt die erste Hürde. Bringen die 
Berliner:innen ihn zum Erfolg, um die Klimapolitik des Senats zu kontern?
https://taz.de/Direkte-Demokratie-fuers-Klima-in-Berlin/!6048743/ 
<https://taz.de/Direkte-Demokratie-fuers-Klima-in-Berlin/!6048743/>


*Brandenburg***

*SPD und BSW in Brandenburg fast handelseinig*
Mehr als zwei Wochen verhandeln SPD und BSW über eine 
Rot-Lila-Koalition. Anders als in Sachsen geben sich die Beteiligten 
optimistisch.
https://taz.de/Koalitionsgespraeche-nach-Landtagswahl/!6050775/ 
<https://taz.de/Koalitionsgespraeche-nach-Landtagswahl/!6050775/>

*Brandenburger Wirtschaftsminister Steinbach kündigt Rückzug an - "Keine 
Grundlage" mit BSW*
Die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Brandenburg gehen in die 
entscheidende Phase. Der amtierende Wirtschaftsminister Jörg Steinbach 
will in einer neuen Regierung nicht dabei sein - wegen Differenzen mit 
dem BSW.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-brandenburgs-wirtschaftsminister-steinbach-kuendigt-rueckzug-an-100.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-brandenburgs-wirtschaftsminister-steinbach-kuendigt-rueckzug-an-100.html> 



*Hessen***

*Geplante Reform führt zu Landtags-Streit über die Demokratie in 
hessischen Kommunen*
Der hessische Landtag debattiert über eine Rechtsreform von CDU und SPD, 
die auch großen Einfluss auf kommunale Mandate hat.
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-streit-ueber-die-demokratie-in-den-kommunen-93423267.html 
<https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-streit-ueber-die-demokratie-in-den-kommunen-93423267.html>

*Wird Demokratie in Kommunen leichter - oder abgebaut?*
Die CDU/SPD-Koalition will die Hessische Gemeindeordnung modernisieren. 
Dadurch soll auch die politische Arbeit in den Kommunen weniger 
frustrierend werden.
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/streit-um-plaene-von-cdu-und-spd-in-hessen-wird-demokratie-in-kommunen-leichter-oder-abgebaut-v2,landtag-kommunalrecht-100.html 
<https://www.hessenschau.de/politik/landtag/streit-um-plaene-von-cdu-und-spd-in-hessen-wird-demokratie-in-kommunen-leichter-oder-abgebaut-v2,landtag-kommunalrecht-100.html>

*Geplante Kommunalrechtsreform stößt auf Ablehnung*
Die geplante Reform des hessischen Kommunalrechts ist bei der Opposition 
im Landtag auf Kritik gestoßen. «Die Landesregierung bastelt sich ihr 
Kommunalrecht, wie es für CDU und SPD am besten ist», sagte der 
Grünen-Abgeordnete Christoph Sippel in Wiesbaden.
https://www.zeit.de/news/2024-11/20/innenminister-verteidigt-geplante-kommunalrechtsreform 
<https://www.zeit.de/news/2024-11/20/innenminister-verteidigt-geplante-kommunalrechtsreform>


*Niedersachsen***

*Wilhelmshaven: Bürger entscheiden über umstrittene Stadthalle*
In Wilhelmshaven soll eine neue Stadthalle im alten Pumpwerk-Park 
entstehen. Doch eine Initiative in der Stadt ist dagegen. Am 1. Dezember 
wird in einem Bürgerentscheid abgestimmt: Stadthalle ja, oder nein?
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Wilhelmshaven-Buerger-entscheiden-ueber-umstrittene-Stadthalle,stadthalle208.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Wilhelmshaven-Buerger-entscheiden-ueber-umstrittene-Stadthalle,stadthalle208.html> 


*Bürgerinitiative sammelt mehr als 4000 Unterschriften für Erhalt der 
Grundschule Mellendorf [B]*
Riesenerfolg für die Bürgerinitiative „Wedemark macht Schule“: 4134 
Unterschriften für Erhalt und Sanierung der Grundschule Mellendorf haben 
sie gesammelt. Damit dürfte so gut wie sicher sein, dass es zu einem 
Bürgerentscheid kommen wird
https://www.haz.de/lokales/umland/wedemark/buergerinitiative-sammelt-mehr-als-4000-unterschriften-fuer-erhalt-der-grundschule-mellendorf-WJG3R533XNHBBAHGYSI76D4JA4.html 
<https://www.haz.de/lokales/umland/wedemark/buergerinitiative-sammelt-mehr-als-4000-unterschriften-fuer-erhalt-der-grundschule-mellendorf-WJG3R533XNHBBAHGYSI76D4JA4.html>


*Nordrhein-Westfalen***

*Was passiert, wenn der Kreis Kleve für oder gegen einen Nationalpark 
stimmt*
Die Briefwahlunterlagen zum Entscheid um einen Nationalpark Reichswald 
im Kreis Kleve sind verschickt. Warum das alles? Und wie geht es nach 
der Abstimmung weiter? Fragen und Antworten zum Thema.
https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kreis-kleve-fragen-und-antworten-zum-buergerentscheid-nationalpark-reichswald_aid-121279431 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kreis-kleve-fragen-und-antworten-zum-buergerentscheid-nationalpark-reichswald_aid-121279431>

*Nationalpark Reichswald: Land würde von Scheitern profitieren*
In einem Nationalpark dürfen keine Windräder stehen - doch für den 
Reichswald hat das Land Vorverträge geschlossen. Es geht um Millionen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nationalpark-reichswald-gorissen-windraeder-geld-100.html 
<https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nationalpark-reichswald-gorissen-windraeder-geld-100.html>


*Sachsen***

*Koalitionsverhandlungen in Sachsen: Das sind die ersten Zugeständnisse 
von CDU und SPD*
Es gibt erste Einigungen in den sächsischen Koalitionsverhandlungen: In 
der Innenpolitik gibt die SPD ihren jahrelangen Widerstand gegen die 
Smartphone-Überwachung auf. Sie bekommt dafür Zugeständnisse in der 
Finanzpolitik.
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/koalitionsgespraeche-in-sachsen-cdu-und-spd-einigen-sich-auf-erste-punkte-NV5PSDGKFJE5XMKJCNIJMESFAE.html 
<https://www.lvz.de/mitteldeutschland/koalitionsgespraeche-in-sachsen-cdu-und-spd-einigen-sich-auf-erste-punkte-NV5PSDGKFJE5XMKJCNIJMESFAE.html>


*Schleswig-Holstein***

*Gericht: Abwahl von Ratzeburgs Bürgermeister war ungültig [B]*
Gunnar Koech wurde 2021 nach Querelen per Bürgerentscheid abgewählt. Zu 
Unrecht – wie das Verwaltungsgericht in Schleswig nun urteilt.
https://www.abendblatt.de/schleswig-holstein/kreis-lauenburg/article407727447/gericht-abwahl-von-ratzeburgs-buergermeister-war-ungueltig.html 
<https://www.abendblatt.de/schleswig-holstein/kreis-lauenburg/article407727447/gericht-abwahl-von-ratzeburgs-buergermeister-war-ungueltig.html>


*Thüringen***

*Wagenknecht signalisiert Zustimmung [B]*
In Thüringen steht ein Koalitionsvertrag für ein Brombeer-Bündnis. Sahra 
Wagenknecht scheint zustimmen zu wollen. Kann jetzt noch etwas schiefgehen?
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/koalitionsvertrag-in-thueringen-steht-zustimmung-von-wagenknecht-110123648.html 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/koalitionsvertrag-in-thueringen-steht-zustimmung-von-wagenknecht-110123648.html>


*EU*
**
*Österreich: Streit um Windkraft-Volksbefragung entfacht*
Gegen haltlose Unterstellungen von Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Erwin 
Angerer gegenüber den Kärntner Sozialpartnern setzt sich am Mittwoch 
Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl zur Wehr.
https://www.5min.at/5202411201845/streit-um-windkraft-volksbefragung-entfacht/ 
<https://www.5min.at/5202411201845/streit-um-windkraft-volksbefragung-entfacht/> 



*Welt***

*Australien: Indigene Australiens: Kein Platz im eigenen Land*
Nach einem gescheiterten Referendum kämpfen die Indigenen in Australien 
weiter um eine Stimme im Parlament.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186932.diskriminierung-von-aborigines-indigene-australiens-kein-platz-im-eigenen-land.html 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186932.diskriminierung-von-aborigines-indigene-australiens-kein-platz-im-eigenen-land.html>

*Schweiz: Kommt ein Referendum zum Endlager?*
Wohin mit Atommüll? Diese Frage beschäftigt die Schweiz seit 
Jahrzehnten. Jetzt wird es konkret. Das Tiefenlager soll im Bereich 
"Nördlich Lägern" entstehen, unweit der deutschen Grenze. Dagegen 
formiert sich Widerstand.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-atommuell-endlager-100.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-atommuell-endlager-100.html>

*Schweiz: Bundesrat will Versuche mit elektronischen 
Unterschriftensammlungen*
Der Bundesrat plant begrenzte Versuche mit elektronischen 
Unterschriftensammlungen für Volksbegehren. Die Bundeskanzlei wurde 
beauftragt, ein Vorprojekt zu starten, um solche Pilotprojekte 
vorzubereiten.
https://www.blick.ch/politik/schweiz-testet-e-unterschriften-bundesrat-will-versuche-mit-elektronischen-unterschriftensammlungen-id20337173.html 
<https://www.blick.ch/politik/schweiz-testet-e-unterschriften-bundesrat-will-versuche-mit-elektronischen-unterschriftensammlungen-id20337173.html>

*Schweiz: Initiative für erleichterte Einbürgerungen in Bern eingereicht*
Die Politik dürfte sich bald wieder mit der Forderung nach erleichterten 
Einbürgerungen befassen. Das Komitee hinter der Volksinitiative «Für ein 
modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» hat am Donnerstag rund 
105'000 beglaubigte Unterschriften eingereicht.
https://www.blick.ch/politik/135-000-unterschriften-gesammelt-initiative-fuer-erleichterte-einbuergerungen-in-bern-eingereicht-id20340029.html 
<https://www.blick.ch/politik/135-000-unterschriften-gesammelt-initiative-fuer-erleichterte-einbuergerungen-in-bern-eingereicht-id20340029.html>

*Schweiz: Bund lehnt ein Importverbot für Stopfleber ab*
Anstatt den Import zu verbieten, will der Bundesrat eine 
Deklarationspflicht einführen. Die Verordnung soll 2025 in Kraft treten.
https://www.langenthalertagblatt.ch/stopfleber-bundesrat-will-deklarationspflicht-statt-importverbot-320728942279 
<https://www.langenthalertagblatt.ch/stopfleber-bundesrat-will-deklarationspflicht-statt-importverbot-320728942279>

*Schweiz: SVP ergreift Referendum gegen neue Blaue-Zone-Tarife*
Autofahrende in der Stadt Zürich sollen in Zukunft mehr fürs Parkieren 
in der blauen Zone bezahlen. Die Stimmbevölkerung soll das letzte Wort 
haben.
https://www.tagesanzeiger.ch/parkieren-stadt-zuerich-svp-ergreift-referendum-gegen-neue-blaue-zone-tarife-252860475662 
<https://www.tagesanzeiger.ch/parkieren-stadt-zuerich-svp-ergreift-referendum-gegen-neue-blaue-zone-tarife-252860475662>

*Schweiz: BLKB-Aktie etwas fester: Volksinitiative fordert einen 
regionalen Fokus*
Ein überparteiliches Komitee verlangt mit einer Volksinitiative, dass 
sich die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) auf regionale 
Dienstleistung fokussieren soll.
https://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/blkb-aktie-etwas-fester-volksinitiative-fordert-einen-regionalen-fokus-1034043670 
<https://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/blkb-aktie-etwas-fester-volksinitiative-fordert-einen-regionalen-fokus-1034043670> 


*Schweiz: Volksinitiative will John Häfelfingers Lohn auf 600’000 
Franken deckeln*
Die Kantonalbank soll sich «auf das Kerngeschäft im Baselbiet» 
konzentrieren. Das verlangt eine Volksinitiative, die den «übertriebenen 
Gestaltungswillen» und die Tochter Radicant anprangert. Auch der Lohn 
des CEO wird zum Thema.
https://www.tippinpoint.ch/artikel/77741/volksinitiative_will_john_haefelfingers_lohn_auf_600000_franken_deckeln_.html 
<https://www.tippinpoint.ch/artikel/77741/volksinitiative_will_john_haefelfingers_lohn_auf_600000_franken_deckeln_.html> 

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