[MD Presse] Presseschau vom 01.10.2024

Di Okt 1 17:23:02 CEST 2024

Moin!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

Das Öffi-Team

*Deutschland*

*Kritik an Afd-Verbotsplan*
Abgeordnete aller demokratischen Parteien schlagen ein Verbotsverfahren 
gegen die AfD vor. Politiker*innen von SPD, FDP und BSW sehen den 
Vorstoß skeptisch.
https://taz.de/Reaktionen-auf-AfD-Verbotsantrag/!6040378/ 
<https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/154640/Zwist-in-Koalition-ueber-Coronaaufarbeitung>

*Corona-Aufarbeitung: Wird nichts*
Die sogenannte Corona-Aufarbeitung im Deutschen Bundestag ist noch immer 
nicht in Form gegossen. In Frage kommen Modelle wie ein 
Untersuchungsausschuss, den Kritiker sehen wollen oder einen Bürgerrat, 
der wohl das bevorzugte Modell von Karl Lauterbach zu sein scheint.
https://www.neopresse.com/politik/corona-aufarbeitung-wird-nichts/

*Baden-Württemberg*

*Prüfbehörde soll transparenter werden*
Lange hat der Landesrechnungshof seinen Bericht zum Landtag unter 
Verschluss gehalten – bis unsere Zeitung ihn teilweise und das Parlament 
ganz veröffentlichte. Nun gibt es eine Initiative, die Arbeit der 
Kontrolleure künftig offener zu gestalten.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-debatte-um-landtag-pruefbehoerde-soll-transparenter-werden.c937d35d-eb97-4a07-a1ad-e31cf11b1f59.html

*"Landtag verkleinern": Volksbegehren mit Anlaufschwierigkeiten [B]*
Der Initiator bemängelt Unkenntnis in vielen Gemeinden. Die Bürger 
werden mit Unterschrift wieder weggeschickt.
https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Landtag-verkleinern-Volksbegehren-mit-Anlaufschwierigkeiten-_arid,1412629.html

*Bürgerbegehren in Bretzfeld: Abstimmung über Erweiterung des Hofes 
Weibler am Sonntag [B]*
Am Sonntag entscheiden Bretzfelder Bürger, wie es mit dem Hof Weibler in 
Siebeneich weitergeht. Was man vor dem ersten Bretzfelder Bürgerbegehren 
wissen sollte.
https://www.stimme.de/hohenlohe/buergerbegehren-bretzfeld-abstimmung-hof-erweiterung-bau-weibler-entscheidung-art-4971408

*Bayern*

*Augsburg: Plattform für Bürgerbeteiligung*
Die Stadt Augsburg bietet ab sofort eine digitale Plattform für die 
Bürgerbeteiligung an. Dort können Bürgerinnen und Bürger an der 
Entwicklung ihrer Stadt mitwirken, Ideen einbringen und sich an Umfragen 
sowie Online-Diskussionen beteiligen.
https://www.kommune21.de/meldung_44661_Plattform+f%C3%BCr+B%C3%BCrgerbeteiligung.html

*Landsberg: Neues Landratsamt: Bürgerinitative freut sich über 
überwältigenden Zulauf [B]*
Der Kreistag berät hinter verschlossenen Türen. Die Gegner des 
120-Millionen-Projekts im Landsberger Osten gehen auf die Straße.
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/landkreis-landsberg-neues-landratsamt-buergerinitiative-freut-sich-ueber-ueberwaeltigenden-zulauf-103088745#

*Königsberg: Naturparkzentrum soll Impulse setzen [B]*
Wie die Befürworter eines geplanten Zentrums vor dem Bürgerentscheid am 
20. Oktober Werbung machen für das knapp 3,8 Millionen Euro teure Projekt.
https://www.fraenkischertag.de/lokales/hassberge/politik/vor-buergerentscheid-verein-naturpark-hassberge-wirbt-fuer-naturparkzentrum-art-390564

*Brandenburg *

*Landtagswahl Brandenburg: Warum die Zahlen im TV anfangs von Angaben 
der Landeswahlleitung abweichen*
Nach Urnenschluss bei der Landtagswahl in Brandenburg 2024 kommentierten 
einige, die AfD schneide in Medienberichten schlechter ab als auf der 
Webseite des Landeswahlleiters. Anders als angedeutet, steckt dahinter 
aber keine Verschwörung.
https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/30/landtagswahl-brandenburg-warum-die-zahlen-im-tv-anfangs-von-angaben-der-landeswahlleitung-abweichen/ 
<https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/ist-ein-buergerrat-eine-option-fuer-die-stadtpolitik-von-altentreptow-2929717>

*Hamburg*

*Volksbegehren erfolgreich: Hamburg entscheidet über Grundeinkommen [B]*
Initiative gibt überraschend viele Unterschriften ab. Bald dürfte es zum 
Volksentscheid kommen. Was das Gesetz für Hamburg bedeutet.
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article407375839/volksbegehren-erfolgreich-hamburg-entscheidet-ueber-grundeinkommen.html 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kefenrod-buergermeisterin-froemel-bei-buergerentscheid-abgewaehlt-110017236.html>

*Volksbegehren: G9-Initiative in Hamburg hat Stimmensammlung beendet*
Drei Wochen lang hat eine Elterninitiative Stimmen für ein Volksbegehren 
gesammelt, mit dem sie die Stadt Hamburg zur Rückkehr zum Gymnasium mit 
neun Schuljahren erzwingen wollte. Am Ende reichte es für 45.500 Stimmen 
fürs G9. Wie es jetzt weiter geht.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article253797118/Volksbegehren-G9-Initiative-in-Hamburg-hat-Stimmensammlung-beendet.html

*Niedersachsen*

*Beschlussvorlage zur Stadthalle vor Bürgerentscheid angekündigt*
https://www.radio-jade.de/nachrichten/details/39593/beschlussvorlage-zur-stadthalle-vor-buergerentscheid-angekuendigt/

*Stadthallen-Diskussion in Wilhelmshaven: Kippt der Rat den Standort am 
Pumpwerk? [B]*
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid können die Bürgerinnen und Bürger 
im Dezember über eine mögliche Stadthalle am Pumpwerk abstimmen. Es sei 
denn, der Rat kippt das Projekt zuvor.
https://www.nwzonline.de/wilhelmshaven/stadthallen-diskussion-in-wilhelmshaven-kippt-der-rat-den-standort-am-pumpwerk_a_4,1,2665650378.html

*Nordrhein-Westfalen*

*Kommunalwahl 2025 in NRW: Termin steht fest*
Im kommenden Jahr ist es wieder soweit: Die Menschen in 
Nordrhein-Westfalen werden zur Urne gebeten. Der Termin für die 
Kommunalwahl 2025 steht fest.
https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/kommunalwahl-2025-nrw-termin-steht-fest-september-bundestagswahl-stichwahl-stimmzettel-briefwahl-93329627.html

*Sachsen-Anhalt*

*Volksinitiative startet in Köthen: Landtagsfraktion der Linken macht 
für Erhalt der Schuleingangsklassen mobil [B]*
Die Politiker setzen sich zudem für eine Stärkung von Schulsozialarbeit ein.
https://www.mz.de/lokal/koethen/landtagsfraktion-der-linken-macht-fur-erhalt-der-schuleingangsklassen-mobil-3925106 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kefenrod-buergermeisterin-froemel-bei-buergerentscheid-abgewaehlt-110017236.html>

*Sachsen*

*Leipziger Erklärung fordert „aktiven Schutz“ der Demokratie: Mehr 
direkte Demokratie und ein modernes Wahlrecht*
Nach den drei Landtagswahlen hat sich die ostdeutsche Zivilgesellschaft 
am Samstag, dem 28. September, in Leipzig getroffen. Auf der Konferenz 
„Mach doch! Demokratie-Perspektiven nach den Wahlen“ debattierten 
Aktivistinnen und Aktivisten die aktuelle politische Situation.
Leipziger Erklärung fordert „aktiven Schutz“ der Demokratie: Mehr 
direkte Demokratie und ein modernes Wahlrecht · Leipziger Zeitung 
(l-iz.de) 
<https://www.l-iz.de/politik/engagement/2024/09/leipziger-erklarung-fordert-aktiven-schutz-der-demokratie-direkte-demokratie-modernes-wahlrecht-604633>

*Sächsischer Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen*
Das Parlament in Sachsen kommt erstmals nach den Wahlen zusammen und 
wählt einen neuen Landtagspräsidenten. Anders als in Thüringen droht 
dort dabei kein Chaos.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/sachsen-landtag-wahl-landtagspraesident-sitzung

*So geht sächsisch: Auskunft zu Transparenzgesetz komplett geschwärzt*
Das sächsische Innenministerium hat entweder seinen Sinn für 
Aktionskunst entdeckt - oder agiert einfach nur mit besonderer 
Dreistigkeit. Ausgerechnet eine Auskunft zur Umsetzung des 
Transparenzgesetzes ist quasi komplett geschwärzt.
https://winfuture.de/news,145678.html

*Sachsens Landtag basiert auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht [B]*
Am Dienstag konstituierte sich der Landtag in Dresden - mit Abgeordneten 
der Linkspartei, die über die Grundmandatsklausel ins Parlament kamen. 
Das verstößt gegen die Gleichheit der Wahl.
https://www.faz.net/einspruch/sachsens-landtag-basiert-auf-einem-verfassungswidrigen-wahlrecht-110018262.html

*EU*

*Österreich: Große Koalition wackelt: ÖVP verliert durch Briefwahl ein 
Mandat an die FPÖ*
Rot-Schwarz wackelt: Die Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag hat 
eine Mandatsverschiebung zugunsten der FPÖ gebracht. Ein Sitz wandert 
vorerst von der ÖVP zu den Freiheitlichen.
https://exxpress.at/politik/grosse-koalition-wackelt-oevp-verliert-durch-briefwahl-ein-mandat-an-die-fpoe/

*Welt*

*Schweiz: Volksinitiative: Völkerrechtliche Verträge sollen vors Volk*
Grössen aus Wirtschaft, Showbizz und Sport wollen, dass Stimmbürger und 
Kantone in jedem Fall das letzte Wort haben.
https://www.srf.ch/news/schweiz/volksinitiative-lanciert-volk-und-kantone-sollen-immer-mitreden-bei-vertraegen-mit-der-eu
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