[MD Presse] Presseschau vom 02.10.2024

Mi Okt 2 17:26:34 CEST 2024

Moin!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

Das Öffi-Team

*Deutschland***

*Ü60-Stimmen gegen rechts; Besten Dank an die Boomer! [B]***
Auch die Wahlen in Österreich haben gezeigt: Junge Leute wählen lieber 
rechts statt progressiv. Es sind die Älteren, die mit ihrer Stimme einen 
noch größeren Erfolg rechter Parteien verhindert haben. Zeit für eine 
Würdigung!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlen-in-deutschland-und-oesterreich-ue60-stimmen-gegen-rechts-a-02a8fea2-1194-4e3f-bbed-a9ec076fadc0 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlen-in-deutschland-und-oesterreich-ue60-stimmen-gegen-rechts-a-02a8fea2-1194-4e3f-bbed-a9ec076fadc0> 

*Saskia Esken fordert Innenminister zu Beweissammlung gegen AfD auf***
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will einen AfD-Verbotsantrag in den 
Bundestag einbringen. Die SPD-Chefin ruft die zuständigen Minister auf, 
Material zu sammeln.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/afd-verbot-esken-spd-chefin-beweissammlung 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/afd-verbot-esken-spd-chefin-beweissammlung>

*„Faschismus ist heute Lifestyle“***
Simon Strick erklärt, warum Rechte im Netz längst kultureller Mainstream 
sind – und chronische Opposition auf Social Media immer gewinnt.
https://taz.de/Medienforscher-zu-Nazis-auf-Social-Media/!6036848/ 
<https://taz.de/Medienforscher-zu-Nazis-auf-Social-Media/!6036848/>

*Bayern*

*Geretsried: Streit um Sportgymnasium im Stadtwald: Bürgermeister will 
Ratsbegehren und „klare Entscheidung“ ***
Bürgermeister Michael Müller zeigt sich unbeeindruckt vom 
Bürgerbegehren. Er empfiehlt dem Stadtrat ein Ratsbegehren, um das 
Sportgymnasium weiter zu planen.
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/streit-um-sportgymnasium-im-stadtwald-buergermeister-will-ratsbegehren-und-klare-entscheidung-93332805.html 

*
*
*Baden-Württemberg*

*Der Windkraft-Bürgerentscheid in Sulz kommt [B]***
Das Interesse ist groß, als es im Gemeinderat um die Zulässigkeit des 
Bürgerbegehrens zu Windenergie geht. Doch als die Stadträte die Haltung 
ihrer Fraktionen darlegen, werden sie aus dem Zuschauerbereich 
unterbrochen. Die Fragestellung ist jedoch geändert.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.gemeinderat-in-sulz-pfiffe-und-rufe-bei-windkraft-statements.8ef93d74-c6cf-4bf9-bfd1-ee1d4ca5fdff.html 
<https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.gemeinderat-in-sulz-pfiffe-und-rufe-bei-windkraft-statements.8ef93d74-c6cf-4bf9-bfd1-ee1d4ca5fdff.html>

*Brandenburg***

*214.000 verlorene Stimmen: Rechtsanwalt will die Fünf-Prozent-Hürde in 
Brandenburg abschaffen***
14 Prozent der Zweistimmen sind nicht im neuen Landtag vertreten. 
Rechtsanwalt Falko Drescher beantragt die Überprüfung der 
Brandenburg-Wahl. Ein Verfassungsrechtler zu Sperrklausel und Ersatzstimme.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/214000-verlorene-stimmen-rechtsanwalt-will-die-funf-prozent-hurde-in-brandenburg-abschaffen-12460694.html 
<https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/214000-verlorene-stimmen-rechtsanwalt-will-die-funf-prozent-hurde-in-brandenburg-abschaffen-12460694.html>

*Freie Wähler: Das vorläufige Ende der Orange***
Freie Wähler verabschieden sich nach zehn Jahren aus dem Potsdamer Landtag.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185679.landtagswahl-brandenburg-freie-waehler-das-vorlaeufige-ende-der-orange.html 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185679.landtagswahl-brandenburg-freie-waehler-das-vorlaeufige-ende-der-orange.html>

**
*Hamburg*

*Bedingungsloses Grundeinkommen: Unterschriftensammlung für Volksbegehren***
Die Volksinitiative "Hamburg testet Grundeinkommen" hat ihr 
Volksbegehren als zweite und letzte Stufe vor einem möglichen 
Volksentscheid nach eigenen Angaben erfolgreich abgeschlossen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Grundeinkommen-Initiative-sammelt-offenbar-genug-Unterschriften,grundeinkommen174.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Grundeinkommen-Initiative-sammelt-offenbar-genug-Unterschriften,grundeinkommen174.html>__

*G9-Initiative scheitert, Eltern suchen Schuld bei Behörde - die reagiert***
Zu wenig Unterschriften: Die Initiative „G9 Hamburg“ hatte 
vorgeschlagen, dass Kinder in Zukunft am Gymnasium wieder in neun 
anstatt in acht Jahren zum Abitur gelangen sollen. Für ein 
entsprechendes Volksbegehren wären knapp 66.000 Unterschriften nötig 
gewesen, an dieser Hürde scheiterte die Initiative jetzt – Schuld daran 
soll laut der Initiative aber nicht eine mangelnde Zustimmung gewesen sein.
https://www.mopo.de/hamburg/hamburger-g9-initiative-gescheitert-eltern-sauer-auf-schulbehoerde/

*Wer Helfer bezahlt, gewinnt – ist das Sinn eines Volksbegehrens? [B]***
Ein Volksbegehren endet erfolgreich, ein anderes nicht. Der Unterschied 
liegt vor allem in der Finanzierung. Das ist problematisch.
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article407380967/bei-volksbegehren-zaehlt-nur-schlagkraft-nicht-das-anliegen-01.html

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*Mecklenburg-Vorpommern***

*Bundeskanzler beim Bürgerdialog: Olaf Scholz ist am Tag der Deutschen 
Einheit in Schwerin***
In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt beginnt heute das Bürgerfest 
zum Tag der Deutschen Einheit. Am Nachmittag lädt Bundeskanzler Olaf 
Scholz zu einem Bürgerdialog ein.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Einheitsfeier-So-feiert-Schwerin-den-Tag-der-Deutschen-Einheit-,einheitsfest126.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Einheitsfeier-So-feiert-Schwerin-den-Tag-der-Deutschen-Einheit-,einheitsfest126.html>

*Sachsen***

*Sächsisches Wahlrecht verfassungswidrig [B]***
Die Durchbrechungen der Fünfprozentklausel sind mit dem Grundsatz der 
Gleichheit der Wahl unvereinbar.
https://www.faz.net/aktuell/saechsisches-wahlrecht-verfassungswidrig-110020819.html 
<https://www.faz.net/aktuell/saechsisches-wahlrecht-verfassungswidrig-110020819.html>

*Welt***

*USA: Trumps blauer Fleck [B]*
Mit einem lange vorbereiteten Manöver wollte Donald Trump das Wahlrecht 
im ländlichen Nebraska ändern und so seine Chancen auf die 
Präsidentschaft steigern. Doch ein bockiger Hinterbänkler durchkreuzt 
diesen Plan.
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-hinterbaenkler-durchkreuzt-manoever-zur-aenderung-des-wahlrechts-in-nebraska-a-adf7b1d2-03db-4301-b5b9-7bb92a9e4d14 
<https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-hinterbaenkler-durchkreuzt-manoever-zur-aenderung-des-wahlrechts-in-nebraska-a-adf7b1d2-03db-4301-b5b9-7bb92a9e4d14>

*Schweiz: Transparent in den Wahlkampf 2028 - Kanton soll neue Regeln 
erhalten***
Spenden über 15’000 Franken sollen in Wahl- und Abstimmungskämpfen auch 
im Aargau offengelegt werden. Der Regierungsrat schickt dazu einen 
Vorschlag in die Vernehmlassung. Ab November 2026 sollen die Regeln gelten.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aargauer-parteien-transparent-in-den-wahlkampf-2028-kanton-soll-neue-regeln-erhalten-ld.2680112 
<https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aargauer-parteien-transparent-in-den-wahlkampf-2028-kanton-soll-neue-regeln-erhalten-ld.2680112>

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