[MD Presse] Presseschau vom 09.10.2024

Mi Okt 9 14:34:16 CEST 2024

Moin!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

Das Öffi-Team

*Deutschland***

*Bayern***

*Geretsried: Bürgerentscheid zur geplanten Sportschule Ende November*
In Geretsried wird es einen Bürgerentscheid zur geplanten Sportschule 
geben. Das hat der Gemeinderat am Abend in einer Sondersitzung 
beschlossen. Am 24. November sind die Geretsrieder aufgerufen, ihre 
Stimme abzugeben.
https://radio-oberland.de/news/2024-10-09-sportschule-geretsried 
<https://radio-oberland.de/news/2024-10-09-sportschule-geretsried>

*Bayern fördert den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit finanzieller 
Bürgerbeteiligung*
Das bayerische Wirtschaftsministerium treibt die Energiewende aktiv 
voran. Auf Initiative von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat der 
Ministerrat beschlossen, die finanzielle Beteiligung von Bürgern und 
Gemeinden an neuen Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen 
verpflichtend einzuführen.
_https://oberpfalz24.de/bayern-foerdert-den-ausbau-der-erneuerbaren-energien-mit-finanzieller-buergerbeteiligung/ 
<https://oberpfalz24.de/bayern-foerdert-den-ausbau-der-erneuerbaren-energien-mit-finanzieller-buergerbeteiligung/>_

*Baden-Württemberg***

*Bürgerentscheid zu Windkraft in Tiefenbronn***
Nachdem das Bürgerbegehren zum Ausbau von Windenergie zugelassen wurde, 
steht am 10. November der Bürgerentscheid in Tiefenbronn an.
https://infopress24.de/buergerentscheid-zu-windkraft-in-tiefenbronn/

*Vor der Wiederholungswahl: Städtische Infotour durch die Rastatter 
Ortsteile*
Keine zwei Wochen vor der Kommunalwahlwiederholung in den Rastatter 
Ortsteilen Plittersdorf, Niederbühl, Ottersdorf, Wintersdorf und 
Rauental geht die Stadt auf Infotour – und wie sieht es mit dem 
Interesse an der Briefwahl aus?
https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/vor-der-wahlwiederholung-staedtische-infotour-durch-die-rastatter-ortsteile 
<https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/vor-der-wahlwiederholung-staedtische-infotour-durch-die-rastatter-ortsteile>

*Der XXL-Landtag kommt – aber keinen interessiert's? [B]*
Bald könnten im Stuttgarter Landtag fast doppelt so viele Abgeordnete 
sitzen wie vorgesehen – mit enormen Mehrkosten. Noch könnte man das 
verhindern. Doch dazu bräuchte es mündige Bürger.
https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/wahlrechtsreform-in-bw-der-xxl-landtag-kommtnbsp-aber-keinen-interessierts-77565067.html 
<https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/wahlrechtsreform-in-bw-der-xxl-landtag-kommtnbsp-aber-keinen-interessierts-77565067.html>__

*Berlin*

*Eine Million Bäume bis 2040*
Die Initiative Volksentscheid Baum startet ihre Unterschriftensammlung 
für ein Volksbegehren. Sie ist optimistisch, ihr Ziel „ruckzuck“ zu 
erreichen.
https://taz.de/Volksentscheid-Baum-in-Berlin/!6038417/ 
<https://taz.de/Volksentscheid-Baum-in-Berlin/!6038417/>

*Die KPÖisierung vorantreiben - Strategien der Berliner Linken*
Die Berliner Linke will voll auf das Thema Wohnen und Basisarbeit 
setzen. Vor ihrem Parteitag fordert sie zudem ein Privatisierungsverbot.
https://taz.de/Strategien-der-Berliner-Linken/!6041805&s=Volksbegehren/

*Brandenburg***

*Scheidende Landtags-Grüne wollen Zuschuss für Mitarbeiter***
Grüne, Linke und Freie Wähler sind nicht mehr im neuen Brandenburger 
Landtag vertreten. Die Grünen wollen dabei eine Unterstützung in 
Anspruch nehmen.
https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/scheidende-landtags-gruene-wollen-zuschuss-fuer-mitarbeiter-zr-93344159.html 
<https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/scheidende-landtags-gruene-wollen-zuschuss-fuer-mitarbeiter-zr-93344159.html>

*Hamburg*

*Hamburger Initiative gegen Gendern scheitert mit Volksbegehren*
Das Hamburger Volksbegehren gegen die Gendersprache ist tatsächlich 
gescheitert. Die Initiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und 
Bildung" wollte gegen den Genderstern und Doppelpunkt vorgehen. Es 
fehlte an Unterstützung.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Initiative-gegen-Gendern-scheitert-mit-Volksbegehren,gendern176.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Initiative-gegen-Gendern-scheitert-mit-Volksbegehren,gendern176.html>

*Nordrhein-Westfalen*

*Diskussion um möglichen Nationalpark in Kleve: Bald sind die Bürger 
gefragt*
Der Klever Kreistag hat sich ein zweites Mal dagegen ausgesprochen, den 
Reichswald als Nationalpark in Stellung zu bringen. Nun wartet ein 
Bürgerentscheid.
https://www.bbv-net.de/region-bbv/diskussion-um-moeglichen-nationalpark-in-kleve-bald-sind-die-buerger-gefragt-w945808-6000200453/ 
<https://www.bbv-net.de/region-bbv/diskussion-um-moeglichen-nationalpark-in-kleve-bald-sind-die-buerger-gefragt-w945808-6000200453/>

*Paderborn: So viel hat der Bürgerentscheid zum Nationalpark Egge 
gekostet [B]*
117.307 Bürger stimmten über einen Nationalpark in der Egge ab. Die 
Mehrzahl votierte gegen das Vorhaben. Abgestimmt wurde ausschließlich 
per Briefwahl und die hat den Kreis Paderborn mehr gekostet als geplant.
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-paderborn/kosten-buergerentscheid-nationalpark-egge-3161695?pid=true 
<https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-paderborn/kosten-buergerentscheid-nationalpark-egge-3161695?pid=true>

*Mecklenburg-Vorpommern*

*Akzeptanz für Windparks - Neue Wege für Bürgerbeteiligung*
Das Bürgerbeteiligungsgesetz hat nicht wie erhofft dazu beigetragen, die 
Akzeptanz für Windparks in MV zu erhöhen. Nun wird an einer 
Gesetzesänderung gearbeitet.
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/akzeptanz-fuer-windparks-neue-wege-fuer-buergerbeteiligung-2969847

*Rheinland-Pfalz*

*Landau: Straßennamen: Bürgerentscheid im Februar*
In der Debatte um die Landauer Straßennamen haben nun die Bürger am 
Sonntag, 9. Februar, in einem Bürgerentscheid das letzte Wort. Das hat 
der Stadtrat am Dienstag entschieden.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-stra%C3%9Fennamen-b%C3%BCrgerentscheid-im-februar-_arid,5700466.html

*Ludwigshafen: Ausländer sollen neuen Beirat wählen*
Rund 74.000 Menschen in Ludwigshafen sind dazu aufgerufen, einen neuen 
Beirat für Migration und Integration zu wählen. Fünf Parteien und 
Bündnisse stellen sich zur Wahl. Abgestimmt wird ausschließlich per 
Briefwahl. Ein Ergebnis soll bis Mitte November vorliegen. Der Beirat 
soll die Interessen von Migranten vertreten, die ansonsten nicht 
wahlberechtigt sind.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen_artikel,-ausl%C3%A4nder-sollen-neuen-beirat-w%C3%A4hlen-_arid,5700184.html

*Sachsen*

*Dresden: Wahlzettel gefälscht: Grüne mit Verfassungsbeschwerde*
Die Kommunalwahl wurde in einem Dresdner Stadtteil mutmaßlich gefälscht. 
Die Rechtsaufsicht hat die Gültigkeit der Wahl dennoch anerkannt. 
Deshalb ziehen die Grünen nun vor das Verfassungsgericht.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/mutmassliche-wahlfaelschung-wahlzettel-gefaelscht-gruene-mit-verfassungsbeschwerde-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241008-930-255149**

*EU*

*Österreich: Ärztezentrum in Breitenfurt? Volksbefragung am 8. Dezember [B]*
Rund 300 Zuschauer bei Gemeinderatssitzung unter strengen 
Sicherheitsvorkehrungen. Zu Zwischenfällen kam es aber nicht.
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/aerztezentrum-in-breitenfurt-volksbefragung-am-8-dezember/402960005__

*Welt***

*Schweiz: Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet im Februar über eine 
Vorlage*
Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 9. Februar über die 
Volksinitiative «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der 
planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» abstimmen.
https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/schweizer-stimmbevoelkerung-entscheidet-im-februar-ueber-eine-vorlage-00250684/ 
<https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/schweizer-stimmbevoelkerung-entscheidet-im-februar-ueber-eine-vorlage-00250684/>

*Schweiz: Regierungsmitglieder in Verwaltungsräten: Eine Volksinitiative 
will strengere Regeln [B]*
Eine Volksinitiative verlangt eine Änderung des Nidwaldner 
Regierungsratsgesetzes. Mögliche Interessenkonflikte sollen vermieden 
werden und die Unabhängigkeit der Exekutive gewahrt bleiben.
https://www.bote.ch/nachrichten/zentralschweiz/regierungsmitglieder-in-verwaltungsraeten-eine-volksinitiative-will-strengere-regeln-art-1566200 
<https://www.bote.ch/nachrichten/zentralschweiz/regierungsmitglieder-in-verwaltungsraeten-eine-volksinitiative-will-strengere-regeln-art-1566200> 

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