[MD Presse] Presseschau vom 08.10.2024

Di Okt 8 14:17:15 CEST 2024

Moin!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

Das Öffi-Team

*Deutschland***

*Drei Gründe für die Reform der Sperrklausel: Naht das Ende der 
Fünfprozenthürde?*
Der nächste Bundestag muss wegen einer Entscheidung aus Karlsruhe über 
die Zugangshürde nachdenken. Wie das Ergebnis aussieht, ist allerdings 
offen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/funfprozenthurde-kommt-die-reform-der-sperrklausel-12484517.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/funfprozenthurde-kommt-die-reform-der-sperrklausel-12484517.html>

*Bayern***

*Entscheidung zum Sportgymnasium-Bürgerbegehren in Geretsried fällt heute“*
Der Stadtrat von Geretsried wird heute in einer Sondersitzung über die 
rechtliche Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheiden. Es geht um 
die Ansiedlung einer Sportschule, so ein Sprecher der Stadt.
https://alpenwelle.de/entscheidung-zum-sportgymnasium-buergerbegehren-in-geretsried-faellt-heute 
<https://alpenwelle.de/entscheidung-zum-sportgymnasium-buergerbegehren-in-geretsried-faellt-heute>

*Nein zu Bürgerbegehren gegen Wohnungsbau in Taufkirchen - Warum der 
Gemeinderat die Forderungen abweist*
Das Bürgerbegehren gegen Wohnungsbau in Taufkirchen wurde mit einer 
Absage belegt. Aus welchen Gründen die Gemeinde die beiden Forderungen 
abweist:
https://www.tz.de/muenchen/region/hallo-muenchen/taufkirchen-wohnung-bau-buergerbegehren-forderungen-gruende-formfehler-gemeinderat-93337094.html 
<https://www.tz.de/muenchen/region/hallo-muenchen/taufkirchen-wohnung-bau-buergerbegehren-forderungen-gruende-formfehler-gemeinderat-93337094.html>

*Baden-Württemberg***

*Streit um Straßennamen in Landau - kommt der Bürgerentscheid?***
Weil eine Bürgerinitiative genug Unterschriften gesammelt hat, muss der 
Stadtrat heute nochmal ran und entscheiden: Sollen in Landau wirklich 
drei Straßen unbenannt werden?
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/landau-strassenumbenennung-buergerentscheid-stadtrat-entscheidet-nochmal-100.html

*Berlin*

*„Volksentscheid Baum“: Welches Detail für die Initiative von Vorteil 
ist [B]*
Eine Initiative strebt einen Volksentscheid für mehr Stadtgrün an. Einen 
Monat lang werden Stimmen gesammelt. Ein Detail spielt ihr in die Hände.
https://www.morgenpost.de/berlin/article407418050/volksentscheid-baum-unterschriftensammlung-fuer-mehr-baeume-gestartet.html 
<https://www.morgenpost.de/berlin/article407418050/volksentscheid-baum-unterschriftensammlung-fuer-mehr-baeume-gestartet.html>

*Bürgerbeteiligung im Reallabor-Test*
Ein Forschungsprojekt aus Berlin will ein – auch auf andere Kommunen 
übertragbares – Data-Governance-Konzept für die datengetriebene 
Daseinsvorsorge entwickeln. Teil des Projekts: ein Reallabor zur 
Bürgerbeteiligung. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse liegen jetzt vor.
https://www.kommune21.de/k21-meldungen/buergerbeteiligung-im-reallabor-test/

*Brandenburg***

*Landtagsspitze berät über neue Sitzordnung***
Der Brandenburger Landtag stellt Weichen für die neue Wahlperiode. Da 
geht es nicht nur darum, welche Fraktion an welchem Ort ihre 
Abgeordnetenbüros hat und wo sie im Plenarsaal sitzt.
https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/landtagsspitze-beraet-ueber-neue-sitzordnung-zr-93343555.html 
<https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/landtagsspitze-beraet-ueber-neue-sitzordnung-zr-93343555.html>

*Nordrhein-Westfalen*

*Bürgerentscheide: Wichtige Änderung in Herscheid*
In Herscheid ist jetzt eine wichtige Änderung in Sachen Bürgerbescheide 
beschlossen worden. Das sind die Details.
https://www.come-on.de/lennetal/herscheid/buergerentscheide-wichtige-aenderung-in-herscheid-93341738.html 
<https://www.come-on.de/lennetal/herscheid/buergerentscheide-wichtige-aenderung-in-herscheid-93341738.html>

*FDP legt Gutachten gegen neues Kommunalwahlrecht vor*
Die FDP im Landtag sieht in dem neuen Kommunalwahlrecht für NRW eine 
Benachteiligung für kleine Parteien. Sie hat dazu ein aktuelles 
Gutachten erstellt - und will Klage einreichen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/fdp-wehrt-sich-kommunalwahlrecht-100.html

*Rheinland-Pfalz*

*Mörzheim: Verein droht mit Bürgerbegehren zu Architektur*
Der Verein Stadtbild Südpfalz, der sich um Gestaltungsfragen von 
Neubauten kümmert, hält ein geplantes Mehrfamilienhaus am östlichen 
Ortseingang Mörzheims für eine Belastung des Ortsbilds.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-verein-droht-mit-b%C3%BCrgerbegehren-zu-architektur-_arid,5699978.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-verein-droht-mit-b%C3%BCrgerbegehren-zu-architektur-_arid,5699978.html>

*EU*

*Frankreich: Französische Wintersportorte schliessen Skistationen 
mangels Schnee*
Im französischen Wintersportort Seyne-les-Alpes stehen die Skilifte 
künftig für immer still. Weil der Schnee angesichts des Klimawandels 
immer öfter ausblieb und die Gemeinde den Betrieb der Lifte mit immer 
grösseren Geldsummen bezuschussen musste, stimmten bei einem 
Bürgerentscheid am Sonntag 71,3 Prozent der Beteiligten für die 
Einstellung der Skistation le Grand Puy, wie die Gemeinde mitteilte.
https://www.suedostschweiz.ch/ereignisse/seyne-les-alpes-franzoesische-wintersportorte-schliessen-skistationen-mangels-schnee__

*Italien: Bären-Referendum im Val di Sole: Teure Farce oder notwendige 
Konsultation?*
Tierschutzvereine kritisieren die anstehende Volksabstimmung und den 
Einsatz öffentlicher Gelder.
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2024/10/baren-referendum-im-val-di-sole-teure-farce-oder-notwendige-konsultation-f3bfdaae-2aa2-4142-9bd6-ac9a796d5538.html 
<https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2024/10/baren-referendum-im-val-di-sole-teure-farce-oder-notwendige-konsultation-f3bfdaae-2aa2-4142-9bd6-ac9a796d5538.html>

*Italien: In der Pipeline*
Der SVP-Parteiausschuss beschäftigte sich auf seiner Montag-Sitzung mit 
dem Ehrenamtsgesetz und mit dem Gemeinderatswahlgesetz.
https://www.tageszeitung.it/2024/10/08/in-der-pipeline/

*Luxemburg: Serge Wilmes schließt Bürgerbeteiligung bei Klima-Fragen 
nicht aus*
Unter Schwarz-Blau hat es bisher kein Bestreben gegeben, 
Bürgerbeteiligung zu institutionalisieren. Das könnte sich bei Fragen 
zum Klimaschutz jedoch ändern. 
https://www.wort.lu/politik/serge-wilmes-schliesst-buergerbeteiligung-bei-klima-fragen-nicht-aus/22452913.html__

*Welt***

*Schweiz: So macht die EDU in Basel gegen den Mega-Musikevent mobil*
Mit Standaktionen und einem Versand von Unterschriftenbögen an die 
Basler Bevölkerung will die rechtsreligiöse Partei die Veranstaltung 
verhindern. Ihre Aktionen werden aufmerksam verfolgt.
https://www.bazonline.ch/esc-referendum-edu-sammelt-in-basel-unterschriften-344782967365 
<https://www.bazonline.ch/esc-referendum-edu-sammelt-in-basel-unterschriften-344782967365>

*Schweiz: Kreisschule Aarau-Buchs erneut unter Beschuss – Referendum 
gegen Budget*
Bei der Kreisschule Aarau-Buchs rumort es. Nachdem die grösste Schule im 
Aargau wegen Mobbing-Problemen in die Schlagzeilen geraten ist, machen 
jetzt die Finanzen Ärger. Ein überparteiliches Komitee hat das 
Referendum gegen das Budget ergriffen. Was die Schule dazu sagt und was 
die Vorwürfe sind.
https://www.bazonline.ch/esc-referendum-edu-sammelt-in-basel-unterschriften-344782967365 
<https://www.bazonline.ch/esc-referendum-edu-sammelt-in-basel-unterschriften-344782967365>

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