[MD Presse] Presseschau vom 17.10.2024

[Presseschau]

Moin!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

Das Öffi-Team


*Deutschland***

*Parlamentarier machen AfD-Verbotsantrag öffentlich*
Mehrere Abgeordneten wollen im Bundestag in Kürze ein AfD-Verbot 
beantragen. Nun präsentieren sie ihren Antrag – der einigen Zuspruch 
finden soll.
https://taz.de/Vorstoss-im-Bundestag/!6043436/


*Bayern***

*Coburg: Brose für Bürgerentscheid, OB dagegen [B]*
Wenn sich die Politik etwas verweigert, dann gibt es nur noch ein 
Mittel: ein Bürgerbegehren. Meint Brose in einer Pressemitteilung zum 
B4-Ausbau. Für Coburgs OB Sauerteig mangelt es hier wohl eher an 
Informationen.
https://www.np-coburg.de/inhalt.b4-ausbau-in-coburg-brose-fuer-buergerentscheid-ob-dagegen.601bbb99-d5a8-4a12-8f08-909d4ab0d210.html 
<https://www.np-coburg.de/inhalt.b4-ausbau-in-coburg-brose-fuer-buergerentscheid-ob-dagegen.601bbb99-d5a8-4a12-8f08-909d4ab0d210.html>

*Maroldsweisach: Antrag auf Bürgerentscheid gegen den Solarpark 
Gückelhirn abgelehnt*
Der Gemeinderat hat den Antrag von Ingo Förster auf einen 
Bürgerentscheid einstimmig abgelehnt. Und der Wasserpreis steigt künftig 
deutlich an.
https://www.mainpost.de/regional/hassberge/maroldsweisach-antrag-auf-buergerentscheid-gegen-den-solarpark-gueckelhirn-abgelehnt-art-11632997 
<https://www.mainpost.de/regional/hassberge/maroldsweisach-antrag-auf-buergerentscheid-gegen-den-solarpark-gueckelhirn-abgelehnt-art-11632997>__


*Baden-Württemberg***

*Hagel erwägt Korrektur des Wahlrechts [B]*
Erstmals kommt Bewegung in die Wahlrechts-Diskussion: der 
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ist offen für Veränderungen, wenn der 
Landtag bei der Wahl 2026 zu groß wird.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.falls-landtag-zu-gross-wird-hagel-erwaegt-korrektur-des-wahlrechts.114ef4b9-95a1-4dbd-8da2-2165daef9f39.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.falls-landtag-zu-gross-wird-hagel-erwaegt-korrektur-des-wahlrechts.114ef4b9-95a1-4dbd-8da2-2165daef9f39.html>

*Konstanzer Bürgerrat tagte im Konzil*
Bereits zum sechsten Mal tagte in Konstanz ein Bürgerrat, um im Rahmen 
des Bürgerbudgets über die finanzielle Unterstützung von Projektanträgen 
aus der Konstanzer Bürgerschaft zu beraten.
https://www.wochenblatt-news.de/region-konstanz/konstanz/konstanzer-buergerrat-tagte-im-konzil/ 
<https://www.wochenblatt-news.de/region-konstanz/konstanz/konstanzer-buergerrat-tagte-im-konzil/>


*Berlin***

*Mit dem Kiezlabor auf Tour [B]*
Mit digitalen Mitteln eine partizipative Stadtentwicklung fördern: Das 
ist das Ziel des von der Technologiestiftung Berlin getragenen 
Kiezlabors, das seit 2023 durch Berlin tourt.
https://www.haufe.de/immobilien/zeitschrift/wohnungswirtschaft/die-wohnungswirtschaft-ausgabe-102024-wohnungswirtschaft/buergerbeteiligung-im-quartier-mit-dem-kiezlabor-auf-tour-633670.html 
<https://www.haufe.de/immobilien/zeitschrift/wohnungswirtschaft/die-wohnungswirtschaft-ausgabe-102024-wohnungswirtschaft/buergerbeteiligung-im-quartier-mit-dem-kiezlabor-auf-tour-633670.html>


*Niedersachsen*

*Am Samstag in Nienburg: Volksinitiative sammelt Unterschriften gegen 
das Gendern [B]*
Die „Volksinitiative gegen das Gendern in Niedersachsen“ kommt am 19. 
Oktober nach Nienburg. Deren Vertreter halten Gendern für eine 
Kunstsprache, die niemand braucht.
https://www.dieharke.de/lokales/nienburg-lk/nienburg/nienburg-volksinitiative-gegen-gendern-sammelt-unterschriften-HHW7JK2VPNFX3OBWFGOWV2L264.html 
<https://www.dieharke.de/lokales/nienburg-lk/nienburg/nienburg-volksinitiative-gegen-gendern-sammelt-unterschriften-HHW7JK2VPNFX3OBWFGOWV2L264.html>


*Nordrhein-Westfalen*

*Nationalpark-Votum durch Bürgerentscheid: Was macht Kleve anders als 
Höxter? [B]*
Der Kreis Kleve bereitet sich gerade auf den Bürgerentscheid vor, dessen 
Ergebnis noch vor Weihnachten feststeht. Was ist ähnlich, was ganz 
anderes? Wie beobachten das heimische Beteiligte?
https://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/hoexter/23963370_Nationalpark-Votum-durch-Buergerentscheid-Was-macht-Kleve-anders-als-Hoexter.html 
<https://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/hoexter/23963370_Nationalpark-Votum-durch-Buergerentscheid-Was-macht-Kleve-anders-als-Hoexter.html>


*Bürgerbegehren soll Schließung von Dormagener Geburtshilfe verhindern*
Ein Bürgerbegehren soll verhindern, dass die Dormagener Geburtshilfe 
geschlossen wird. Begründung: Frauen müssten dann weite Wege für eine 
angemessene gynäkologische Versorgung in Kauf nehmen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/buergerbegehren-klinikschliessung-dormagen-100.amp 
<https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/buergerbegehren-klinikschliessung-dormagen-100.amp>


*EU*

*Österreich: Aus für die Sommerzeit? Salzburger startete Volksbegehren 
gegen Zeitumstellung [**B]***
Am 27. Oktober wird die Uhrzeit um eine Stunde zurückgestellt. Heinrich 
Klappacher aus Grödig möchte erreichen, dass diese Normalzeit künftig 
immer gilt.
https://www.sn.at/salzburg/chronik/aus-sommerzeit-salzburger-volksbegehren-zeitumstellung-166817530 
<https://www.sn.at/salzburg/chronik/aus-sommerzeit-salzburger-volksbegehren-zeitumstellung-166817530> 
__


*Welt***

*Schweiz: Unterschriften zusammen? EDU will Referendum gegen ESC-Gelder 
einreichen*
Die christliche Eidgenössisch-Demokratische Union bekämpft die 
staatlichen Ausgaben für die Durchführung des Eurovision Song Contests 
2025 in Basel. Nun lädt sie zur Einreichung der Unterschriften. Ob sie 
die nötigen 2000 Unterschriften zusammen hat, ist aber nicht klar.
https://www.baseljetzt.ch/unterschriften-gesammelt-edu-wird-referendum-gegen-esc-gelder-einreichen/285050 
<https://www.baseljetzt.ch/unterschriften-gesammelt-edu-wird-referendum-gegen-esc-gelder-einreichen/285050>

*Republik Moldau: Präsidentschaftswahlen und EU-Referendum: Was in 
Moldau auf dem Spiel steht*
Am 20. Oktober hält Moldau zeitgleich Präsidentschaftswahlen und ein 
Referendum über den EU-Beitritt ab. Die Wiederwahl der amtierenden 
Präsidentin Maia Sandu sowie ein Ja im Referendum sind wahrscheinlich, 
einige Ungewissheiten bleiben jedoch.
https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/praesidentschaftswahlen-und-eu-referendum-was-in-moldau-auf-dem-spiel-steht 
<https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/praesidentschaftswahlen-und-eu-referendum-was-in-moldau-auf-dem-spiel-steht> 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20241017/9db519df/attachment.htm>