[MD Presse] Presseschau vom 18.10.2024

[Presseschau]

Moin!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

Das Öffi-Team


*Deutschland***

*Wähler halten alle Kanzlerkandidaten für ungeeignet*
Bei den Menschen in Deutschland sind die Kanzlerkandidaten von SPD, CDU, 
Grünen und der AfD alle unbeliebt. Friedrich Merz schneidet laut der 
Umfrage noch am besten ab.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/umfrage-kanzlerkandidaten-scholz-merz-habeck-weidel 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/umfrage-kanzlerkandidaten-scholz-merz-habeck-weidel>

*Eine politische Frage*
Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange 
dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele 
verfolgt.
https://taz.de/Antrag-auf-AfD-Verbot/!6040242/ 
<https://taz.de/Antrag-auf-AfD-Verbot/!6040242/>


*Bayern***

*Bürgerentscheid zur Freiflächen-Photovoltaik in Ingenried*
Auf Ingenried kommt ein Bürgerentscheid zu. Es geht um ein geplantes 
Freiflächen-Photovoltaik-Projekt. Am Mittwoch findet dazu ein Infoabend 
statt.
https://www.merkur.de/lokales/schongau/kreisbote/buergerentscheid-zur-freiflaechen-photovoltaik-in-ingenried-93360614.html 
<https://www.merkur.de/lokales/schongau/kreisbote/buergerentscheid-zur-freiflaechen-photovoltaik-in-ingenried-93360614.html>


*Brandenburg***

*Landtagswahl Brandenburg: Unterschiede zwischen Brief- und 
Urnenwahlergebnis belegen keinen Betrug*
Die AfD warnt ihre Wählerinnen und Wähler immer wieder vor der 
Briefwahl. Nach den Wahlen in Brandenburg wird nun dennoch beklagt, dass 
so wenige Menschen die Partei per Brief gewählt hätten. Einige 
suggerieren gar Wahlbetrug. Dafür gibt es keinerlei Hinweis.
https://correctiv.org/faktencheck/2024/10/18/landtagswahl-brandenburg-unterschiede-zwischen-brief-und-urnenwahlergebnis-belegen-keinen-betrug/ 
<https://correctiv.org/faktencheck/2024/10/18/landtagswahl-brandenburg-unterschiede-zwischen-brief-und-urnenwahlergebnis-belegen-keinen-betrug/> 



*Schleswig-Holstein*

*Malenter startet Bürgerbegehren zum Erhalt der Sporthalle Ringstraße [B]*
Eine Bürgerinitiative in Malente kämpft für den Erhalt der historischen 
Sporthalle an der Ringstraße. Sie will verhindern, dass die Halle für 
eine Flüchtlingsunterkunft weichen muss, wie es eine große Mehrheit der 
Gemeindevertreter will.
https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/malente-markus-borchardt-will-buergerbegehren-fuer-sporthalle-47873955 
<https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/malente-markus-borchardt-will-buergerbegehren-fuer-sporthalle-47873955> 



*Welt***

*Schweiz: Aargauer Initiative gegen «Blitzerwildwuchs» ist zustande 
gekommen*
Die Aargauer Volksinitiative gegen den angeblichen «Blitzerwildwuchs» 
ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten 
ergab nach Angaben der Staatskanzlei vom Freitag, dass die notwendige 
Anzahl von 3000 Unterschriften mit 3074 gültigen Unterschriften erreicht 
wurde.
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/nord/aargauer-initiative-gegen-blitzerwildwuchs-ist-zustande-gekommen-2410856.html 
<https://www.bluewin.ch/de/newsregional/nord/aargauer-initiative-gegen-blitzerwildwuchs-ist-zustande-gekommen-2410856.html>

*Schweiz: Ortsbürger starten erste Volksinitiative ihrer Geschichte – 
«Der Gemeinderat nimmt unsere Interessen nicht wahr»*
Die Wohler Ortsbürgergemeinde lanciert erstmals eine Volksinitiative. 
Sie zielt darauf ab, dem Gemeinderat die Befugnis, Verträge über 
Grundstücksrechte abzuschliessen, wieder zu entziehen.
https://www.obwaldnerzeitung.ch/aargau/freiamt/wohlen-ortsbuerger-starten-erste-volksinitiative-ihrer-geschichte-der-gemeinderat-nimmt-unsere-interessen-nicht-wahr-ld.2685776 
<https://www.obwaldnerzeitung.ch/aargau/freiamt/wohlen-ortsbuerger-starten-erste-volksinitiative-ihrer-geschichte-der-gemeinderat-nimmt-unsere-interessen-nicht-wahr-ld.2685776> 


*Schweiz: Stimmvolk entscheidet über mehr Geld für günstige Wohnungen [B]*
Die Stadt Zürich und ihre Stiftungen sollen mehr Mittel für bezahlbares 
Wohnen einsetzen, findet die linke Stadt- und Gemeinderatsmehrheit. Am 
24. November kommt es zur Volksabtimmung.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/abstimmung-stimmvolk-entscheidet-ueber-mehr-geld-fuer-guenstige-wohnungen-ld.2685588 

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