[MD Presse] Presseschau vom 28.10.2024

Mo Okt 28 12:32:42 CET 2024

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 28.10.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

*Deutschland***

*Was ist aus Brandts berühmtem Satz geworden?*
Willy Brandt war der erste sozialdemokratische Kanzler der 
Bundesrepublik. Sein Versprechen: mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung 
für mehr Demokratie. Hat das funktioniert?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/willy-brandt-demokratie-buergerbeteiligung-55-jahre-100.html 
<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/willy-brandt-demokratie-buergerbeteiligung-55-jahre-100.html>

*Da kann ich mitreden!*
Keiner hat mehr Lust auf Klimaschutz? Von wegen! Wenn man die Menschen 
vor Ort nach Ideen fragt, bekommt die Politik einen guten Ratgeber: 
Bürgerräte.
https://chrismon.de/kolumnen/klimazone/56207/was-bringen-buergerraete-fuers-klima-und-die-energie-und-waermewende 
<https://chrismon.de/kolumnen/klimazone/56207/was-bringen-buergerraete-fuers-klima-und-die-energie-und-waermewende>

*Wie Bürgerbeteiligung klappt und Zusammenhalt schafft*
Zufriedenheit und Respekt vor politischen Entscheidungen: Die 
Erfahrungen bei Bürgerbeteiligung werden überwiegend positiv bewertet, 
sagt die Politologin Angelika Vetter. Vor allem auf lokaler Ebene müsse 
das Instrument mehr genutzt werden.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-buergerbeteiligung-klappt-und-zusammenhalt-schafft-dlf-kultur-58e213f4-100.html 
<https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-buergerbeteiligung-klappt-und-zusammenhalt-schafft-dlf-kultur-58e213f4-100.html>

*Früher wählte die Jugend links*
Heute wählen junge Menschen zunehmend rechtsextrem. Die Gründe dafür 
liegen in einer gefühlten Unsicherheit durch zu viele Krisen.
https://taz.de/Wahlverhalten-junger-Menschen/!6043112/ 
<https://taz.de/Wahlverhalten-junger-Menschen/!6043112/>

*Bitte doch vor meiner Haustür [B]*
Bürgerbegehren richten sich nicht nur gegen etwas. Sondern immer 
häufiger: für eine Veränderung. Welche Verfahren am erfolgreichsten 
sind, zeigen diese Daten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/buergerbegehren-windkraft-migration-verkehr-kommunalpolitik 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/buergerbegehren-windkraft-migration-verkehr-kommunalpolitik> 

*Bayern***

*Bürgerpark zur Naherholung als Ausgleich [B]*
Im Gemeinderat stellt ein Architekt Pläne für das 60.000 Quadratmeter 
große Gewerbegebiet im Grünzug zwischen Karlsfeld und Dachau vor, das 
2011 noch durch einen Bürgerentscheid gestoppt wurde.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/gewerbegebiet-karlsfeld-buergerentscheid-lux.TvPGkEktXUHsskp21wDdZs 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/gewerbegebiet-karlsfeld-buergerentscheid-lux.TvPGkEktXUHsskp21wDdZs>

*Jetzt wird es ernst [B]*
Der Penzberger Denkmalverein macht seine Drohung wahr und bereitet ein 
Bürgerbegehren vor. Die Initiative möchte nicht nur das Menagehaus, 
sondern die gesamte historische Bausubstanz im Zentrum vor dem Abbruch 
bewahren.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/penzberg-verein-fuer-denkmalpflege-und-penzberger-stadtgeschichte-menagehaus-abriss-bayernwohnen-buergerbegehren-buergerinitiative-lux.8MEJo9T2Yhu76jD4zmcquN 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/penzberg-verein-fuer-denkmalpflege-und-penzberger-stadtgeschichte-menagehaus-abriss-bayernwohnen-buergerbegehren-buergerinitiative-lux.8MEJo9T2Yhu76jD4zmcquN>

*Baden-Württemberg***

*Kritischer Blick auf Windkraft: Vortrag vor dem Birkenfelder 
Bürgerentscheid [B]*
Auf Einladung der Bürgerinitiative Weitblick Birkenfeld wurden am 
Freitagabend zwei Referenten in die Birkenfelder Schwarzwaldhalle 
gebeten, um vor den rund 350 Zuhörerinnen und Zuhörern zu den Themen 
„Windindustrieanlagen“ und „Energiewende“ Stellung zu nehmen.
https://www.pz-news.de/region_artikel,-Kritischer-Blick-auf-Windkraft-Vortrag-vor-dem-Birkenfelder-Buergerentscheid-_arid,2131068.html 
<https://www.pz-news.de/region_artikel,-Kritischer-Blick-auf-Windkraft-Vortrag-vor-dem-Birkenfelder-Buergerentscheid-_arid,2131068.html>

*Der Loipenverein Hotzenwald positioniert sich strikt gegen 
Windkraftanlagen [B]*
Der Vorstand des Loipenvereins Hotzenwald erhebt Einwendung gegen 
Planung des Regionalverband Hochrhein-Bodensee. Er hat 
Sicherheitsbedenken um Leib und Leben der Langläufer.
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/goerwihl/der-loipenverein-hotzenwald-positioniert-sich-strikt-gegen-windkraftanlagen;art372594,12217657 
<https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/goerwihl/der-loipenverein-hotzenwald-positioniert-sich-strikt-gegen-windkraftanlagen;art372594,12217657>

*Nordrhein-Westfalen*

*Bürgerbegehren: Warum das Aktionsbündnis Klinikum Lippe eine 
Hängepartie beklagt*
Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe wartet nach wie vor auf eine 
Kostenschätzung, die Auskunft darüber geben soll, was ein mögliches 
erfolgreiches Bürgerbegehren in der praktischen Umsetzung kosten würde.
https://www.lz.de/lippe/kreis_lippe/23969898_Buergerbegehren-Warum-das-Aktionsbuendnis-Klinikum-Lippe-eine-Haengepartie-beklagt.html 
<https://www.lz.de/lippe/kreis_lippe/23969898_Buergerbegehren-Warum-das-Aktionsbuendnis-Klinikum-Lippe-eine-Haengepartie-beklagt.html> 

*Sachsen*

*Bürgerbeteiligung: Brandis für Bürger- und Jugendrat ausgezeichnet*
Die Stadt Brandis ist eine von vier deutschen Kommunen, welche jetzt die 
Anerkennung „Ausgezeichnete Bürgerbeteiligung“ des Kompetenzzentrums 
Bürgerbeteiligung e.V. in Berlin entgegennehmen durften.
https://medienportal-grimma.de/44849/buergerbeteiligung-brandis-fuer-buerger-und-jugendrat-ausgezeichnet/ 
<https://medienportal-grimma.de/44849/buergerbeteiligung-brandis-fuer-buerger-und-jugendrat-ausgezeichnet/>

*Sachsen-Anhalt*

*Bundesgartenschau in Dessau-Roßlau: Droht Bürgerentscheid wegen 
Formfehler zu platzen?*
Gerade erst hat die Stadtverwaltung in Dessau-Roßlau die 
Benachrichtigungskarten für den Bürgerentscheid verschickt, schon hagelt 
es Kritik.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/buga-buergerentscheid-abstimmungsbenachrichtigung-anfechtung-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/buga-buergerentscheid-abstimmungsbenachrichtigung-anfechtung-100.html>

*EU***

*Italien:* *Fast einstimmiges „Ja“ bei Anti-Bären-Volksbefragung*
Die Volksbefragung in der Val di Sole gegen das dortige 
Bärenansiedlungsprojekt brachte ein eindeutiges Ergebnis: 98,5 Prozent 
stimmten für „Ja“.
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2024/10/anti-baren-referendum-6ed94409-0afd-4ddc-bace-d3093e52e247.html 
<https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2024/10/anti-baren-referendum-6ed94409-0afd-4ddc-bace-d3093e52e247.html>

*Welt***

*Liechtenstein muss öffentlich-rechtlichen Rundfunk einstellen*
Die Liechtensteiner wollen keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr. 
Dafür hat sich eine Mehrheit per Volksabstimmung ausgesprochen. Doch 
eine Privatisierung ist schwierig.
https://www.stern.de/politik/ausland/liechtenstein-muss-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-einstellen-35178864.html 
<https://www.stern.de/politik/ausland/liechtenstein-muss-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-einstellen-35178864.html> 

*Schweiz:* *Zu politisch? - Basel stimmt über ESC-Rahmenprogramm ab*
Im kommenden Jahr soll in Basel der Eurovision Song Contest stattfinden. 
Doch nicht alle in der Stadt sind Fans der Veranstaltung: Die 
konservativ-christliche Partei EDU hat ein Referendum gegen das 
Rahmenprogramm organisiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eurovision-referendum-100.html
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