[MD Presse] Presseschau vom 25.10.2024

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 25.10.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

*
*

*Deutschland*

*Bayern***

*Deponie: Jetzt haben Monheims Bürger das Wort [B]*
Die mögliche Erweiterung der Erdaushub-Deponie wird durch einen 
Bürgerentscheid geklärt. Der Stadtrat ebnet dafür den Weg. Wann 
abgestimmt werden soll.
https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/monheim-entscheidet-deponie-oder-wald-buergerentscheid-2025-103364835 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/monheim-entscheidet-deponie-oder-wald-buergerentscheid-2025-103364835>

*Protest geht weiter: Bürgerbegehren stemmt sich gegen 
PV-Freiflächenanlagen in Attenkirchen*
Der Protest gegen geplante PV-Freiflächenanlagen in Pfettrach und 
Roggendorf-Staudhausen geht weiter. Unter dem Titel „Rettet die 
Holledau“ wurde nun ein Bürgerbegehren gestartet.
https://www.merkur.de/lokales/freising/attenkirchen-ort28248/pfettrach-buergerbegehren-stemmt-sich-gegen-pv-freiflaechenanlagen-93374060.html 
<https://www.merkur.de/lokales/freising/attenkirchen-ort28248/pfettrach-buergerbegehren-stemmt-sich-gegen-pv-freiflaechenanlagen-93374060.html>

*B4-Ausbau: Spricht München ein Machtwort? [B]*
Das wäre durchaus drin, weil der Stadtrat nur ein Votum abgeben kann, 
sagt ein versierter Verfassungsrechtler. Und: Fraglich sei, ob ein 
Bürgerbegehren im konkreten Fall überhaupt zulässig ist.
https://www.np-coburg.de/inhalt.coburger-strassenstreit-b-4-ausbau-spricht-muenchen-ein-machtwort.4fe139ff-617f-47c8-b71f-eef458069169.html 
<https://www.np-coburg.de/inhalt.coburger-strassenstreit-b-4-ausbau-spricht-muenchen-ein-machtwort.4fe139ff-617f-47c8-b71f-eef458069169.html>


*Baden-Württemberg***

*Vorerst kein Bürgerentscheid zu Windkraft-Standorten [B]*
Der Gemeinderat lehnte eine Bürgerbeteiligung erneut ab. Man will die 
weitere Planung des Regionalverbands abwarten.
https://www.rnz.de/region/sinsheim-kraichgau_artikel,-Angelbachtal-Vorerst-kein-Buergerentscheid-zu-Windkraft-Standorten-_arid,1429519.html 
<https://www.rnz.de/region/sinsheim-kraichgau_artikel,-Angelbachtal-Vorerst-kein-Buergerentscheid-zu-Windkraft-Standorten-_arid,1429519.html>

*Briefwahl: Ist Rastatt nur die Spitze des Eisbergs?*
Am Sonntag hat die Stadt Rastatt die Kommunalwahl in fünf Ortsteilen 
wiederholt. Anlass war eine Panne bei der Briefwahl. Auch andernorts 
fordert die Abstimmung per Posteinwurf Kommunen heraus. Experten fordern 
Änderungen.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/briefwahl-ist-rastatt-nur-die-spitze-des-eisbergs/ 
<https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/briefwahl-ist-rastatt-nur-die-spitze-des-eisbergs/>


*Nordrhein-Westfalen*

*Düren: Protest gegen Rad-Vorrang-Route II*
In Düren regt sich Protest gegen die geplante Rad-Vorrang-Route 2: Drei 
CDU-Politiker haben ein Bürgerbegehren gestartet – jetzt sammeln sie 
Unterschriften.
https://www.radiorur.de/artikel/protest-gegen-rad-vorrang-route-ii-2139997.html 
<https://www.radiorur.de/artikel/protest-gegen-rad-vorrang-route-ii-2139997.html>

*Neues Schwimmbad in Wenden: Werden die Bürger entscheiden? [B]*
Der Streit um den Schwimmbad-Neubau in Wenden droht trotz gültigen 
Beschluss zu eskalieren. Jetzt wird ein einmaliger Vorgang gefordert.
https://www.wp.de/lokales/kreis-olpe/article407539537/paukenschlag-um-schwimmbad-neubau-buergerentscheid-gefordert.html 
<https://www.wp.de/lokales/kreis-olpe/article407539537/paukenschlag-um-schwimmbad-neubau-buergerentscheid-gefordert.html>

*Neuer Vorwurf des Aktionsbündnisses: Klinikum Lippe behindert 
Bürgerbegehren*
Es gibt die nächsten Vorwürfe im lippischen Klinikstreit. Soll 
Bürgerbegehren behindert werden?
https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/neuer-vorwurf-des-aktionsbuendnisses-klinikum-lippe-behindert-buergerbegehren.html 
<https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/neuer-vorwurf-des-aktionsbuendnisses-klinikum-lippe-behindert-buergerbegehren.html>


*EU***

*Österreich: Salzburger S-Link: Was wir wissen – und was nicht*
Der Salzburger S-Link spaltet die Gemüter und die Fronten sind 
verhärtet. Emotional werden die Diskussionen um das geplante 
Mega-Verkehrsprojekt geführt. Aber was ist vor der Volksbefragung 
faktisch bekannt und was noch unklar?
https://www.salzburg24.at/news/salzburg/s-link-im-fokus-fakten-und-unklarheiten-vor-entscheidender-volksbefragung-167288332 
<https://www.salzburg24.at/news/salzburg/s-link-im-fokus-fakten-und-unklarheiten-vor-entscheidender-volksbefragung-167288332>

*Österreich: Felixdorf statt Felixstadt: SPÖ dreht Spieß um 
Volksbefragung um*
Der Gegenwind kommt in Felixdorf nicht nur aus den eigenen Reihen, 
sondern mittlerweile auch von den drei angrenzenden Umlandgemeinden 
Sollenau, Theresienfeld und Eggendorf.
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/felixdorf-statt-felixstadt-spoe-dreht-spiess-um-volksbefragung-um/402966521 
<https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/felixdorf-statt-felixstadt-spoe-dreht-spiess-um-volksbefragung-um/402966521>**
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*Welt***

*Kanada: Kommt das Referendum über die Klimapolitik von Premier Trudeau?*
Die Kohlenstoff-Abgabe hat Wahlen und eine Anfechtung vor dem Obersten 
Gericht überstanden. Nun steigen aber die Lebenshaltungskosten, und die 
Konservativen machen mobil – trotz der Rabatte für Haushalte mit 
geringem Einkommen.
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/kanada-kommt-das-referendum-ueber-die-klimapolitik-von-premier-trudeau 
<https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/kanada-kommt-das-referendum-ueber-die-klimapolitik-von-premier-trudeau> 


*Moldaus EU-Referendum: Ein ganz klares Vielleicht*
Knapper Ausgang, geringe Beteiligung. Republik Moldau stimmt für 
Referendum zum EU-Beitritt als Verfassungsziel. Ausgang der 
Präsidentschafts-Stichwahlen in zwei Wochen völlig offen.
https://www.telepolis.de/features/Moldaus-EU-Referendum-Ein-ganz-klares-Vielleicht-9993214.html 

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