[MD Presse] Presseschau vom 30.10.2024

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 30.10.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!


*Deutschland***

*Neue Studie analysiert Trend zu mehr Briefwählern*
Immer mehr Wähler machen Briefwahl. Die Gießener 
Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève stellt an diesem Mittwoch 
(9.30 Uhr) in Wiesbaden ihre Studie «Briefwahl in Hessen» vor.
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/neue-studie-analysiert-trend-zu-mehr-briefwaehlern-110078452.html 
<https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/neue-studie-analysiert-trend-zu-mehr-briefwaehlern-110078452.html>

*Demokratie-Forscherin: Bürgerräte können Menschen für Politik motivieren*
Allerdings dürften Bürgerräte nur Empfehlungen abgeben, hätten keine 
Entscheidungsgewalt, erklärt Brigitte Geißel auf NDR Info.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Demokratie-Forscherin-Buergerraete-koennen-Menschen-fuer-Politik-motivieren,audio1744686.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/info/Demokratie-Forscherin-Buergerraete-koennen-Menschen-fuer-Politik-motivieren,audio1744686.html>

*Repräsentative Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich Obergrenze 
für Parteispenden*
Eine Mehrheit der Deutschen sieht bei Parteispenden und der Transparenz 
von Lobbytreffen politischen Handlungsbedarf.
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/repraesentative-umfrage-mehrheit-der-deutschen-wuenscht-sich-obergrenze-fuer-parteispenden-118255/ 
<https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/repraesentative-umfrage-mehrheit-der-deutschen-wuenscht-sich-obergrenze-fuer-parteispenden-118255/>


*Bayern***

*Windpark Kirchenlamitz Nord – Ørsted und ZENOB rufen zur Teilnahme an 
Bürgerentscheid auf*
Die Abstimmung in Kirchenlamitz, Bayern, entscheidet, ob das 
Gemeinschaftsunternehmen WINOB den Windpark Kirchenlamitz Nord 
weiterplanen kann und die Stadt Kirchenlamitz den nächsten Schritt in 
eine nachhaltige Energiezukunft geht.
https://www.windkraft-journal.de/2024/10/29/windpark-kirchenlamitz-nord-rsted-und-zenob-rufen-zur-teilnahme-an-buergerentscheid-auf/205649 
<https://www.windkraft-journal.de/2024/10/29/windpark-kirchenlamitz-nord-rsted-und-zenob-rufen-zur-teilnahme-an-buergerentscheid-auf/205649> 


*Freising als Vorbild für Aichach?*
Als „Herz und Seele“ Freisings wird die umgestaltete Innenstadt der 
Kommune an der Isar beschrieben. „Sie ist unser Wohnzimmer, Einkaufs- 
und Dienstleistungszentrum, Erlebnisraum und attraktiver Wohnort“, heißt 
es auf der Homepage der Großen Kreisstadt.
https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-aichach-friedberg/freising-als-vorbild-fuer-aichach-17309465 
<https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-aichach-friedberg/freising-als-vorbild-fuer-aichach-17309465>

*Leserforum: Altenkunstadt: Warum tut sich beim Lehrschwimmbecken nichts?*
Vor drei Jahren haben die Altenkunstadter in einem Bürgerentscheid für 
den Bau eines Lehrschwimmbecken gestimmt. Passiert ist seitdem nichts.
https://www.obermain.de/lokal/altenkunstadt-burgkunstadt-weismain/leserforum-altenkunstadt-warum-tut-sich-beim-lehrschwimmbecken-nichts;art2415,1332149?wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F&wt_t=1730280355115


*Baden-Württemberg***

*Nach Bürgerentscheid: Wie es mit dem Schlachthof weitergehen soll [B]*
Am 12. November soll sich der Rottenburger Gemeinderat mit den Plänen 
und der Machbarkeitsstudie befassen. Eine Betreibergesellschaft für den 
Schlachtbetrieb ist in Gründung.
https://www.swp.de/lokales/rottenburg/rottenburger-schlachthof-schlachtbetrieb-auf-moeglichst-kleiner-flaeche-77618672.html 
<https://www.swp.de/lokales/rottenburg/rottenburger-schlachthof-schlachtbetrieb-auf-moeglichst-kleiner-flaeche-77618672.html>

*"Landtag verkleinern": Volksbegehren nimmt nur langsam Fahrt auf [B]*
Das laufende Volksbegehren "Landtag verkleinern" will verhindern, dass 
im baden-württembergischen Parlament bald fast doppelt so viele 
Abgeordnete sitzen wie bisher. Die Unterschriftensammlung läuft schleppend.
https://www.badische-zeitung.de/landtag-verkleinern-volksbegehren-nimmt-nur-langsam-fahrt-auf 
<https://www.badische-zeitung.de/landtag-verkleinern-volksbegehren-nimmt-nur-langsam-fahrt-auf>


*Hessen***

*Niedernhausen: So geht es mit der Windkraft weiter [B]*
Das Bündnis „Pro Windkraft“ Niedernhausen zieht Bilanz: Was hat sich ein 
Jahr nach dem Bürgerentscheid für Windkraft getan? Diese Gruppierung 
kritisiert die schleppende Umsetzung.
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/niedernhausen-kreis-rheingau-taunus/so-geht-es-mit-der-windkraft-weiter-4093742 
<https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/niedernhausen-kreis-rheingau-taunus/so-geht-es-mit-der-windkraft-weiter-4093742> 



*Niedersachsen*

*Holzminden: Bürgerbegehren startet noch einmal neu*
Das Bürgerbegehren gegen den Kreistagsentscheid, die beiden Schulen in 
Bodenwerder und Stadtoldendorf zugunsten einer neu zu bauenden 
Nordschule in Eschershausen zu schließen, wird noch einmal neu gestartet 
werden.
https://www.landkreis-holzminden.de/portal/meldungen/buergerbegehren-startet-noch-einmal-neu-900002935-25600.html?rubrik=900000010 
<https://www.landkreis-holzminden.de/portal/meldungen/buergerbegehren-startet-noch-einmal-neu-900002935-25600.html?rubrik=900000010> 


*Bürgerentscheid zur Stadthalle am Pumpwerk in Wilhelmshaven findet wie 
geplant statt [B]*
Der Bürgerentscheid zur Stadthalle findet am 1. Dezember statt, daran 
ist jetzt nicht mehr zu rütteln. Der Rat verzichtete am Dienstag darauf, 
eine Vorentscheidung zu treffen.
https://www.nwzonline.de/wilhelmshaven/buergerentscheid-zur-stadthalle-am-pumpwerk-in-wilhelmshaven-findet-wie-geplant-statt_a_4,1,2955068797.html


*Nordrhein-Westfalen*

*Düren: Bürgerbegehren zur Rad-Vorrang-Route: Unterschriften-Sammlung 
durch Vorprüfung verlängert*
Wird die geplante Rad-Vorrang-Route zwischen Lendersdorf und der Dürener 
Innenstadt noch aufgehalten?
https://dn-news.de/dueren/2024/10/30/buergerbegehren-zur-rad-vorrang-route-unterschriften-sammlung-durch-vorpruefung-verlaengert/ 
<https://dn-news.de/dueren/2024/10/30/buergerbegehren-zur-rad-vorrang-route-unterschriften-sammlung-durch-vorpruefung-verlaengert/>

*Klinikum Lemgo: Blockiert Klinikleitung Bürgerbegehren?*
Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hat nach eigenen Angaben am 15. August 
dieses Jahres ein beabsichtigtes Bürgerbegehren ordnungsgemäß bei der 
Kreisverwaltung Lippe eingereicht.
https://lwz24.de/2024/10/29/klinikum-lemgo-blockiert-klinikleitung-das-buergerbegehren/ 
<https://lwz24.de/2024/10/29/klinikum-lemgo-blockiert-klinikleitung-das-buergerbegehren/>


*Sachsen*

*Küchentischrunden und Quartierbudgets: Bürgerbeteiligungs-Projekt im 
Wurzener Land geht in nächste Runde [B*
Das Projekt „Bürgerbeteiligung Wurzener Land“ geht in die nächste Runde.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/grimma/buergerbeteiligungs-projekt-im-wurzener-land-geht-in-die-naechste-runde-SPYOWZWNJBCBPET2AQ26ZLJATM.html 
<https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/grimma/buergerbeteiligungs-projekt-im-wurzener-land-geht-in-die-naechste-runde-SPYOWZWNJBCBPET2AQ26ZLJATM.html>


*Sachsen-Anhalt*

*Bundesgartenschau 2035: Stadt weist Kritik von Bürgerinitiative zurück*
Gerade erst hat die Stadtverwaltung in Dessau-Roßlau die 
Benachrichtigungskarten für den Bürgerentscheid verschickt, schon hagelt 
es Kritik. Die Gegner der Buga 2035-Bewerbung glauben, einen Fehler 
festgestellt zu haben.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/buga-buergerentscheid-abstimmung-benachrichtigung-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/buga-buergerentscheid-abstimmung-benachrichtigung-100.html>


*Welt***

*Schweiz:* *GLP ergreift Referendum gegen neues Luzerner Spitalangebot*
Die GLP Luzern hat gemeinsam mit weiteren Parteien das Referendum gegen 
das neue Spitalgesetz ergriffen. Das Referendumskomitee ist dagegen, 
dass das Leistungsangebot der Spitäler detailliert im Gesetz 
festgeschrieben wird.
https://march24.ch/articles/280323-glp-ergreift-referendum-gegen-neues-luzerner-spitalangebot 
<https://march24.ch/articles/280323-glp-ergreift-referendum-gegen-neues-luzerner-spitalangebot>

*USA:* *Schon 42 Millionen Stimmen per Post: Verzögert die hohe 
Briefwahlquote die Auszählung um Tage?*
Womöglich dauert es Tage, bis feststeht, wer ins Weiße Haus einzieht. 
Denn entscheidende Bundesstaaten werden Stimmzettel, die verspätet per 
Post eintreffen, erst nachträglich auszählen.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/42-millionen-us-burger-haben-bereits-abgestimmt-warum-die-briefwahl-zu-chaos-fuhrt-12608330.html 
<https://www.tagesspiegel.de/internationales/42-millionen-us-burger-haben-bereits-abgestimmt-warum-die-briefwahl-zu-chaos-fuhrt-12608330.html> 

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