[MD Presse] Presseschau vom 31.10.2024

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 31.10.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!


*Deutschland***

*Mögliches Mittel gegen Demokratieverdruss : Wie beliebt sind Bürgerräte 
in Deutschland?*
Eine neue Datenbank zeigt, dass Bürgerräte in Deutschland immer häufiger 
eingesetzt werden. Was mit den dort erarbeiteten Ergebnissen passiert, 
ist aber kaum erforscht.
https://www.tagesspiegel.de/politik/mogliches-mittel-gegen-demokratieverdruss-wie-beliebt-sind-burgerrate-12619619.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/mogliches-mittel-gegen-demokratieverdruss-wie-beliebt-sind-burgerrate-12619619.html>

*Welche Rolle spielen Bürgerräte in Deutschland?*
Seit mehr als 50 Jahren erarbeiten Bürgerräte Empfehlungen für die 
Politik. Ihre Arbeit soll nun besser erfasst werden. Doch wie 
funktionieren Bürgerräte überhaupt? Und welchen Einfluss haben sie?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergerraete-bericht-100.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergerraete-bericht-100.html>

*„Explosion“ bei Bürgerräten*
Immer häufiger setzen Kommunen, Länder und auch der Bund bei der Lösung 
von kontroversen politischen Prozessen auf sogenannte Bürgerräte.
https://www.sueddeutsche.de/politik/mehr-demokratie-explosion-bei-buergerraeten-lux.AqfaHrHpGNHQPqaNwpNFpV 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/mehr-demokratie-explosion-bei-buergerraeten-lux.AqfaHrHpGNHQPqaNwpNFpV>

*Bundestag beendet demokratisches Experiment: Ampel-Koalition will keine 
weiteren Bürgerräte*
Vor einem Jahr diskutierten 160 Bürger über Ernährungspolitik und gaben 
dem Bundestag Empfehlungen. Das wurde als demokratische Innovation 
gepriesen – fortgesetzt werden soll es aber nicht.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/bundestag-beendet-demokratisches-experiment-ampel-koalition-will-keine-weiteren-burgerrate-12615428.html 
<https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/bundestag-beendet-demokratisches-experiment-ampel-koalition-will-keine-weiteren-burgerrate-12615428.html> 



*Bayern***

*Sportschule in Geretsried: Ideale Lösung oder hohe Risiken?*
Ute Hennekes, Prokuristin der München Süd Sportschule GmbH, berichtet 
von den Herausforderungen von Schule und Leistungssport, und Thomas 
Laumont, Sprecher der IG Wald, klärt über das Rats- und das 
Bürgerbegehren auf.
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/sportschule-in-geretsried-ideale-loesung-oder-hohe-risiken-93384666.html 
<https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/sportschule-in-geretsried-ideale-loesung-oder-hohe-risiken-93384666.html>

*Landsberg: Bürgerentscheid gegen neues Landratsamt möglich*
Am geplanten Neubau des Landratsamts für 120 Millionen Euro scheiden 
sich in Landsberg die Geister: Notwendig und sinnvoll, sagt Landrat 
Thomas Eichinger. Viel zu teuer, sagen die Kritiker. Nun könnte es bald 
zum Bürgerentscheid kommen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/landsberg-buergerentscheid-gegen-neues-landratsamt-moeglich,USgSAfu 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/landsberg-buergerentscheid-gegen-neues-landratsamt-moeglich,USgSAfu>

*Mitgliederversammlung beim Naturpark Haßberge: Erleichterung über 
Königsberger Bürgerentscheid*
Nach dem knappen Ergebnis des Bürgerentscheides für das 
"Naturparkzentrum Haßberge" in Königsberg war bei der 
Mitgliederversammlung des Naturparks Haßberge Erleichterung zu spüren, 
dass alles in "trockenen Tüchern" ist.
https://www.mainpost.de/regional/hassberge/hotspots-der-biodiversitaet-art-11642217 
<https://www.mainpost.de/regional/hassberge/hotspots-der-biodiversitaet-art-11642217>

*Stadtrat lehnt SPD-Antrag zum „Dreitannenbichl“ ab, aber ein Vorschlag 
von Wolfgang Bader kommt gut an*
Der Antrag der SPD-Fraktion, den Dreitannenbichl in eine 
Gesamtgrünfläche umzuwandeln, wurde abgelehnt. Die Initiatoren des 
Bürgerentscheids zum Erhalt sind dennoch nicht unzufrieden.
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/fuessen-pfronten-reutte-kreisbote/nicht-sofort-aber-bald-93382260.html 
<https://www.merkur.de/bayern/schwaben/fuessen-pfronten-reutte-kreisbote/nicht-sofort-aber-bald-93382260.html>

*Freiflächen-PV in Ingenried: Infoabend zum Bürgerentscheid*
Am Totensonntag sind knapp 900 Ingenrieder aufgerufen, über den Bau 
einer 18 Hektar großen Freiflächen-Photovoltaikanlage auf ihrem 
Gemeindegebiet zu entscheiden.
https://www.merkur.de/lokales/schongau/kreisbote/freiflaechen-pv-in-ingenried-infoabend-zum-buergerentscheid-93384092.html 
<https://www.merkur.de/lokales/schongau/kreisbote/freiflaechen-pv-in-ingenried-infoabend-zum-buergerentscheid-93384092.html>

*Tagmersheim: Gerechte Abwassergebühren von Bürgerinitiative gefordert*
Die Initiative "Gerechtes Miteinander in der Gemeinde Tagmersheim" 
kritisiert die Abwassergebührenordnung als ungerecht und startet ein 
Bürgerbegehren. Der Dialog mit der Gemeindeverwaltung bleibt aus.
https://www.donau-ries-aktuell.de/politik/gerechte-abwassergebuehren-von-buergerinitiative-gefordert-tagmersheim-88241 
<https://www.donau-ries-aktuell.de/politik/gerechte-abwassergebuehren-von-buergerinitiative-gefordert-tagmersheim-88241>

*Bürger falsch informiert? Vorwürfe gegen Gemeinde Bernau vor 
Hitzelsberg-Entscheid*
Die geplante Bebauung des Hitzelsbergs sorgt für Unruhe in Bernau. 
Bürgerinitiativen zweifeln an der Vollständigkeit der Informationen. Die 
Bürgermeisterin verteidigt die Transparenz des Prozesses.
https://www.ovb-online.de/rosenheim/chiemgau/buerger-falsch-informiert-vorwuerfe-gegen-gemeinde-bernau-vor-hitzelsberg-entscheid-93382771.html 
<https://www.ovb-online.de/rosenheim/chiemgau/buerger-falsch-informiert-vorwuerfe-gegen-gemeinde-bernau-vor-hitzelsberg-entscheid-93382771.html>


*Berlin***

*Es muss nicht immer Abriss sein*
Mit fast 35.000 Unterschriften zwingt die Volksinitiative „Bauwende für 
Berlin“ das Parlament, sich mit Alternativen zum Wohnungsneubau zu befassen.
https://taz.de/Volksinitiative-fuer-nachhaltiges-Bauen/!6042837/ 
<https://taz.de/Volksinitiative-fuer-nachhaltiges-Bauen/!6042837/>


*Hessen***

*Echzell: Weiter Gartenschau-Kommune*
In der Echzeller Gemeindevertretung stand am Montagabend der Ausstieg 
aus der Landesgartenschau auf der Tagesordnung. Kurzfristig wurde der 
Antrag jedoch zurückgezogen.
https://www.fr.de/rhein-main/wetterau/weiter-gartenschau-kommune-93384933.html

*Wie der Trend zur Briefwahl die Demokratie in Hessen verändert*
Immer mehr Menschen in Hessen stimmen bei Wahlen per Brief ab. Das hat 
laut einer neuen Studie aus Gießen weitreichende Konsequenzen.
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/wie-der-trend-zur-briefwahl-die-demokratie-in-hessen-veraendert-93384446.html


*Nordrhein-Westfalen*

*BSW klagt gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes in NRW*
Das BSW geht in Nordrhein-Westfalen juristisch gegen die Änderung der 
Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz vor. Man habe dazu beim 
Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsklage eingereicht, teilte der 
NRW-Landesverband am Donnerstag mit.
https://www.nachrichten-heute.net/1273180-bsw-klagt-gegen-aenderung-des-kommunalwahlgesetzes-in-nrw.html 
<https://www.nachrichten-heute.net/1273180-bsw-klagt-gegen-aenderung-des-kommunalwahlgesetzes-in-nrw.html>

*Oelde: Bürgerbegehren gegen WC-Anbau und Unterbringungseinrichtung [B]*
Im Juli erhielt Bürgermeisterin Karin Rodeheger gleich zwei 
Bürgerbegehren. Während die Initiatoren Unterschriften sammeln, prüft 
die Stadtverwaltung die Zulässigkeit der Vorhaben und beziffert die 
Kosten möglicher Alternativen.
https://www.wn.de/muensterland/kreis-warendorf/buergerbegehren-gegen-wc-anbau-und-unterbringungseinrichtung-3176682?pid=true 
<https://www.wn.de/muensterland/kreis-warendorf/buergerbegehren-gegen-wc-anbau-und-unterbringungseinrichtung-3176682?pid=true>
*
*
*Sachsen-Anhalt*

*Wahlunterlagen ohne entscheidende Frage: Platzt Bürgerentscheid zur 
Buga 2035 wegen eines Formfehlers? [B]*
Ein Formfehler könnte den Bürgerentscheid zur Buga 2035 in Dessau-Roßlau 
beeinflussen. Auf den Wahlbenachrichtigungen fehlt die Information zum 
Abstimmungsthema.
https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/buga-2035-buergerentscheid-wahlbenachrichtigung-formfehler-thema-3940224 
<https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/buga-2035-buergerentscheid-wahlbenachrichtigung-formfehler-thema-3940224>


*Welt***

*Schweiz:* *Braucht es neue Spielregeln gegen gefälschte Unterschriften?*
Die Bundeskanzlei informiert zum ersten Runden Tisch «Integrität von 
Unterschriftensammlungen». Um mutmassliche Fälschungen und 
problematische Praktiken beim Sammeln von Unterschriften für Referenden 
und Initiativen vorzugehen, soll ein Verhaltens-Kodex entstehen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/direkte-demokratie-braucht-es-neue-spielregeln-gegen-gefaelschte-unterschriften 
<https://www.srf.ch/news/schweiz/direkte-demokratie-braucht-es-neue-spielregeln-gegen-gefaelschte-unterschriften>

*Katar:* *Referendum zur Abschaffung der Parlamentswahlen am 5. November*
Am 5. November findet in Katar ein Verfassungsreferendum statt, das 
einen Vorschlag zur Abschaffung der Volksabstimmung der Mitglieder des 
Schura-Rates beinhalten wird (oder Beratende Versammlung), das als 
gesetzgebende Körperschaft des Landes fungiert und weiterhin von Emir 
Tamim bin Hamad Al Thani ernannt wird.
https://www.agenzianova.com/de/news/Katar-wird-am-5.-November-ein-Referendum-zur-Abschaffung-der-Parlamentswahlen-abhalten/ 
<https://www.agenzianova.com/de/news/Katar-wird-am-5.-November-ein-Referendum-zur-Abschaffung-der-Parlamentswahlen-abhalten/> 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20241031/9e17fc64/attachment-0001.htm>