[MD Presse] Presseschau vom 03.09.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 03.09.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Wahlen in Sachsen und Thüringen: „Der Kontrollverlust gehört 
mittlerweile zur DNA des Ostens“*
Die Wahlbeteiligung ging hoch – und ebenso der Zuspruch zur AfD. Wie ist 
der Zustand der Demokratie und wie viel Ostdeutschland steckt in den 
Wahlergebnissen? Der thüringische Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck fordert 
ein Demokratie-Update – und mehr Mut zum Experimentieren. Ein Interview.
https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/wahlen-sachsen-thueringen-afd-bsw-demokratie-rechtsextremismus-volksabstimmung 
<https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/wahlen-sachsen-thueringen-afd-bsw-demokratie-rechtsextremismus-volksabstimmung>

*AfD-Wahlerfolge: Warum keine Sperrklausel gegen Rechts hilft*
Einstige Befürworter der Fünf-Prozent-Hürde müssen sie nun fürchten. 
Undemokratisch war sie schon immer. Wie sie billigen Populismus begünstigt.
https://www.telepolis.de/features/AfD-Wahlerfolge-Warum-keine-Sperrklausel-gegen-Rechts-hilft-9854912.html 
<https://www.telepolis.de/features/AfD-Wahlerfolge-Warum-keine-Sperrklausel-gegen-Rechts-hilft-9854912.html>

*Sachsen*

*Wiedemar: Riesiges Industriegebiet am Airport Leipzig/Halle geplatzt: 
Bürger stimmen dagegen*
Bei Bürgerentscheid stimmen 65 Prozent der Einwohner der Gemeinde 
Wiedemar gegen das Großprojekt. Es sollten Technologiefirmen angesiedelt 
werden. Was zu Protesten führte.
https://www.mz.de/mitteldeutschland/wirtschaft/riesiges-industriegebiet-am-airport-leipzig-halle-geplatzt-burger-stimmen-dagegen-3909230 
<https://www.mz.de/mitteldeutschland/wirtschaft/riesiges-industriegebiet-am-airport-leipzig-halle-geplatzt-burger-stimmen-dagegen-3909230>

*Warum es in manchen Gemeinden mehr als 100 Prozent Wahlbeteiligung gibt*
Bei der Landtagswahl in Sachsen weisen einige Gemeinden wie Strehla oder 
Schönfeld kuriose Wahlbeteiligungen aus. Merkwürdig ist das nur auf den 
ersten Blick, denn es gibt eine simple Erklärung dafür.
https://www.saechsische.de/politik/wahlen/landtagswahl/landtagswahlen-sachsen-strehla-schoenfeld-wahlbeteiligung-6040559.html 
<https://www.saechsische.de/politik/wahlen/landtagswahl/landtagswahlen-sachsen-strehla-schoenfeld-wahlbeteiligung-6040559.html>

*Dresdens Polizei ermittelt wegen mutmaßlicher Wahlfälschung*
In der Landeshauptstadt sind manipulierte Stimmzettel entdeckt worden. 
Unbekannte überklebten Kreuze und setzten diese bei den rechtsextremen 
Freien Sachsen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/wahl-sachsen-manipulation-polizei-ermittlung 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/wahl-sachsen-manipulation-polizei-ermittlung>

*Thüringen*

*Sperrminorität: Was könnte die AfD in Thüringen bald blockieren?*
Die AfD wird Wahlsiegerin bei den Landtagswahlen in Thüringen, und sie 
erreicht mit mehr als einem Drittel der Sitze eine Sperrminorität. Was 
bedeutet das, was kann sie im Parlament blockieren? Die Gefahren für die 
Demokratie sind konkret
https://www.freitag.de/autoren/eva-kienholz/thueringen-diese-5-gefahren-drohen-wenn-bjoern-hoecke-und-die-afd-macht-bekommen 
<https://www.freitag.de/autoren/eva-kienholz/thueringen-diese-5-gefahren-drohen-wenn-bjoern-hoecke-und-die-afd-macht-bekommen>

*EU*

*Österreich: Ein Fünftel darf nicht mitmachen*
19 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen in Österreich bei der 
Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse, das 
zu ändern.
https://taz.de/Vor-den-Wahlen-in-Oesterreich/!6033664/ 
<https://taz.de/Vor-den-Wahlen-in-Oesterreich/!6033664/>

*Welt*

*Schweiz: Neue Volksinitiative fordert Wahlfreiheit für oder gegen 
Gentechnik*
Eine neue Volksinitiative fordert Wahlfreiheit für Konsumentinnen und 
Konsumenten und für Produzenten für oder gegen mit Gentechnik 
hergestellte Lebensmittel.
https://www.handelszeitung.ch/newsticker/neue-volksinitiative-fordert-wahlfreiheit-fur-oder-gegen-gentechnik-744782 
<https://www.handelszeitung.ch/newsticker/neue-volksinitiative-fordert-wahlfreiheit-fur-oder-gegen-gentechnik-744782>

*USA: Verschärfte Vorschriften für die Wählerregistrierung in den USA: 
Die Republikaner wittern bereits einen Wahlbetrug*
Konservative Aktivisten in den USA stellen massenhaft Anträge, um in 
Swing States mutmassliche Betrüger aus den Wählerregistern zu entfernen. 
Die Opfer dieses Eifers sind jedoch meist unverdächtige Mitbürger.
https://www.nzz.ch/international/die-us-republikaner-wittern-betrug-sind-die-waehlerregister-schmutzig-ld.1845318 
<https://www.nzz.ch/international/die-us-republikaner-wittern-betrug-sind-die-waehlerregister-schmutzig-ld.1845318>

*Venezuela: Oppositionskandidat soll in Haft*
Gut einen Monat nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten 
Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Justiz Haftbefehl gegen den 
untergetauchten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia erlassen.
https://taz.de/Umstrittene-Wiederwahl-Maduros/!6033777/ 
<https://taz.de/Umstrittene-Wiederwahl-Maduros/!6033777/>
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