[MD Presse] Presseschau vom 05.09.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 05.09.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Konstruktiv mit Rechten reden*
Diskussionen sind wichtig für eine lebhafte Demokratie – aber es gibt 
Grenzen. Unsere Autorin gibt Tipps für Gespräche mit der AfD-Wählerschaft.
https://taz.de/Gespraeche-mit-AfD-Waehlenden/!6029363/ 
<https://taz.de/Gespraeche-mit-AfD-Waehlenden/!6029363/>

*Niedersachsen*

*Dornum: Darum ist das Bürgerbegehren zum Buchenhof in Dornum unzulässig*
Das angezeigte Bürgerbegehren zum Erhalt der Kunstwerke am Buchenhof im 
Dornumer Ortsteil Westeraccum ist nicht zulässig. Über die Gründe und 
wie es nun mit dem historischen Gulfhof weitergehen soll.
https://www.nwzonline.de/norden/buchenhof-in-dornum-buergerbegehren-ist-unzulaessig-das-sind-die-gruende_a_4,1,2394750939.html 
<https://www.nwzonline.de/norden/buchenhof-in-dornum-buergerbegehren-ist-unzulaessig-das-sind-die-gruende_a_4,1,2394750939.html>

*Mecklenburg-Vorpommern*

*Kongress in Wismar diskutiert neue Formate der Bürgerbeteiligung*
In Wismar hat die Landeszentrale für politische Bildung ihren 16. 
Jahreskongress durchgeführt. Rund 200 Gäste haben daran teilgenommen. 
Das Thema waren neue Formate der Bürgerbeteiligung.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/westmecklenburg/Kongress-in-Wismar-diskutiert-neue-Formate-der-Buergerbeteiligung,mvregioschwerin1010.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/westmecklenburg/Kongress-in-Wismar-diskutiert-neue-Formate-der-Buergerbeteiligung,mvregioschwerin1010.html>

*Brandenburg*

*Wagenknecht will Volksentscheid: Vielen Brandenburgern droht Rente 
unter 1300 Euro*
Bleiben die jetzigen Monatsentgelte auf Dauer, könnten viele 
Brandenburger Arbeitnehmer in die Altersarmut abgleiten. Sahra 
Wagenknecht will etwas dagegen unternehmen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/wagenknecht-will-volksentscheid-vielen-brandenburgern-droht-rente-unter-1300-euro-li.2251178 
<https://www.berliner-zeitung.de/news/wagenknecht-will-volksentscheid-vielen-brandenburgern-droht-rente-unter-1300-euro-li.2251178>

*Gericht lehnt FDP-Eilantrag zu Teilnahme an rbb-Wahldebatte ab*
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat einen Eilantrag der FDP gegen den 
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) abgelehnt. Mit dem Antrag wollte der 
FDP-Landesverband von Brandenburg die Teilnahme an einer TV-Wahldebatte 
vor der Brandenburger Landtagswahl erreichen.
https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-landtagswahl-fdp-antrag-abgelehnt-wahlarena-rbb-wahldebatte.html 
<https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-landtagswahl-fdp-antrag-abgelehnt-wahlarena-rbb-wahldebatte.html>

*EU*

*Österreich: Betriebssystem Demokratie (4)*
Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung: Direkte Demokratie in 
Österreich.
Noch nie konnte man so viele Volksbegehren unterschreiben wie in den 
vergangenen Jahren.
https://oe1.orf.at/programm/20240905/770097/Betriebssystem-Demokratie-4 
<https://oe1.orf.at/programm/20240905/770097/Betriebssystem-Demokratie-4>

*Bulgarien: Parlament verwirft Referendum über den Euro*
Die Mehrheit im Parlament, bestehend aus GERB-SDS, PP-DB, der 
DPS-Fraktion und zwei unabhängigen Abgeordneten, lehnte den Vorschlag 
der Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches 
Volk“ (ITN) ab, ein nationales Referendum über den Euro abzuhalten.
https://bnr.bg/de/post/102041578/parlament-verwirft-referendum-uber-den-euro 
<https://bnr.bg/de/post/102041578/parlament-verwirft-referendum-uber-den-euro>

*Welt*

*Jordanien: Mehr Demokratie wagen*
Im Schatten des Gaza-Krieges wählt das Haschemitische Königreich ein 
neues Parlament. Jordanien bemüht sich engagiert wie lange nicht mehr um 
die politische Beteiligung seiner Bürger – allerdings wohltemperiert und 
unter strenger staatlicher Aufsicht.
https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/mehr-demokratie-wagen-in-jordanien 
<https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/mehr-demokratie-wagen-in-jordanien>
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