[MD Presse] Presseschau vom 06.09.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 06.09.2024.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht das Team der 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Alle an Bord! – Wie können Bürgerräte unsere Demokratien verbessern?*
Am 27. September 2024 werden 200 zufällig ausgeloste Europäerinnen und 
Europäer in Athen zusammenkommen, um den Europäischen Bürgerrat 
einzusetzen - eine ständige Einrichtung, die sicherstellen soll, dass 
die Stimme der Bürgerinnen und Bürger stets am Entscheidungstisch 
vertreten ist.
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/alles-an-bord-wie-koennen-buergerraete-unsere-demokratien-verbessern-5917 
<https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/alles-an-bord-wie-koennen-buergerraete-unsere-demokratien-verbessern-5917>

*Wahlen in Sachsen und Thüringen: Wir brauchen ein Demokratieupdate*
Die AfD wird am 1. September in Thüringen zur stärksten Kraft gewählt, 
in Sachsen rangiert sie knapp hinter der CDU. Das lässt sich nicht mit 
dem Stempel „Rechtsruck“ abtun, es ist weit mehr: Der Rechtsextremismus 
manifestiert sich in den Parlamenten.
https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/einordnung-der-landtagswahlen-in-thueringen-und-sachsen-wir-brauchen-ein-demokratieupdate 
<https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/einordnung-der-landtagswahlen-in-thueringen-und-sachsen-wir-brauchen-ein-demokratieupdate>

*Thüringen*

*Streit um Ortsumfahrung: Weimarer Stadtrat muss sich mit Bürgerbegehren 
auseinandersetzten*
Der Weimarer Stadtrat muss sich mit einem Bürgerbegehren zu einer 
Ostumfahrung auseinandersetzen. Mit der neuen Straße soll eine der 
Hauptverbindungsstraßen entlastet werden. Rund 5.000 Einwohner hatten 
sich an einer Unterschriftensammlung beteiligt.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/ostumfahrung-buergerbegehren-stadtrat-100.html 
<https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/ostumfahrung-buergerbegehren-stadtrat-100.html>

*Bayern*

*Haar: Ruf nach Bürgerentscheid zur Finckwiese*
Der Bund Naturschutz wehrt sich gegen die Pläne der Gemeinde Haar für 
das Areal am Ortsrand und schlägt vor, die Wähler abstimmen zu lassen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/haar-bei-muenchen-finckwiese-gewerbeplaene-buergerentscheid-bund-naturschutz-lux.5Gpp1zVWNdWXzxsywwSgCt 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/haar-bei-muenchen-finckwiese-gewerbeplaene-buergerentscheid-bund-naturschutz-lux.5Gpp1zVWNdWXzxsywwSgCt>

*Nordrhein-Westfalen*

*Kreis Kleve: Bürgerentscheid über Nationalpark immer wahrscheinlicher*
Der Kreisausschuss hat dem Kreistag in seiner gestrigen Sitzung 
mehrheitlich empfohlen, sich weiterhin nicht mit dem Reichswald als 
Nationalpark beim Land NRW zu bewerben. Das aber fordert die 
grenzüberschreitende "Initiative Internationalpark Reichswald" in einem 
Bürgerbegehren, das jetzt von der Kreisverwaltung als zulässig 
eingestuft worden war.
https://www.antenneniederrhein.de/artikel/kreis-kleve-buergerentscheid-ueber-nationalpark-immer-wahrscheinlicher-2095735.html 
<https://www.antenneniederrhein.de/artikel/kreis-kleve-buergerentscheid-ueber-nationalpark-immer-wahrscheinlicher-2095735.html>

*EU*

*Ungarn: Budapester Bezirk sagt Untervermietungen den Kampf an und hält 
Referendum zu deren Verbot ab*
In einem zentralen Budapester Bezirk findet ein zweiwöchiges Referendum 
über ein mögliches Verbot von Untervermietungen statt. Das wäre das 
erste seiner Art in einem der beliebtesten Reiseziele Europas.
https://tvpworld.com/82149120/budapest-district-holds-referendum-to-ban-short-term-rentals 
<https://tvpworld.com/82149120/budapest-district-holds-referendum-to-ban-short-term-rentals>

*Welt*

*Schweiz: „Unterschriften-Bschiss“: Die Schweiz hat Lücken im System*
Papier galt bisher als Garant für Sicherheit im Schweizer 
Abstimmungssystem. Das ist mit dem "Unterschriften-Bschiss" vorbei. Die 
Schweiz steht vor einem Paradigmenwechsel. Eine Analyse.
https://www.swissinfo.ch/ger/bundespolitik/unterschriften-bschiss-die-schweiz-hat-l%C3%BCcken-im-system/87491852 
<https://www.swissinfo.ch/ger/bundespolitik/unterschriften-bschiss-die-schweiz-hat-lücken-im-system/87491852> 

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