[MD Presse] Presseschau vom 11.09.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 11.09.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Parlamentarismus: Die AfD zielt auf das Herz*
Die Wähler verlieren zunehmend das Vertrauen in die Parlamente. Wer das 
für ein rein ostdeutsches Problem hält, macht einen Fehler.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/afd-parlamentarismus-buergerrat-volksentscheid-landtagswahlen 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/afd-parlamentarismus-buergerrat-volksentscheid-landtagswahlen>

*Bayern*

*Ingenried: Gemeinderat entscheidet über Bürgerbegehren*
In Ingenried spaltet ein geplanter Solarpark das Dorf. Nun müssen wohl 
bald die Bürger darüber entscheiden. Auf einer Freifläche soll eine 18 
Hektar große Photovoltaik-Anlage entstehen. Außerdem ist ein Umspannwerk 
geplant.
https://radio-oberland.de/news/2024-09-11-burgerbegehren-ingenried 
<https://radio-oberland.de/news/2024-09-11-burgerbegehren-ingenried>

*Brandenburg*

*Ist die AfD nach der Wahl überrepräsentiert?*
Bekommt die AfD im brandenburgischen Landtag mehr Sitze als ihr nach 
ihrem Stimmenanteil zustehen würde? Eine Besonderheit im Wahlsystem des 
Landes macht das möglich. So könnte es ein, dass die AfD auch in 
Brandenburg eine Sperrminorität erreicht.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/brandenburg-ist-die-afd-nach-der-wahl-ueberrepraesentiert,UNxDIDQ 
<https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/brandenburg-ist-die-afd-nach-der-wahl-ueberrepraesentiert,UNxDIDQ>

*Nordrhein-Westfalen*

*Aachen: Bürger nehmen ihre Stadt unter die Lupe*
Wie kann Aachen für Familien mit Kindern attraktiver werden? Die Frage 
stand im Mittelpunkt bei der Auftaktveranstaltung zur zweiten 
Beratungsreihe des Aachener Bürgerrats.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/buerger-nehmen-ihre-stadt-unter-die-lupe/19663317.html 
<https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/buerger-nehmen-ihre-stadt-unter-die-lupe/19663317.html>

*EU*

*Italien: Wie viel direkte Demokratie braucht Südtirol?*
Die Initiative für mehr Demokratie kritisiert den Landtag. Der erste 
Gesetzgebungsausschuss sprach sich gegen die Abänderung des Gesetzes zur 
Direkten Demokratie aus.
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2024/09/wie-viel-direkte-demokratie-braucht-sudtirol--8a558585-bdb3-4537-94ab-78f67a47efac.html 
<https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2024/09/wie-viel-direkte-demokratie-braucht-sudtirol--8a558585-bdb3-4537-94ab-78f67a47efac.html>

*Österreich: Staatsbürgerschaft: Wer in Österreich nicht wählen darf*
ÖAW-Migrationsforscher Rainer Bauböck und der Politikwissenschaftler 
Gerd Valchars erklären im Gespräch, wie Migration, Staatsbürgerschaft 
und Wahlrecht zusammenhängen.
https://www.oeaw.ac.at/news/staatsbuergerschaft-wer-in-oesterreich-nicht-waehlen-darf 
<https://www.oeaw.ac.at/news/staatsbuergerschaft-wer-in-oesterreich-nicht-waehlen-darf>

*Welt*

*Schweiz: Für die BVG-Reform wird es schwierig – es zeichnet sich ein 
Nein ab*
Würde heute abgestimmt, würden sowohl die Reform der zweiten Säule als 
auch die Biodiversitätsinitiative abgelehnt. Das ergibt die jüngste 
Umfrage von GfS Bern.
https://www.nzz.ch/schweiz/fuer-die-bvg-reform-wird-es-schwierig-es-zeichnet-sich-ein-nein-ab-ld.1847760 
<https://www.nzz.ch/schweiz/fuer-die-bvg-reform-wird-es-schwierig-es-zeichnet-sich-ein-nein-ab-ld.1847760> 

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