[MD Presse] Presseschau vom 10.09.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 10.09.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Volksentscheid: Wie direkte Demokratie die Bürgerbeteiligung stärkt*
In einer Zeit, in der politische Entscheidungen oft als undurchsichtig 
wahrgenommen werden, gewinnen Volksentscheide zunehmend an Bedeutung. 
Doch was verbirgt sich hinter diesem Konzept?
https://www.lausitzer-allgemeine-zeitung.org/volksentscheid-wie-direkte-demokratie-die-buergerbeteiligung-staerkt/ 
<https://www.lausitzer-allgemeine-zeitung.org/volksentscheid-wie-direkte-demokratie-die-buergerbeteiligung-staerkt/>

*Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ – Ergebnisse und Diskussion*
Judith Busch vom Ernährungsrat Oldenburg kommentiert die Vorschläge. 
Sebastian Fesser, ausgeloster Teilnehmer des Bürgerrats erzählt von 
seinen Erfahrungen. Sie diskutieren die Ergebnisse, Potenziale ihrer 
Umsetzung, Perspektiven von Bürgerräten und Möglichkeiten für die 
Erwachsenenbildung.
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/der-buergerrat-ernaehrung-im-wandel-ergebnisse-und-diskussion-5923 
<https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/der-buergerrat-ernaehrung-im-wandel-ergebnisse-und-diskussion-5923>

*Bayern*

*Monheim: Waldabholzen für neue Deponie: Bürgerentscheid in Monheim?*
Klimaschutz contra günstige Abfallentsorgung: Die Stadt Monheim will 
ihre Bauschuttdeponie erweitern. Dafür soll eine Waldfläche weg – so 
groß wie zehn Fußballfelder. Das will eine Bürgerinitiative verhindern 
und macht der Stadt Druck.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/waldabholzen-fuer-neue-deponie-buergerentscheid-in-monheim,UNlqeqU 
<https://www.br.de/nachrichten/bayern/waldabholzen-fuer-neue-deponie-buergerentscheid-in-monheim,UNlqeqU>

*Horgau: Kommt es zum Bürgerentscheid über ein neues Rathaus?*
Einmal hatte eine Mehrheit des Horgauer Gemeinderates ein Bürgerbegehren 
gegen das geplante Rathaus mit Bürgersaal bereits durchfallen lassen, 
die Initiatoren haben nun einen zweiten Anlauf genommen. Nun empfiehlt 
der Bürgermeister die Durchführung eines Bürgerentscheids.
https://presse-augsburg.de/ist-der-zweite-anlauf-erfolgreich-kommt-es-in-horgau-zum-buergerentscheid-ueber-ein-neues-rathaus/970603/ 
<https://presse-augsburg.de/ist-der-zweite-anlauf-erfolgreich-kommt-es-in-horgau-zum-buergerentscheid-ueber-ein-neues-rathaus/970603/>

*Geretsried: „Das Quorum haben Sie erreicht“*
Bürgermeister Michael Müller nimmt mehr als 4000 Unterschriften für 
einen Bürgerentscheid zur Rettung des Stadtwalds entgegen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/geretsried-stadtwald-sportgymnasium-buergerbegehren-lux.C2HPCUYYNQNPhqwUbby6xM 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/geretsried-stadtwald-sportgymnasium-buergerbegehren-lux.C2HPCUYYNQNPhqwUbby6xM>

*Schleswig-Holstein*

*Heiligenhafen: Dreieinhalb Jahre nach Bürgerentscheid: Was wird aus der 
Steinwarder-Potenzialfläche?*
Ein Bürgerentscheid am 14. Februar 2021 kippte das von der damaligen 
Stadtvertretung beschlossene Bauvorhaben. Seitdem ist es dreieinhalb 
Jahre lang ruhig gewesen um das Grundstück in bester Ostseelage.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/schleswig-holstein/heiligenhafen/die-steinwarder-potenzialflaeche-oestlich-des-biotops-war-2021-gegenstand-eines-buergerentscheids-in-heiligenhafen-93288368.html 
<https://www.kreiszeitung.de/lokales/schleswig-holstein/heiligenhafen/die-steinwarder-potenzialflaeche-oestlich-des-biotops-war-2021-gegenstand-eines-buergerentscheids-in-heiligenhafen-93288368.html>

*Hamburg*

*Grundeinkommen: Unterschriftensammlung für Volksbegehren*
Für das Volksbegehren "Hamburg testet Grundeinkommen" hat am Dienstag 
die Unterschriftensammlung begonnen. Bis Monatsende muss die Initiative 
rund 66.000 Unterstützer finden, um einen Volksentscheid durchzusetzen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Grundeinkommen-Unterschriftensammlung-fuer-Volksbegehren,grundeinkommen170.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Grundeinkommen-Unterschriftensammlung-fuer-Volksbegehren,grundeinkommen170.html>

*Rückkehr zu G9 an Gymnasien: Unterschriftensammlung startet*
Neun Jahre an den Stadtteilschulen, acht Jahre an den Gymnasien: Das ist 
der Weg in Hamburg zum Abitur. Ein Volksbegehren will das ändern. Es 
fordert das Abi nach neun Jahren auch an den Gymnasien. Am Dienstag 
begann die Unterschriftensammlung.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rueckkehr-zu-G9-an-Gymnasien-Unterschriftensammlung-startet-,abitur594.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rueckkehr-zu-G9-an-Gymnasien-Unterschriftensammlung-startet-,abitur594.html>

*EU*

*Österreich: Blau-Schwarz: Die Brandmauer ist längst abgebrannt*
Ein Wahlsieg der FPÖ wird nicht mehr zu verhindern sein, deren Koalition 
mit der ÖVP auch nicht. Der linksliberale Mainstream hat zwar keine 
schlüssigen Analysen, aber Haltungen
https://www.freitag.de/autoren/franz-schandl/oesterreich-die-brandmauer-ist-laengst-abgebrannt 
<https://www.freitag.de/autoren/franz-schandl/oesterreich-die-brandmauer-ist-laengst-abgebrannt> 

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