[MD Presse] Presseschau vom 20.09.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 20.09.2024.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünscht das Team der 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Hessen*

*Echzell: Nicht nur eine Frage des Geldes*
Der Streit um den „Zukunftspark“ in Echzell hat auch mit dem Land zu 
tun. Die Landesregierung vermittelt nicht den Eindruck, als liege ihr 
die Landesgartenschau Oberhessen 2027 am Herzen.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/buergerentscheid-zu-zukunftspark-in-echzell-nicht-nur-eine-frage-des-geldes-19995571.html 
<https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/buergerentscheid-zu-zukunftspark-in-echzell-nicht-nur-eine-frage-des-geldes-19995571.html>

*Brandenburg*

*Grünen, Linkspartei und Freien Wählern droht in Brandenburg das Aus: 
Das ist kein Problem, sondern Demokratie*
Parteien sind unverzichtbar in der stark repräsentativ angelegten 
Bundesrepublik. Ihre Relevanz müssen sie sich aber immer wieder neu 
erarbeiten.
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/wahl-in-brandenburg-scheitern-gruene-und-linke-geht-die-demokratie-nicht-unter-ld.1849136 
<https://www.nzz.ch/der-andere-blick/wahl-in-brandenburg-scheitern-gruene-und-linke-geht-die-demokratie-nicht-unter-ld.1849136>

*Faktenbasiert für gute Integration*
Kathleen Kunath gründete 2014 die Initiative „Willkommen in Falkensee“. 
Ihre Strategie: der Dialog mit allen. Ein Porträt.
https://taz.de/Zivilgesellschaft-in-Brandenburg/!6030037/ 
<https://taz.de/Zivilgesellschaft-in-Brandenburg/!6030037/>

*Wahlprogramm-Check -welche Parteien direkte Demokratie wollen [B]*
Erleichterte Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerräte – Ideen, die 
Demokratie zu beleben, gibt es einige. Wer fordert was? Die 
Wahlprogramme der Parteien geben Auskunft.
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/brandenburg-wahl-wahlprogramm-check-welche-parteien-direkte-demokratie-wollen-77531876.html 
<https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/brandenburg-wahl-wahlprogramm-check-welche-parteien-direkte-demokratie-wollen-77531876.html>

*Nordrhein-Westfalen*

*Herscheid: Bürgerbegehren: Gemeinde strebt Vereinfachung durch 
Briefwahl an*
Für die Durchführung eines Bürgerbegehrens gelten in Herscheid Vorgaben, 
die in die Jahre gekommen sind. Daher will die Gemeindeverwaltung die 
bisherige Satzung aus dem Jahr 2005 anpassen.
https://www.come-on.de/lennetal/herscheid/buergerbegehren-gemeinde-strebt-vereinfachung-an-93310143.html 
<https://www.come-on.de/lennetal/herscheid/buergerbegehren-gemeinde-strebt-vereinfachung-an-93310143.html>

*Bayern*

*Kirchenlamitz: Neue Fläche für Windräder: Es kommt zum Bürgerentscheid 
und Ratsbegehren*
In Kirchenlamitz kommt es jetzt tatsächlich zu einem Bürgerentscheid. 
Den hat die Bürgerinitiative „Es reicht! Keine weiteren Windkrafträder“ 
angestoßen.
https://www.euroherz.de/neue-flaechen-fuer-windraeder-es-kommt-zu-buergerentscheid-und-ratsbegehren-in-kirchenlamitz-820498/ 
<https://www.euroherz.de/neue-flaechen-fuer-windraeder-es-kommt-zu-buergerentscheid-und-ratsbegehren-in-kirchenlamitz-820498/>

*Hamburg: Möglichkeiten des Wahlrechts nur begrenzt genutzt*
Nur eine Minderheit der Wählerinnen und Wähler nutzt die Möglichkeiten 
des Hamburger Wahlrechts voll aus. Das hat eine Stichprobe des 
Statistikamtes zu den Bezirkswahlen im Juni dieses Jahres ergeben.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Moeglichkeiten-des-Wahlrechts-in-Hamburg-nur-begrenzt-genutzt,kurzehh8960.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Moeglichkeiten-des-Wahlrechts-in-Hamburg-nur-begrenzt-genutzt,kurzehh8960.html>

*Welt*

*Schweiz: Bargeld-Freunde sind mit ihrer Volksinitiative gescheitert – 
doch sie kündigen schon einen neuen Anlauf an*
Wer im Laden bar bezahlen will, soll dies auch können: Das verlangte 
eine Volksinitiative. Doch die Initianten haben nicht genügend 
Unterschriften gesammelt.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/bargeld-freunde-sind-mit-ihrer-volksinitiative-gescheitert-doch-sie-kuendigen-schon-einen-neuen-anlauf-an-ld.1849096

*Paraguay: Volksinitiative fordert Abschaffung der VIP-Pensionen im 
Kongress*
Die Lehrergewerkschaften wollen die Abschaffung der VIP-Pensionen der 
Parlamentarier erreichen und werden Unterschriften sammeln, um dem 
Nationalkongress eine Volksinitiative vorzulegen.
https://wochenblatt.cc/volksinitiative-fordert-abschaffung-der-vip-pensionen-im-kongress/

*Sri Lanka: Chance auf politischen Neuanfang*
Bei Sri Lankas Präsidentschaftswahlen gilt Anura Kumara Dissanayake aus 
dem linken Lager als Favorit unter den drei aussichtreichsten Kandidaten.
https://taz.de/Sri-Lanka-zwei-Jahre-nach-den-Protesten/!6034477/
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