[MD Presse] Presseschau vom 25.09.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 25.09.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Bayern*

*ÖDP verteidigt direkte Demokratie*
Bis Jahresende soll laut Ministerpräsident Markus Söder ein Runder Tisch 
Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene 
weitergeht. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, 
örtliche Bürgerbegehren zu starten.
https://fraenkischer.de/oedp-verteidigt-direkte-demokratie/ 
<https://fraenkischer.de/oedp-verteidigt-direkte-demokratie/>

*Landesberg: Neues Landratsamt: Unterschriftensammlung für das 
Bürgerbegehren startet*
Die Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“ erhält immer mehr 
Unterstützer. Der Kreistag trifft sich zu einem Workshop.
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/landkreis-landsberg-neues-landratsamt-fuer-das-buergerbegehren-werden-unterschriften-gesammelt-103071353 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/landkreis-landsberg-neues-landratsamt-fuer-das-buergerbegehren-werden-unterschriften-gesammelt-103071353>

*Brandenburg*

*Bernau: Bürgerinitiative „Hitzelsberg“ reicht heute Bürgerbegehren ein*
Heute Nachmittag soll deshalb ein Bürgerbegehren im Rathaus eingereicht 
werden. Laut einer der Verantwortlichen wurden mehr als die 
erforderlichen zehn Prozent der Stimmen gesammelt.
https://radio-charivari.de/nachrichten-aus-rosenheim-und-der-region/bernau-buergerinitiative-hitzelsberg-reicht-heute-buergerbegehren-ein 
<https://radio-charivari.de/nachrichten-aus-rosenheim-und-der-region/bernau-buergerinitiative-hitzelsberg-reicht-heute-buergerbegehren-ein>

*Karstädt: Shell-Biomethananlage: So lief der Bürgerentscheid*
500.000 Tonnen Gülle und Mist sollen künftig in Karstädt in Biomethan 
umgewandelt werden – zumindest wenn es nach dem Konzern Shell geht, der 
den Bau einer Biomethananlage in dem Prignitzer Ort plant.
https://www.maz-online.de/lokales/prignitz/wittenberge/karstaedt-deutliche-mehrheit-lehnt-bei-buergerbefragung-biomethananlage-ab-DZP7NKKTEBFKRLGRDUZOLNPGPM.html 
<https://www.maz-online.de/lokales/prignitz/wittenberge/karstaedt-deutliche-mehrheit-lehnt-bei-buergerbefragung-biomethananlage-ab-DZP7NKKTEBFKRLGRDUZOLNPGPM.html>

*Mecklenburg-Vorpommern*

*Initiative legt Gesetzentwurf für mehr Transparenz vor*
Eine Initiative aus Bürgerrechtlern und Journalisten hat einen 
Gesetzentwurf für mehr Transparenz in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. 
Er soll dem Landtag und dem Innenministerium vorgelegt werden.
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/initiative-legt-gesetzentwurf-fuer-mehr-transparenz-vor-110005836.html 
<https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/initiative-legt-gesetzentwurf-fuer-mehr-transparenz-vor-110005836.html>

*Niedersachsen*

*Mellendorf: Gemeinde strapaziert Geduld der Initiative für die 
Mellendorfer Grundschule*
Um endlich mit dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Grundschule Mellendorf 
starten zu können, braucht die Bürgerinitiative (BI) „Wedemark macht 
Schule“ dringend Kostenschätzungen der Gemeinde. Doch die Verwaltung hat 
die Initiatoren immer wieder vertröstet.
https://www.haz.de/lokales/umland/wedemark/buergerbegehren-in-der-warteschleife-WV6GER5IXFEXXPSTEVBMFYJI7I.html 
<https://www.haz.de/lokales/umland/wedemark/buergerbegehren-in-der-warteschleife-WV6GER5IXFEXXPSTEVBMFYJI7I.html>

*EU*

*Österreich: „Von der Demokratie ausgeschlossen“: Wer in Österreich 
nicht wählen darf*
ÖAW-Migrationsforscher Rainer Bauböck und der Politikwissenschaftler 
Gerd Valchars erklären im Gespräch, wie Migration, Staatsbürgerschaft 
und Wahlrecht zusammenhängen.
https://kurier.at/mehr-platz/nationalratswahl-oeaw-rainer-bauboeck-gerd-valchars-integration-staatsbuergerschaft-wahlrecht/402951905 
<https://kurier.at/mehr-platz/nationalratswahl-oeaw-rainer-bauboeck-gerd-valchars-integration-staatsbuergerschaft-wahlrecht/402951905>

*Frankreich: Aus einem Linksruck beim Wählen wird ein Rechtsruck beim 
Regieren*
So funktioniert Demokratie, die dem Irrlauben erliegt, auch dann noch 
für sich zu werben, wenn sie missachtet wird. Frankreich sorgt gerade 
für eine nachdrückliche Lektion. Nicht Ultrarechte oder 
„Linkspopulisten“ sind dafür zuständig
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/frankreich-aus-einem-linksruck-beim-waehlen-wird-ein-rechtsruck-beim-regieren-1 
<https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/frankreich-aus-einem-linksruck-beim-waehlen-wird-ein-rechtsruck-beim-regieren-1>

*Welt*

*USA: Wie das Wählen erschwert wird*
Gleiches Wahlrecht für alle? In den USA für viele nur eine Theorie. Vor 
allem eine Gesellschaftsgruppe wird systematisch daran gehindert, ihre 
Stimme abzugeben.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/demokratie-rassismus-usa-wahl-100.html 
<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/demokratie-rassismus-usa-wahl-100.html>

*USA: Wahl im Weltraum: US-Astronauten stimmen per Briefwahl für Harris 
und Trump*
Was geschieht, wenn man während der US-Wahlen auf der Internationalen 
Raumstation feststeckt, aber dennoch wählen möchte? Die NASA hat einen 
Notfallplan
https://www.fr.de/politik/wahl-im-weltraum-us-astronauten-stimmen-per-briefwahl-fuer-harris-und-trump-93317318.html 
<https://www.fr.de/politik/wahl-im-weltraum-us-astronauten-stimmen-per-briefwahl-fuer-harris-und-trump-93317318.html>
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