[MD Presse] Presseschau vom 26.09.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 26.09.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

***Ausscheidender Vorstand der Grünen Jugend will neue linke Bewegung 
gründen*
Die zehn Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend treten zurück und 
verlassen die Partei. In einem Medienstatement begründen sie ihre 
Entscheidung – und kündigen an, eine neue linke Bewegung gründen zu wollen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-jugend-ausscheidender-vorstand-will-neue-linke-bewegung-gruenden-a-8cd367ac-25bd-4bb6-b407-0d4a308c7734 
<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-jugend-ausscheidender-vorstand-will-neue-linke-bewegung-gruenden-a-8cd367ac-25bd-4bb6-b407-0d4a308c7734>

*Nicht gut für die Demokratie*
Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche 
Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt 
hat.
https://taz.de/Grenzkontrollen-haben-kaum-Effekt/!6035717/ 
<https://taz.de/Grenzkontrollen-haben-kaum-Effekt/!6035717/>

*Sind Bürgerräte gut für die Demokratie? [B]*
In Zeiten der Polarisierung braucht es neue Formen der Beteiligung, sagt 
Dominik Hierlemann von der Bertelsmann Stiftung. Der CDU-Politiker 
Philipp Amthor entgegnet: Das Parlament muss das Zentrum der politischen 
Auseinandersetzung bleiben.
https://www.zeit.de/2024/41/sind-buergerraete-gut-fuer-die-demokratie/komplettansicht 
<https://www.zeit.de/2024/41/sind-buergerraete-gut-fuer-die-demokratie/komplettansicht>

*Bayern*

*Bernau: Bürgerbegehren und mögliches Ratsbegehren wegen Chaletdorf auf 
Hitzelsberg*
In der Diskussion um ein geplantes Chaletdorf auf den Hitzelsberg in 
Bernau könnte es nicht nur ein Bürgerbegehren geben. Auch ein 
Ratsbegehren ist möglich.
https://radio-charivari.de/nachrichten-aus-rosenheim-und-der-region/bernau-buergerbegehren-und-moegliches-ratsbegehren-wegen-chaletdorf-auf-hitzelsberg 
<https://radio-charivari.de/nachrichten-aus-rosenheim-und-der-region/bernau-buergerbegehren-und-moegliches-ratsbegehren-wegen-chaletdorf-auf-hitzelsberg>

*Nordrhein-Westfalen*

*Kleve: Letzte Chance für Nationalpark*
Ein zweiter Nationalpark in NRW soll die Artenvielfalt schützen. Doch 
vor Ort herrscht wenig Begeisterung für die Idee der Landesregierung. Am 
Niederrhein entscheiden jetzt wohl die Bürger selbst.
https://www.wn.de/nrw/letzte-chance-fuer-nationalpark-kleve-vor-buergerentscheid-3150287 
<https://www.wn.de/nrw/letzte-chance-fuer-nationalpark-kleve-vor-buergerentscheid-3150287>

*Geilenkirchen: Jetzt steht es fest: Der Bürgerentscheid zur ZUE in 
Geilenkirchen kommt*
Der Stadtrat macht den Weg frei: Voraussichtlich Mitte Dezember sollen 
alle Geilenkirchener über die Flüchtlingsunterkunft des Landes in 
Niederheid abstimmen.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-heinsberg/geilenkirchen/jetzt-steht-es-fest-der-buergerentscheid-zur-zue-in-geilenkirchen-kommt/20895132.html 
<https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-heinsberg/geilenkirchen/jetzt-steht-es-fest-der-buergerentscheid-zur-zue-in-geilenkirchen-kommt/20895132.html>

*Brandenburg*

*214.000 Stimmen ohne Stimme*
214.000: So viele Menschen haben bei der vergangenen Landtagswahl in 
Brandenburg zwar korrekt ihre Stimme abgegeben, doch sie werden nicht im 
Parlament vertreten sein. Denn die von ihnen gewählten Parteien haben 
die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht.
https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/214000-stimmen-ohne-stimme 
<https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/214000-stimmen-ohne-stimme>

*Berlin*

*Drei Jahre nach Immobilien-Volksentscheid: Verschleppt der Berliner 
Senat die Vergesellschaftung?*
Eigentlich war das Rechtsgutachten für die Vergesellschaftung großer 
Immobilienkonzerne von CDU und SPD für das erste Quartal 2024 geplant. 
Bisher ist jedoch nichts passiert.
https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/7Jcyu5XyBjUaA9daeWe8L9 
<https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/7Jcyu5XyBjUaA9daeWe8L9>

*Thüringen*

*Was passiert bei der ersten Sitzung des Thüringer Landtags?*
Meist verläuft eine konstituierende Landtagssitzung eher unauffällig. In 
Thüringen könnte es anders kommen – die Wahl des Landtagspräsidenten 
könnte kompliziert werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-landtag-konstituierende-sitzung-geschaeftsordnung 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-landtag-konstituierende-sitzung-geschaeftsordnung>

*EU*

*Italien: Referendum über die Staatsbürgerschaft: 500.000 Unterschriften 
erreicht*
Das Rennen gegen die Zeit beim Referendum über die Staatsbürgerschaft 
hat Früchte getragen. Es wurden 500.000 Unterschriften gesammelt, damit 
die Frage dem Verfassungsgericht vorgelegt werden kann, das über ihre 
Zulässigkeit entscheiden muss.
https://www.ilmattino.it/de/referendum_uber_die_staatsburgerschaft_500.000_unterschriften_erreicht-8375573.html 
<https://www.ilmattino.it/de/referendum_uber_die_staatsburgerschaft_500.000_unterschriften_erreicht-8375573.html>
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