[MD Presse] Presseschau vom 30.09.2024

[meh-pres09]

Moin!

 Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

 Mit freundlichem Gruß

 Das Öffi-Team

DEUTSCHLAND

 LEIPZIGER ERKLÄRUNG FORDERT „AKTIVEN SCHUTZ“ DER DEMOKRATIE
 Aktivisten wollen Ausbau der direkten Demokratie und modernes
Wahlrecht. Motto: „Demokratie schützen, erlebbar machen, erneuern"

https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/leipziger-erklaerung-fordert-aktiven-schutz-der-demokratie

 ZWIST IN KOALITION ÜBER CORONAAUFARBEITUNG
 Die Ampelkoalition hat sich nach monatelangem Ringen nicht auf eine
geeignete Form der Aufarbei­tung der Coronapandemie einigen können.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/154640/Zwist-in-Koalition-ueber-Coronaaufarbeitung

 JUNGE WÄHLER: MEHR ZUGEWANDTHEIT, BITTE!
 Unions-Chef Friedrich Merz hat Jugendwahlrecht und Jugendstrafrecht in
Zusammenhang gestellt. Damit treibt er junge Menschen erst recht von der
Politik weg.

https://www.zeit.de/familie/2024-09/friedrich-merz-jugend-strafrecht-wahlalter-cdu

 ZEHN MINUTEN GESCHICHTE: WAHLRECHT FÜR ALLE – WARUM HAT ES SO LANGE
GEDAUERT?

https://www.welt.de/podcasts/aha-history/article253742530/Wahlrecht-fuer-alle-warum-hat-es-so-lange-gedauert-Geschichts-Podcast.html

 MANIPULIERTE BRIEFWAHL? WAS HINTER DEN VORWÜRFEN STECKT
 International wird die Briefwahl vor allem von rechten Politikern
angegriffen. Ob Ex-US-Präsident Donald Trump oder AfD-Chef Tino
Chrupalla: Sie wittern bei der Briefwahl massive Manipulationen.
Ähnliche Vorwürfe kommen von der FPÖ. Sind das Verschwörungsmythen oder
steckt doch etwas dahinter?

https://www.puls24.at/news/politik/manipulierte-briefwahl-was-hinter-den-vorwuerfen-steckt/354361

 MEHRHEIT DER DEUTSCHEN WÜRDE BUNDESTAG-AUSSCHEIDEN DER FDP NICHT
BEDAUERN

https://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-der-deutschen-wuerde-bundestag-ausscheiden-der-fdp-nicht-bedauern_id_260353550.html

Berlin

 »DAS IST EINE SOZIALE KATASTROPHE«
 Berliner Senat verweigert Umsetzung des Volksentscheids von »Deutsche
Wohnen und Co. enteignen«. Ein Gespräch mit Carmel Fuhg

https://www.jungewelt.de/artikel/484738.senat-ignoriert-volksentscheid-das-ist-eine-soziale-katastrophe.html

BADEN-WÜRTTEMBERG

 BÜRGERENTSCHEID: DIE DURMERSHEIMER SIND GEGEN S2-VERLÄNGERUNG
 Die Durmersheimer lehnen eine Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 ab.
Trotz reger Wahlbeteiligung gibt es keinen Fortschritt im
Planungsprozess. Das Projekt bleibt vorerst auf Eis.

https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/durmersheim/buergerentscheid-die-durmersheimer-sind-gegen-s2-verlaengerung

 FRAKTIONEN WOLLEN MEHR EXPERTEN STATT SACHKUNDIGER BÜRGER: WARUM BÜRGER
IN FREIBURGER AUSSCHÜSSEN BALD NICHT MEHR MITREDEN KÖNNTEN

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/buergerliche-mitbestimmung-in-ausschuessen-des-freiburger-gemeinderats-100.html

BAYERN

 NEUE NUTZUNG FÜR HISTORISCHES GEBÄUDE: VOR NEUN JAHREN HAT EIN
BÜRGERENTSCHEID DIE MOZARTSCHULE IN WÜRZBURG GERETTET [B]
 Die umfassende Modernisierung des Mozart-Areals ist abgeschlossen. Mit
der Eröffnung endet eine lange Phase der Planung und Streitigkeiten. Wer
jetzt dort einzieht.

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/neue-nutzung-fuer-historisches-gebaeude-vor-neun-jahren-hat-ein-buergerentscheid-die-mozartschule-in-wuerzburg-gerettet-art-11620748

 „MEILENSTEIN“: NEUER WINDPARK ENTSTEHT IN BAYERN – STANDORT STEHT SCHON
FEST
 In Oberfranken soll ein neuer Windpark entstehen. Hubert Aiwanger
feiert den Schritt - und baut für mehr Akzeptanz auf Bürgerbeteiligung.

https://www.merkur.de/bayern/entsteht-in-bayern-standort-steht-schon-fest-meilenstein-neuer-windpark-93322344.html

 WIE WOLLEN DIE MENSCHEN RUND UM DEN FORGGENSEE IN ZUKUNFT LEBEN? [B]
 In einem Austauschforum geht es um die künftige Entwicklung der Region
rund um den Forggensee. Welche Themen die Menschen schon heute bewegen.

https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/fuessen/festspielhaus-fuessen-zukunftsforum-forggensee-demografiefeste-gemeinde-bamboo-solutions-ostallgaeu_arid-796709

BRANDENBURG 

 IST EIN BÜRGERRAT EINE OPTION FÜR DIE STADTPOLITIK VON ALTENTREPTOW?

https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/ist-ein-buergerrat-eine-option-fuer-die-stadtpolitik-von-altentreptow-2929717

HESSEN

 BÜRGERMEISTERIN VON KEFENROD ABGEWÄHLT
 Die Bürgermeisterin von Kefenrod ist abgewählt. Im Bürgerentscheid
sprach sich eine große Mehrheit gegen ihren Verbleib im Amt aus. Das
nötige Quorum wurde erreicht.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kefenrod-buergermeisterin-froemel-bei-buergerentscheid-abgewaehlt-110017236.html

SCHLESWIG-HOLSTEIN

 SYLTER BÜRGERMEISTER VORZEITIG ABGEWÄHLT
 Jahrelange Haushaltsmisere, fehlende Kommunikation, mangelhaftes
Vertrauen: Die Einwohner der Gemeinde Sylt haben nun für die Abwahl des
Bürgermeisters Nikolas Häckel gestimmt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-buergermeister-haeckel-abgewaehlt-100.html

EU

 ITALIEN SEGELT AUF AUTONOMIE-REFERENDUM ZU
 Italien segelt einem Autonomie-Referendum entgegen. Das Oberste Gericht
muss über einen Antrag entscheiden, mit dem die vom Parlament im Juni
eingeführte Autonomie für Regionen ohne Sonderstatut abgeschafft werden
soll. 1,29 Millionen Unterschriften wurden in den vergangenen Monaten
zur Unterstützung des Referendumsantrags gesammelt.

https://www.stol.it/artikel/politik/italien-segelt-auf-autonomie-referendum-zu

 DAS STILLE ENDE DES MERCOSUR-ABKOMMENS
 Handelsabkommen sollen in der EU neue Wachtumsimpulse auslösen. Doch
die Vereinbarung mit vier südamerikanischen Staaten steht vor dem Aus -
schuld ist Emmanuel Macron

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freihandel-das-stille-ende-des-mercosur-abkommens/100057890.html

WELT

 GEGEN «EINE EU-PASSIVMITGLIEDSCHAFT» – IN DER SCHWEIZ REGT SICH ERNEUT
WIDERSTAND GEGEN EIN ABKOMMEN MIT DER EU-KOMMISSION
 Die Organisation Kompass Europa macht ihre Ankündigung wahr: Am Montag
lanciert sie eine Volksinitiative, die ein institutionelles Abkommen mit
der EU verhindern soll.

https://www.nzz.ch/schweiz/gegen-eine-eu-passivmitgliedschaft-in-der-schweiz-regt-sich-erneut-widerstand-gegen-die-verhandlungen-mit-der-eu-kommission-ld.1850618
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