[MD Presse] Presseschau vom 27.09.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

 Hier kommt wieder die Presseschau von Mehr Demokratie.

 Bester Gruß

 Das Öffi-Team
Entwurf Presseschau 27.09.2024 

DEUTSCHLAND 

BRINGEN BÜRGERRÄTE WIRKLICH MEHR BETEILIGUNG? 

Bürgerräte, also die Einbeziehung von Bürgern bei bestimmten Themen wie
Ernährung, gelten als Weg gegen den Demokratiefrust. Allerdings
beteiligen sich dort kaum politikferne Gruppen. Und die Empfehlungen
sind nicht bindend. Wie ließe sich das ändern? 

https://www.deutschlandfunk.de/demokratiedefizite-bringen-buergerraete-wirklich-mehr-beteiligung-dlf-5f94dee7-100.html
[1] 

„DREHBUCH DER VERÄCHTLICHMACHUNG“ 

Die Thüringer Landtagskonstituierung endet im Eklat. Der CDU-Mann
Wanderwitz und Thüringens SPD-Chef Maier wollen nun ein AfD-Verbot
forcieren. 

https://taz.de/Forderung-nach-AfD-Verbot/!6039276/ [2] 

WAHLRECHT AB 16: SIND DIE JUNGEN ZU LABIL FÜR POLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN?
[B] 

Die junge Generation gilt als psychisch gestresst und medial stark
beeinflussbar. Das sind zwei gute Argumente gegen mehr Mitspracherechte
in der Bundespolitik. 

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/wahlrecht-ab-16-sind-die-jungen-zu-labil-fur-politische-entscheidungen-12422138.html
[3] 

SACHSEN-ANHALT 

VERBAND: NUR WENIG BÜRGERBEGEHREN IN SACHSEN-ANHALT 

Seit 30 Jahren können Menschen in Sachsen-Anhalt per Bürgerbegehren und
-entscheide direkten Einfluss auf die Politik nehmen. Das Mittel wird
nur selten genutzt. 

https://www.sueddeutsche.de/panorama/direkte-demokratie-verband-nur-wenig-buergerbegehren-in-sachsen-anhalt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240926-930-244154
[4] 

MECKLENBURG-VORPOMMERN 

ROT-ROT ZEIGT TRANSPARENZ-GESETZ DIE KALTE SCHULTER 

Die rot-rote Koalition hat betont zurückhaltend auf die Forderung nach
mehr Offenheit und Transparenz bei der Arbeit von Ministerien, Behörden
und Ämtern reagiert. Nach dem Willen einer Initiative aus zehn Vereinen
und Verbänden soll Mecklenburg-Vorpommern ein Transparenzgesetz bekommen
- für eine bürgernahe Verwaltung. 

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rot-Rot-zeigt-Transparenz-Gesetz-die-kalte-Schulter,transparenzgesetz124.html
[5] 

BRANDENBURG 

SO HAT BRANDENBURG SEIT 1990 GEWÄHLT 

Kurz nach der Wiedervereinigung ist in Brandenburg der erste Landtag
gewählt worden. Einiges blieb seither konstant: das Parteibuch des
Ministerpräsidenten etwa. Vieles war hingegen stets in Bewegung. 

https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-wahlen-verhalten-ergebnisse-seit-1990.html
[6] 

HESSEN 

KEFENROD: AM SONNTAG TAG DER ENTSCHEIDUNG IN KEFENROD 

Der kommende Sonntag wird für Kefenrod womöglich ein denkwürdiger Tag.
Bei einem Bürgerentscheid haben es die wahlberechtigten Bürgerinnen und
Bürger in der Hand, ob Bürgermeisterin Kirsten Frömel (parteilos) im Amt
bleibt oder nicht. 

https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/am-sonntag-tag-der-entscheidung-in-kefenrod-93324272.html
[7] 

THÜRINGEN 

VERFASSUNGSRICHTER ENTSCHEIDEN ÜBER VORGEHEN IM THÜRINGER LANDTAG 

Im Eilverfahren entscheidet das Landesverfassungsgericht, wie es am
Samstag im Thüringer Landtag weitergeht. Die erste Sitzung des
Parlaments war chaotisch verlaufen. 

https://www.zeit.de/politik/2024-09/thueringen-verfassungsgericht-parlament-afd-alterspraesident
[8] 

BERLIN 

EVERS: GUTACHTEN ZU ENTEIGNUNGSGESETZ WIRD BALD BEAUFTRAGT 

Als Antwort auf den Volksentscheid vor drei Jahren verabredeten CDU und
SPD ein Vergesellschaftungsrahmengesetz. Doch bisher lässt dieses auf
sich warten. Kommt nun Bewegung in das Vorhaben? 

https://www.sueddeutsche.de/politik/wohnungspolitik-evers-gutachten-zu-enteignungsgesetz-wird-bald-beauftragt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240926-930-244523
[9] 

EU 

ÖSTERREICH: DIE FPÖ WILL DIE BRIEFWAHL ABSCHAFFEN, WEIL SIE
MANIPULATIONSANFÄLLIG SEI – IST SIE DAS? 

Rechts-außen-Politiker stellen regelmäßig die Briefwahl infrage, nachdem
Rechtsparteien bei den Wahlkarten in der Regel schlechter abschneiden.
Warum eigentlich? 

https://www.derstandard.at/story/3000000237859/die-fpoe-will-die-briefwahl-abschaffen-weil-sie-manipulationsanfaellig-sei-ist-sie-das
[10] 

ÖSTERREICH: ALKOHOLVERBOT, BRIEFWAHL, ZWEI-DRITTEL-MEHRHEIT: DIE WAHL
VON A BIS Z 

Vom Ausschankverbot von Alkohol am Wahltag über das Direktmandat und die
Pflicht, wählen zu gehen - ein NÖN-Lexikon zur Wahl am Sonntag, bei der
die Österreicherinnen und Österreich darüber entscheiden, welche 183
Abgeordneten künftig im Parlament Platz nehmen werden. 

https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/noen-lexikon-alkoholverbot-briefwahl-zwei-drittel-mehrheit-die-wahl-von-a-bis-z-441324689
[11] 

   

Links:
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[1]
https://www.deutschlandfunk.de/demokratiedefizite-bringen-buergerraete-wirklich-mehr-beteiligung-dlf-5f94dee7-100.html
[2] https://taz.de/Forderung-nach-AfD-Verbot/!6039276/
[3]
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/wahlrecht-ab-16-sind-die-jungen-zu-labil-fur-politische-entscheidungen-12422138.html
[4]
https://www.sueddeutsche.de/panorama/direkte-demokratie-verband-nur-wenig-buergerbegehren-in-sachsen-anhalt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240926-930-244154
[5]
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rot-Rot-zeigt-Transparenz-Gesetz-die-kalte-Schulter,transparenzgesetz124.html
[6]
https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-wahlen-verhalten-ergebnisse-seit-1990.html
[7]
https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/am-sonntag-tag-der-entscheidung-in-kefenrod-93324272.html
[8]
https://www.zeit.de/politik/2024-09/thueringen-verfassungsgericht-parlament-afd-alterspraesident
[9]
https://www.sueddeutsche.de/politik/wohnungspolitik-evers-gutachten-zu-enteignungsgesetz-wird-bald-beauftragt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240926-930-244523
[10]
https://www.derstandard.at/story/3000000237859/die-fpoe-will-die-briefwahl-abschaffen-weil-sie-manipulationsanfaellig-sei-ist-sie-das
[11]
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/noen-lexikon-alkoholverbot-briefwahl-zwei-drittel-mehrheit-die-wahl-von-a-bis-z-441324689
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