[MD Presse] Presseschau vom 01.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

41 ORGANISATIONEN FORDERN: SPD MUSS INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ SCHÜTZEN


Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den
Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches
Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen. 

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2025/04/offentlicher-brief-an-saskia-esken-und-lars-klingbeil/


BERLIN 

WEITGEHENDE FAHRVERBOTE IN DER INNENSTADT VERFASSUNGSGERICHT ENTSCHEIDET
ÜBER VOLKSBEGEHREN „BERLIN AUTOFREI“ 

Die Initiative „Berlin autofrei" will Autofahren im Zentrum der
Hauptstadt größtenteils verbieten. Der Senat hält das für
unverhältnismäßig. Nun entscheidet das Verfassungsgericht. 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/weitgehende-fahrverbote-in-der-innenstadt-verfassungsgericht-entscheidet-uber-volksbegehren-berlin-autofrei-13464346.html


BADEN-WÜRTTEMBERG 

BÜRGERBEGEHREN IN BAD HERRENALB: SCHÄRFE AUS DER DEBATTE NEHMEN 

Sie sammeln Unterschriften für einen Bürgerentscheid, um die Sanierung
der Siebentäler Therme in Bad Herrenalb zu stoppen. Die Initiatoren
Dieter Leichtle, Joachim Sylla und Manuel Singer haben sich jetzt wieder
zu Wort gemeldet. 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerbegehren-in-bad-herrenalb-schaerfe-aus-der-debatte-nehmen.7c107be3-17f1-477d-87a2-7e33b5f1e7d5.html


BAYERN 

BÜRGERBEGEHREN „HOCHHAUSSTOP“: KVR PRÜFT UNTERSCHRIFTEN 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „HochhausSTOP" haben heute nach
eigener Aussage mehr als 48.000 Unterschriften beim
Kreisverwaltungsreferat eingereicht. 

https://ru.muenchen.de/2025/62/Buergerbegehren-HochhausSTOP-KVR-prueft-Unterschriften-117666


OLYMPIA-BEWERBUNG: BÜRGERENTSCHEID IN MÜNCHEN "NOCH 2025" 

Bewirbt sich München um die Olympischen Sommerspiele 2040 oder 2044?
Darüber soll noch in diesem Jahr mit einem Bürgerentscheid abgestimmt
werden, kündigte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter an. 

https://www.br.de/nachrichten/sport/olympia-in-muenchen-buergermeister-dieter-reiter-kuendigt-buergerentscheid-noch-2025-an,Uh1iVa8


BRANDENBURG 

POTSDAM: OBERBÜRGERMEISTER MIKE SCHUBERT VOR DER ABWAHL? SO FUNKTIONIERT
DER BÜRGERENTSCHEID (B) 

Die Mehrheit gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) steht
- zumindest in der Stadtpolitik. Doch die Anforderungen für eine Abwahl
per Bürgerentscheid sind hoch. 

https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-oberbuergermeister-mike-schubert-vor-der-abwahl-so-funktioniert-der-buergerentscheid-LEO2OQLPQNGWHKN4W2LNYR2FPU.html


MECKLENBURG-VORPOMMERN 

BÜRGERRAT BILDUNG PLÄDIERT FÜR ABSCHAFFUNG VON HAUSAUFGABEN 

Hausaufgaben sollten nach Meinung des Bürgerrates Bildung und Lernen in
Mecklenburg-Vorpommern abgeschafft werden. Der Rat wirbt zudem für mehr
Selbstbestimmung für Schüler beim Lernen sowie eine Kita-Pflicht zur
frühen Sprachförderung vor dem Schulstart. 

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/b%C3%BCrgerrat-bildung-pl%C3%A4diert-f%C3%BCr-abschaffung-von-hausaufgaben/ar-AA1C0wox


NORDRHEIN-WESTFALEN 

STRAßENUMBENENNUNGEN IN MÜNSTER: INITIATIVE KÜNDIGT BÜRGERBEGEHREN AN
(B) 

Sieben historisch belastete Straßennamen sollen im Stadtbezirk Mitte
getilgt werden. Für den Fall, dass die Politik dafür stimmt, hat eine
neu gegründete Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren angekündigt. 

https://www.muensterschezeitung.de/lokales/staedte/muenster/strassenumbenennungen-initiative-buergerbegehren-3273372?pid=true&ueg=default


WELT 

SCHWEIZ. VOLKSINITIATIVE FÜR FAMILIENZEIT LANCIERT 

Eine angemessene und bezahlte Elternzeit für Mütter und Väter nach der
Geburt ihres Kindes verlangt die Familienzeit-Initiative. 

https://www.blick.ch/politik/familienzeit-initiative-unterschriftensammlung-begonnen-18-wochen-fuer-vaeter-und-muetter-id20737913.html
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