[MD Presse] Presseschau vom 02.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

BERICHT IM TAGESSPIEGEL ÜBER MEHR DEMOKRATIE 

In der Print- sowie Onlineausgabe vom 29. März 2025 berichtet Redakteur
Sebastian Leber über Mehr Demokratie. Dabei werden Vorwürfe erhoben und
konstruiert, die mit den Kern-Aktivitäten des Vereins nichts zu tun
haben. 

https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/bericht-im-tagesspiegel-ueber-mehr-demokratie


KOALITIONSVERHANDLUNGEN - BREITES BÜNDNIS FORDERT ERHALT VON
INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ 

Zahlreiche Organisationen fordern von der SPD, sich für den Erhalt des
Informationsfreiheitsgesetzes einzusetzen. 

https://www.deutschlandfunk.de/breites-buendnis-fordert-erhalt-von-informationsfreiheitsgesetz-100.html


BERLIN 

BÜRGERBEGEHREN GEGEN SCHULBAU GESCHEITERT: PROJEKT IN BERLIN-FENNPFUHL
KANN STARTEN 

Ein Planungsstopp wurde abgewendet und Bauarbeiten für die neue Schule
können voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen, heißt es aus der
Lichtenberger Bezirkspolitik. 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/burgerbegehren-gegen-schulbau-gescheitert-projekt-in-berlin-fennpfuhl-kann-starten-13466470.html


VERFASSUNGSGERICHTSHOF VERHANDELT ÜBER "VOLKSENTSCHEID BERLIN AUTOFREI" 

Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt am Mittwoch über die
Zulässigkeit eines Volksbegehrens für eine weitgehend autofreie
Innenstadt. 

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/04/verfassungsgericht-volksentscheid-berlin-autofrei.html


MOBILITÄTSFORSCHER: VOLKSBEGEHREN "BERLIN AUTOFREI" GEHT IN RICHTIGE
RICHTUNG 

Das Landesverfassungsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch über das
Volksbegehren "Berlin autofrei". Der Mobilitätsforscher Andreas Knie
sagt, das Begehren sei zu radikal, gehe aber in die richtige Richtung. 

https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2025/04/02/berlin-autofrei-landesverfassungsgericht-mobilitaet-knie.html


BADEN-WÜRTTEMBERG 

700 UNTERSCHRIFTEN NÖTIG: BÜRGERBEGEHREN FÜR RHEINAUENWALD IN RHEINAU 

Eine Gruppe Rheinauer Bürger möchte sich mit einem Bürgerbegehren gegen
die weitere Abholzung des Rheinauenwalds zwecks Kiesabbau engagieren. 

https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/rheinau/buergerbegehren-fuer-rheinauenwald


BAYERN 

BÜRGERENTSCHEID IN ÜBERSEE: FINALE IN DER DISKUSSION UM AGRI-PV-ANLAGE
EINGELÄUTET (B) 

Am Sonntag (6. April) findet in Übersee der Bürgerentscheid über die
geplante Agri-PV-Anlage am westlichen Ortsrand statt. 

https://www.wasserburg24.de/bayern/landkreis-traunstein/geplante-agri-pv-anlage-buergerentscheid-in-uebersee-93660720.html


MÜNCHEN SOLL SCHÖNER WERDEN - SO WOLLEN BÜRGERRÄTE DIE LANDESHAUPTSTADT
LEBENSWERTER MACHEN 

Die Landeshauptstadt hat die direkte Bürgerbeteiligung deutlich
ausgebaut - sogenannte Bürgerräte unterstützen dort ehrenamtlich den
Stadtrat 

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/muenchen-soll-schoener-werden.html#topPosition


BRANDENBURG 

STADTPARLAMENT STIMMT ÜBER ABWAHLANTRAG GEGEN POTSDAMS OB AB 

Die Potsdamer Stadtverordneten entscheiden heute über einen Antrag zur
Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Mike Schubert. Wegen Kritik
an seiner Amtsführung steht der SPD-Politiker seit langem unter Druck. 

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/stadtparlament-stimmt-ueber-abwahlantrag-gegen-potsdams-ob-ab-110394405.html


NIEDERSACHSEN 

DRAMA: SCHÜLER FORDERN IN BRAUNSCHWEIG WAHLRECHT AB 9 JAHREN (B) 

Das interaktive Stück „Die Super-Wahl" im Staatstheater begeistert
Teenies für Demokratie - inklusive einer Abstimmung übers
Mindestwahlalter. 

https://www.braunschweiger-zeitung.de/kultur/article408645934/drama-schueler-fordern-in-braunschweig-wahlrecht-ab-9-jahren.html


NORDRHEIN-WESTFALEN 

BÜRGERENTSCHEID ZUM "MASTERPLAN SCHULEN" IN METTMANN? 

Haben die Mettmanner beim "Masterplan Schulen" ein Wörtchen mitzureden?
Die Mettmanner FDP beantragt für die heutige Ratssitzungen einen
Bürgerentscheid zu den Plänen der Mettmanner Stadtverwaltung. 

https://www.radioneandertal.de/artikel/buergerentscheid-zum-masterplan-schulen-in-mettmann-2286675.html


MEINUNG DER RHEDA-WIEDENBRÜCKER ZUR ZUE IST GEFRAGT 

Der Rat hat den Weg frei gemacht für einen Bürgerentscheid zur
Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in der Stadt.
https://www.die-glocke.de/kreis-guetersloh/rheda-wiedenbrueck/artikel/meinung-der-rheda-wiedenbruecker-gefragt-zur-zue-1743509170


SACHSEN 

WIE GEHT ES MIT DEM DVB-BÜRGERBEGEHREN WEITER? (B) 

Im Stadtrat wurden die geplanten Einschnitte bei den Dresdner
Verkehrsbetrieben größtenteils abgewehrt. Welche Auswirkungen dies auf
das Bürgerbegehren hat. 

https://www.saechsische.de/lokales/dresden/wie-geht-es-mit-dem-dvb-buergerbegehren-weiter-O6C7BHNV5BDOHEJYTHWBE6ERVY.html


EU 

PASSIVES WAHLRECHT 

Begriff, der die Möglichkeit beschreibt, gewählt zu werden.  In
Frankreich hat Marine Le Pen sie verloren, in Deutschland hätte sie sie
behalten. 

https://www.sueddeutsche.de/meinung/passives-wahlrecht-deutschland-le-pen-li.3229234


WELT 

JUNTA-REGIERTES GUINEA SETZT REFERENDUM FÜR SEPTEMBER ALS MÖGLICHEN
SCHRITT ZUR DEMOKRATIE AN 

Guineas Militärführer hat den 21. September 2025 als Datum für ein
Verfassungsreferendum festgelegt. Dies geht aus einem Dekret hervor, das
am Dienstagabend im staatlichen Fernsehen verlesen wurde und einen
ersten Schritt zur Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Demokratie
darstellen könnte. 

https://ch.marketscreener.com/boerse-nachrichten/nachrichten/Junta-regiertes-Guinea-setzt-Referendum-fur-September-als-moglichen-Schritt-zur-Demokratie-an-49505919/


TRUMP WILL WAHLRECHT VERSCHÄRFEN - KANN ER DAS? 

Einschränkung der Briefwahl, Bürgernachweis bei der Wahl: Was steckt
hinter Trumps Dekret zur Wahlrechtsverschärfung? Ein
US-Verfassungsrechtler klärt im Gespräch mit ZDFheute auf. 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-wahlrecht-usa-folgen-100.html


SCHWEIZ. NEUE VOLKSINITIATIVE ERNEUERT FORDERUNG NACH MEHR FAMILIENZEIT 

Für die Familienzeit-Initiative werden ab sofort Unterschriften
gesammelt. 100'000 Signaturen sind nötig, um die bezahlte Elternzeit für
Mütter und Väter auf den weiteren Weg zu bringen. Mit der Initiative
soll der Fachkräftemangel bekämpft werden. 

https://www.plattformj.ch/artikel/231232/
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