[MD Presse] Presseschau vom 30.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

DEUTSCHLAND DRÄNGT ZU EU-USA-FREIHANDELSABKOMMEN 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat konkrete
Fortschritte in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und
den USA über ein transatlantisches Handelsabkommen angemahnt. 

https://www.salzburg24.at/news/welt/deutschland-draengt-zu-eu-usa-freihandelsabkommen-art-39077


BADEN-WÜRTTEMBERG 

BÜRGERENTSCHEID ZUR WINDKRAFT SOLL FÜR FRIEDEN IN WEINGARTEN SORGEN (B) 

Der geplante Windpark sorgt seit Jahren für hitzige Diskussionen. Jetzt
ging es im Gemeinderat um die Teilfortschreibung Windenergie des
Regionalplans. 

https://bnn.de/karlsruhe/karlsruher-norden/weingarten/buergerentscheid-zur-windkraft-soll-fuer-frieden-in-weingarten-sorgen


BAYERN 

IST DER BÜRGERENTSCHEID GÜLTIG? SO GEHT ES MIT DER PAKETPOSTHALLE WEITER


Ist der Bürgerentscheid zu den Hochhäusern gültig? Damit befasst sich am
Mittwoch der Stadtrat. 

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/ist-der-buergerentscheid-gueltig-so-geht-es-mit-der-paketposthalle-weiter-art-1053574


DEBATTE UM HOCHHÄUSER AN DER PAKETPOSTHALLE – GRÜNE WOLLEN
BÜRGERENTSCHEID 

Die Grünen im Stadtrat wollen über die Bürger über die Hochhäuser an der
Paketposthalle abstimmen lassen. Und das trotz der Einschätzung der
Juristen. 

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/hochhaeuser-an-paketposthalle-gruene-wollen-buergerentscheid-93705816.html


HAIDENAAB-GÖPPMANNSBÜHL: GERICHT HAT ZU PV-ANLAGE ENTSCHIEDEN (B) 

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat das Ratsbegehren zur geplanten
Agri-PV-Anlage in Haidenaab-Göppmannsbühl für rechtens erklärt. Dennoch
bleibt eine Frage offen. 

https://www.kurier.de/inhalt.haidenaab-goeppmannsbuehl-gericht-hat-zu-pv-anlage-entschieden.3120cf5c-2cac-4bec-a6f8-3e43a5583e92.html


BÜRGERENTSCHEID ZUM KRANKENHAUS MAINBURG AM 8.3.2026 ? 

Ein Bürgerentschied zum Erhalt des Krankenhauses hier in Mainburg rückt
immer näher. Er soll nächstes Jahr am 8.März abgehalten werden,
zeitgleich mit der Kommunalwahl. 

https://www.charivari.com/buergerentscheid-zum-krankenhaus-mainburg-am-8-3-2026-897976/


BRANDENBURG 

BRIEFWAHLBÜRO FÜR BÜRGERENTSCHEID ÖFFNET AM 5. MAI 2025 

Für den Bürgerentscheid am 25. Mai sind die Wahlbenachrichtigungen an
rund 143.200 Wahlberechtigte gesendet worden. Ab Montag ist das
Briefwahlbüro geöffnet. 

https://www.potsdam.de/de/175-briefwahlbuero-fuer-buergerentscheid-oeffnet-am-5-mai-2025


HAMBURG 

„HAMBURG WERBEFREI“: STADT FÜRCHTET MILLIONENVERLUSTE DURCH STRIKTE
REGELN (B) 

Volksinitiative will deutlich weniger Werbung im öffentlichen Raum. Wie
viele Flächen das betrifft und was es kosten könnte. 

https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article408891677/strikte-werbe-regeln-gefordert-stadt-fuerchtet-millionenverluste.html


HESSEN 

VORERST KEIN KLIMA-BÜRGERRAT IN RÜSSELSHEIM 

Die Stadt wollte in diesem Jahr einen Bürgerrat zum Thema Klimaanpassung
einberufen - nun ist das Projekt abgesagt, doch ganz abgekommen ist man
davon noch nicht. Zu den Gründen. 

https://www.main-spitze.de/lokales/kreis-gross-gerau/ruesselsheim/vorerst-kein-klima-buergerrat-in-ruesselsheim-4580259


EU 

ÖSTERREICH. 7.100 UNTERSCHRIFTEN FÜR VOLKSBEFRAGUNG ZU GRÜNGÜRTEL IN
LINZ (B) 

Bürgerinitiative hat über 7.000 Unterschriften zum Erhalt des
Grüngürtels gesammelt. Jetzt startet die Volksbefragung in Linz. 

https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/volksbefragung-gruenguertel-linz-7100-unterschriften/403036589


WELT 

SCHWEIZ. «MISSACHTUNG DES VOLKSWILLENS»: JETZT LÄUFT DAS REFERENDUM
GEGEN DIE PRESSEFÖRDERUNG 

Über die Aufstockung der indirekten Presseförderung, beschlossen vom
Parlament, soll das Stimmvolk entscheiden. Ein überparteiliches Komitee
rund um das Team Freiheit hat dazu das Referendum lanciert. 

https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/politik/missachtung-des-volkswillens-jetzt-l%C3%A4uft-das-referendum-gegen-die-pressef%C3%B6rderung/ar-AA1DRhGb


SCHWEIZ. PROBLEME MIT DEN TAUBEN IN DER STADT: BASLER REGIERUNG LANCIERT
GEGENVORSCHLAG 

Mittels kantonaler Volksinitiative wird ein neues Stadttaubenkonzept
gefordert. Der Basler Regierungsrat hofft auf einen Kompromiss und
schlägt ein dreijähriges Pilotprojekt als Gegenvorschlag vor. 

https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kantonale-initiative-probleme-mit-den-tauben-in-der-stadt-basler-regierung-lanciert-gegenvorschlag-ld.2765632


SCHWEIZ. KOMMISSION SAGT KLAR NEIN ZU SRG-INITIATIVE 

Die Nationalratskommission hat entschieden, die SRG-Initiative zur
Senkung der Radio- und Fernsehgebühren von 335 auf 200 Franken
abzulehnen. 

https://www.blick.ch/politik/kein-gegenvorschlag-nationalratskommission-lehnt-srg-initiative-id20822935.html
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