[MD Presse] Presseschau vom 29.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

BADEN-WÜRTTEMBERG 

WINDPARK SCHWEND: BÜRGERENTSCHEID AM 20. JULI 

Zwei Windräder will die Firma Koehler auf der Schwend zwischen Oberkirch
und Kappelrodeck bauen. Dafür will die Stadt Oberkirch eine Fläche an
Koehler verpachten. Das hatte für Kritik von Anwohnern gesorgt. 

Jetzt steht fest: Die Bürger sollen bestimmen. 

https://www.hitradio-ohr.de/windpark-schwend-buergerentscheid-am-20-juli


BAYERN 

NÄCHSTE EPISODE IM MÜNCHNER HOCHHAUS-ZOFF: INVESTOR SCHREIBT BRIEF –
„FRAGE MICH, OB ES DAS WERT IST“ 

Der Münchner Stadtrat muss entscheiden, ob alle Bürger ihre Stimme
abgeben dürfen. Schon sorgt der Investor für mächtig Wirbel. 

https://www.tz.de/muenchen/stadt/wirbel-vor-der-stadtrats-entscheidung-zu-den-paketpost-tuermen-93704968.html


HESSEN 

WINDRÄDER IN BRAUNFELS: CDU WILL BÜRGERENTSCHEID 

Braunfels. Die Braunfelser CDU ist für einen Bürgerentscheid zu der
Frage, ob im Stadtwald Windräder aufgestellt werden sollen oder nicht. 

https://www.mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/braunfels/windraeder-in-braunfels-cdu-will-buergerentscheid-4579196


SACHSEN 

DVB GERETTET? WARUM DIE LINKE EIN BÜRGERBEGEHREN WILL 

Ein großes Aufatmen ging am 31. März durch den Stadtrat - der Haushalt
für Dresden wurde beschlossen, die schlimmsten Kürzungen bei den
Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) abgewendet. 

https://www.radiodresden.de/beitrag/dvb-gerettet-warum-die-linke-ein-buergerbegehren-will-864741/


WINDKRAFTAUSBAU BEI NAUNHOF: ARBEITSGRUPPE SOLL BÜRGERENTSCHEID
VORBEREITEN (B) 

Die Flächen zwischen Belgershain, Fuchshain und Naunhof sind ein
potenzielles Vorranggebiet für den Windkraft-Ausbau. Doch wie kommt das
in der Bevölkerung an? Die Stadt Naunhof initiiert nun einen
Bürgerentscheid, um die Stimmung abzufragen. 

https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/grimma/windkraftausbau-bei-naunhof-arbeitsgruppe-soll-buergerentscheid-vorbereiten-grimma-wurzen-H7WBEYFG5RGKNED4MLGYVMQS5E.html


EU 

ÖSTERREICH. HOFWIRT IN SEEKIRCHEN BLEIBT BESTEHEN 

Über den Erhalt des Hofwirts wurde am Sonntag in Seekirchen (Flachgau)
bei einem Bürgerbegehren abgestimmt. Etwa 70 Prozent haben sich dafür
ausgesprochen, dass das Traditionsgasthaus saniert werden soll. 

https://www.salzburg24.at/news/salzburg/flachgau/hofwirt-in-seekirchen-bleibt-bestehen-art-139062


ÖSTERREICH. MOUNTAINBIKEN FREIES WEGERECHT: VOLKSBEGEHREN IN ÖSTERREICH
GESTARTET 

Mountainbiken Freies WEGERECHT: Volksbegehren in Österreich gestartet
Das österreichische Volksbegehren "Mountainbiken Freies WEGERECHT"
möchte das Mountainbiken auf dem bestehenden Wald-Wegenetz legalisieren.


https://www.mtb-news.de/news/mountainbiken-freies-wegerecht-volksbegehren/


ÖSTERREICH. WIEN-WAHL: ENDERGEBNIS INKLUSIVE BRIEFWAHL ERGIBT KAUM
ÄNDERUNGEN 

In Wien wurden nun auch alle Wahlkarten ausgezählt. Die SPÖ holt Platz
eins trotz leichter Verluste. Die FPÖ verdreifacht ihr Ergebnis der
letzten Wahl, die ÖVP stürzt ab 

https://www.derstandard.de/story/3000000267585/wien-wahl-endergebnis-inkl-briefwahl-kaum-196nderungen


WELT 

TÜRKEI. ERDOGAN SCHLÄGT REFERENDUM ÜBER RECHT AUF KOPFTUCHTRAGEN VOR 

"Wenn dieses Problem nicht im Parlament gelöst werden kann, werden wir
es dem Volk vorlegen", sagte der türkische Staatschef, der eine
Verfassungsänderung anstrebt 

https://www.derstandard.at/story/2000140230761/erdogan-schlaegt-referendum-ueber-recht-auf-kopftuchtragen-vor?ref=rss


SCHWEIZ. ANWOHNENDE KÄMPFEN GEGEN ASYLUNTERKUNFT IN DIETIKON (B) 

«Für alle Beteiligten eine schlechte Lösung»: Anwohnende wollen gegen
geplante Asylunterkunft Referendum ergreifen. Gegen die geplante
Asylunterkunft insbesondere die Konzentration der Asylsuchenden an einem
Ort. 

https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/dietikon-fuer-alle-beteiligten-eine-schlechte-loesung-anwohnende-wollen-gegen-geplante-asylunterkunft-referendum-ergreifen-ld.2762554


SCHWEIZ. SOLARANLAGEN-PFLICHT IM BASELBIET: NUN IST EIN KOMPROMISS IN
SICHT 

Eine von der Baselbieter SP im Januar 2023 lancierte und im Februar 2024
mit 1900 Unterschriften eingereichte Volksinitiative fordert einen
beschleunigten Ausbau der Solarenergieproduktion. 

https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/volksinitiative-solaranlagen-pflicht-im-baselbiet-nun-ist-ein-kompromiss-in-sicht-ld.2765262
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