[MD Presse] Presseschau vom 04.08.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Bester Gruß

das Öffi-Team

Berlin

Wohnungen auf Tempelhofer Feld? Wegner will neuen Volksentscheid
Berlin. Wegner will die Bebauung des Tempelhofer Felds vorantreiben. 
Schon 2026 könnten die Berliner erneut über die Zukunft der Fläche 
entscheiden.
https://www.morgenpost.de/berlin/article409667393/wohnungen-auf-tempelhofer-feld-wegner-will-neuen-volksentscheid.html

Baden-Württemberg

Windräder ja oder nein - Nun entscheiden die Bürger
Sollen Windräder gebaut werden? Ein Bürgerentscheid am 12. Oktober wird 
zeigen, was die Menschen vor Ort wollen. Doch ganz verhindern können sie 
den Bau ohnehin nicht.
https://www.schwaebische.de/regional/tuttlingen/seitingen-oberflacht/windraeder-ja-oder-nein-nun-entscheiden-die-buerger-3807068

Bayern

Bürgerversammlung in Baierbrunn: Geld sprudelt, kaum Kriminalität - 
Flüchtlingsunterkunft stockt
Eine positive Bilanz und gute Zukunftsperspektiven für Baierbrunn 
verkündete Bürgermeister Patrick Ott (ÜWG) den circa 60 Teilnehmern der 
Bürgerversammlung. Nur der per Bürgerentscheid verabschiedete Bau einer 
Flüchtlingsunterkunft ist derzeit ungewiss.
https://www.tz.de/muenchen/region/hallo-muenchen/baierbrunn-buergerversammlung-unterkunft-gefluechtete-gehalt-unternehmen-freistaat-93860989.html

Antworten auf provokante Fragen
Fuchsstadt - Fünf Fragen zu verschiedenen Themen hatte ein Fuchsstädter 
Bürger schriftlich eingereicht. Obwohl der Bürgermeister sich provoziert 
fühlte, gab er auf alle detailliert Antwort.
https://www.fraenkischertag.de/lokales/landkreis-bad-kissingen/politik/antworten-auf-provokante-fragen-art-465394

Anwohner plädieren auf der Bürgerversammlung in Schwabing dafür, dass 
Schulen ihre Sportplätze für alle öffnen.
Wie die Stadt reagiert:Anwohner plädieren auf der Bürgerversammlung in 
Schwabing dafür, dass Schulen ihre Sportplätze für alle öffnen. Wie die 
Stadt reagiert
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/zu-wenig-bewegungsraum-f%C3%BCr-kinder-in-schwabing-%C3%B6ffnung-der-schul-sportpl%C3%A4tze-gefordert/ar-AA1JNSaV

Niedersachsen

Gegen L140-Ausbau: Steinkirchener übergeben fast 2000 Unterschriften (B)
Auf den Barrikaden: Die Bürgerinitiative hofft, dass fast 2000 
Unterschriften die Räte überzeugen. Ihre Hoffnung: kein maßloser Ausbau 
der Ortsdurchfahrt.
https://www.tageblatt.de/Lokales/Fast-2000-Unterschriften-gegen-Sanierungsplan-fuer-die-L140-uebergeben-676217.html

Bürgerentscheid zu Bimmelbahn: Juist bleibt autofrei
Auf Juist wird es auch künftig keinen motorbetriebenen Personentransport 
geben. Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag hat die Mehrheit gegen eine 
dieselbetriebene Bimmelbahn zum Flugplatz außerhalb des Inselkerns 
gestimmt.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/buergerentscheid-zu-bimmelbahn-juist-bleibt-autofrei,juist-100.html

Flüchtlingsunterkunft in Fürstenau: Stadt und Land handeln Vertrag aus
Die Verhandlungen zwischen der Stadt Fürstenau und dem Land 
Niedersachsen über eine Flüchtlingsunterkunft stehen kurz vor dem 
Abschluss. Der Vertrag sei unterschriftsreif, heißt es von beiden 
Seiten. So geht es nun weiter. 17 Monate nach dem Bürgerentscheid, [1] 
der den Weg für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf einem 
Teil des früheren Bundeswehrgeländes am westlichen Stadtrand freimachte, 
haben Stadt Fürstenau und Land Niedersachsen einen Vertrag ausgehandelt. 
„Wir sind einen entscheidenden Schritt weiter", sagte Stadtdirektor 
Matthias Wübbel auf Anfrage unserer Redaktion.
https://www.noz.de/lokales/fuerstenau/artikel/fluechtlingsunterkunft-in-fuerstenau-vertrag-ist-unterschriftsreif-49067477

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerbegehren gestartet: Initiative will Lankower Stadtteilpark 
notfalls mit Bürgerentscheid retten.
Der geplante Verkauf und die Bebauung des Lankower Stadtteilparks an der 
Kieler Straße stoßen auf immer größeren Widerstand. Eine Initiative hat 
nun ein Bürgerbegehren gestartet, um den knapp 5.000 Quadratmeter großen 
Park mit Spielplatz zu erhalten. Ziel ist ein Bürgerentscheid - doch 
dafür müssen nun 4.000 Unterschriften gesammelt werden. „Beteiligung war 
mangelhaft": Initiative kritisiert
https://schwerin.news/2025/08/03/burgerbegehren-gestartet-initiative-will-lankower-stadtteilpark-notfalls-mit-burgerentscheid-retten/

Europa

E-Collecting: Eine Vitaminspritze für Italiens Demokratie
In den letzten vier Jahren sind in Italien zahlreiche Initiativen und 
Referenden lanciert worden. Ein wichtiger Grund dafür ist die Einführung 
einer E-ID.
https://www.srf.ch/news/dialog/e-id-diskussion-e-collecting-eine-vitaminspritze-fuer-italiens-demokratie

Welt

Stadt Graz lädt Bürger zur Mitgestaltung der Innenstadt ein
Vom leerstehenden Geschäftslokal bis zum Lärm am Wochenende: In der 
Innenstadt prallen Interessen aufeinander. Jetzt will die Stadt Graz mit 
ihren Bürgern ein gemeinsames Zukunftsbild entwickeln.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/stadt-graz-l%C3%A4dt-b%C3%BCrger-zur-mitgestaltung-der-innenstadt-ein/ar-AA1JHNMp 
[2]

Links:
------
[1] 
https://www.noz.de/lokales/fuerstenau/artikel/buergerbegehren-gescheitert-fuerstenauer-fuer-fluechtlingsunterkunft-46531845
[2] 
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/stadt-graz-l%C3%A4dt-b%C3%BCrger-zur-mitgestaltung-der-innenstadt-ein/ar-AA1JHNMp
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20250804/a2fb97ad/attachment.htm>