[MD Presse] Presseschau vom 05.08.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

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Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

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das Öffi-Team

Deutschland

Klöckner besteht auf weitere Reform des Wahlrechts
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform erzürnte die 
Union von Beginn an. Klöckner verlangt eine erneute Reform des 
Wahlrechts.
https://www.merkur.de/politik/kloeckner-besteht-auf-weitere-reform-des-wahlrechts-93865978.html

Demokratie-Kater - und was man dagegen tun kann  von Anselm Renn
Eigentlich müssten auf Bundesebene längst weitere Bürgerräte geplant 
sein - doch die neue Regierung scheint diese Demokratieinnovation nun 
wieder aus dem Programm zu streichen. Dabei ist Partizipation wichtig 
für die Demokratie.
https://blog.campact.de/2025/08/demokratie-buergerraete-partizipation/

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid zur Fahrradstraße in Gmünd: So geht's jetzt weiter (B)
Gmünd steht vor dem ersten Bürgerentscheid seit Jahrzehnten: Was 
passiert bis zum Termin am 19. Oktober? Was man dazu wissen muss
https://www.gmuender-tagespost.de/ostalb/schwaebisch-gmuend/stadt-schwaebisch-gmuend/buergerentscheid-fahrradstrasse-alles-zur-wahl-in-schwaebisch-gmuend-93867440.html

Freiburger Gemeinderat lehnt Bürgerbegehren der Initiative 
Klimaentscheid ab
BZ-Plus Die Initiative "Klimaentscheid" will den Klimaschutz in Freiburg 
beschleunigen. Dafür wollten die Initiatoren einen Bürgerentscheid 
herbeiführen. Doch das Vorgehen war rechtlich nicht zulässig
https://www.badische-zeitung.de/gemeinderat-lehnt-buergerbegehren-der-initiative-klimaentscheid-ab

Bayern

Ansbach testet einen Bürgerrat: Zwei Optionen für die 
Rezat-Renaturierung
„Unvoreingenommen Ideen entwickeln und bewerten" sollten Bürgerinnen und 
Bürger zur Renaturierung der Rezat. Herausgekommen sind zwei Entwürfe 
zur Gestaltung der Freiräume zwischen Kasernendamm und Theatersteg. Mehr 
will die Stadt noch nicht verraten.
https://www.flz.de/ansbach-testet-einen-buergerrat-zwei-optionen-fuer-dieezat-renaturierung/cnt-id-ps-0bc1e393-b447-4907-ba00-857741b5956a 
[1]

Wärmenetz-Projekt gescheitert: Wendelstein verfehlt Ziele trotz 
Bürgerbeteiligung
Wendelstein - Das heiß diskutierte Projekt "Wärmenetz Wendelstein Süd" 
wird nicht umgesetzt, da die erforderliche Mindestanschlussquote nicht 
erreicht wurde. Trotz der Absage gewinnen die Gemeindewerke wertvolle 
Erkenntnisse zur nachhaltigen Wärmeversorgung.
https://www.nn.de/region/schwabach/warmenetz-projekt-gescheitert-wendelstein-verfehlt-ziele-trotz-burgerbeteiligung-1.14783718

Zentrale Beteiligungsplattform
Eine neue zentrale Beteiligungsplattform ist jetzt für den Landkreis 
München online. Wie das Unternehmen wer denkt was mitteilt, soll sie den 
Bürgerinnen und Bürger ab sofort umfassende Informationen zu aktuellen 
und künftigen Projekten zur Verfügung stellen.
https://www.kommune21.de/k21-meldungen/zentrale-beteiligungsplattform/

Niedersachsen

Run auf Rendite-Anlage: Bürgerbeteiligung an Photovoltaik-Offensive der 
Celler Stadtwerke brummt (B)
Regional, nachhaltig und noch dazu gewinnversprechend
https://www.cz.de/lokales/celle-lk/celle/run-auf-rendite-anlage-buergerbeteiligung-an-photovoltaik-offensive-der-celler-stadtwerke-brummt-S6IU5FBG6NFNBCEIKIHMYINBEU.html

Links:
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[1] 
https://www.flz.de/ansbach-testet-einen-buergerrat-zwei-optionen-fuer-die-rezat-renaturierung/cnt-id-ps-0bc1e393-b447-4907-ba00-857741b5956a
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