[MD Presse] Presseschau vom 8. August 2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Die letzte Presseschau dieser Woche: Hier ist sie! Wir wünschen viel 
Spaß beim Lesen und ein wundervolles Wochenende.

das Öffi-Team von Mehr Demokratie

Deutschland

Mehrheit der Deutschen zufrieden mit aktuellem Wahlrecht
Eine neue Studie zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen mit dem 
aktuellen Bundestagswahlrecht grundsätzlich zufrieden ist. In der 
Debatte um mögliche Reformen und die Größe des Parlaments legen die 
Befragten besonderen Wert auf die Begrenzung der Abgeordnetenzahl und 
den Parteienproporz. Die Union hatte jüngst eine erneute Überarbeitung 
des Wahlrechts gefordert.
https://www.hasepost.de/mehrheit-der-deutschen-zufrieden-mit-aktuellem-wahlrecht-622240/

Berlin

Volksentscheid: Grüne wollen keine Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld
Berlins Grünen-Fraktionschef sieht in Überlegungen zur Bebauung des 
Tempelhofer Felds nur Ablenkungsmanöver. Er wünscht sich dort mehr große 
Konzerte - wie von den Ärzten zum Beispiel.
https://www.sueddeutsche.de/stil/volksentscheid-gruene-wollen-keine-wohnungen-auf-dem-tempelhofer-feld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250808-930-887874

Volksbegehren-Entwurf formal zugelassen
Der Berliner Senat hat den Gesetzesentwurf von "Berlin Werbefrei" formal 
für zulässig erklärt, aber inhaltlich abgelehnt. Nun könnte es zum 
Volksbegehren kommen - das in Hamburg scheiterte.
https://invidis.de/2025/08/berlin-werbefrei-volksbegehren-entwurf-formal-zugelassen/

Baden-Württemberg

Bad Urach: Bürgerentscheid über Amazon-Logistikzentrum
Am 9. November entscheiden die Bad Uracher über das geplante 
Amazon-Logistikzentrum in Hengen. Ein entsprechendes Ratsbegehren hat 
der Gemeinderat jetzt einstimmig auf den Weg gebracht.
https://www.rtf1.de/news.php?id=40924

Bayern

Geplante Sportschule: Nach Bürgerentscheid stellt der potenzielle 
Bauherr Insolvenzantrag
Das Projekt polarisierte, die in Geretsried geplante private Sportschule 
war wochenlang beherrschendes Thema. Ein Bürgerentscheid brachte das 
Vorhaben zu Fall - nun hat der potenzielle Bauherr Insolvenzantrag 
gestellt.
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/der-potenzielle-bauherr-insolvenzantrag-geplante-sportschule-nach-buergerentscheid-stellt-93868800.html

„Urteil hat uns sehr erschüttert": Initiatorinnen fordern Gutachten zum 
Altenheim in Taufkirchen
Nach ihrer Niederlage vor Gericht haben die Initiatorinnen der 
Bürgerbegehren gegen die Bauvorhaben am Hachinger Bach und an der 
Dorfstraße, Kathrin Schöber und Birgit Iser, jetzt noch einmal 
ausführlich Stellung genommen.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/taufkirchen-buergerbegehren-initiatorinnen-fordern-gutachten-zum-altenheim-neubau-93872145.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren auf Erfolgskurs: 3300 Unterschriften gegen Haaner 
Rathauspläne
Die Bürgerinitiative „Stopp des Mega-Schuldenprojektes Rathausneubau 
Haan" hat einen weiteren Erfolg erzielt. Sie überreichte der Stadt jetzt 
Listen mit 3386 Unterstützer-Unterschriften für ihr Bürgerbegehren.
https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/3300-unterschriften-gegen-haaner-rathausplaene_aid-132411591

Erste Wahl
Wie gewinnt man am besten Erstwähler:innen für politische Teilhabe auf 
kommunaler Ebene? Das möchte Dr. Julia Schwanholz in der finalen Folge 
„Erste Wahl Lokal - junge Stimmen für die kommunale Demokratie" wissen. 
Die Politikwissenschaftlerin fragt nach bei Achim Wölfel, 
(Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen) und 
Julius Oblong (Geschäftsführer der gemeinnützigen Wahlhilfe-Plattform 
VOTO).
https://www.uni-due.de/2025-08-07-finale-folge-politischer-pausenpodcast

Sachsen

Bremsen Bürokraten Sachsens neue Transparenz-Plattform aus?
Seit 2023 hat Sachsen ein Transparenzgesetz. Doch der darin verankerte 
Aufbau einer Transparenz-Plattform soll nun auf 2028 verschoben werden. 
Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert (48) schlägt deshalb 
Alarm und wirft der Regierung ein Festhalten an bürokratischen Hürden 
für die Bürger vor.
https://www.tag24.de/sachsen/datenschutzbeauftragte-schlaegt-alarm-bremsen-buerokraten-sachsens-neue-transparenz-plattform-aus-3410137

Schleswig-Holstein

Darum ist das Bürgerbegehren zur Tornescher Grundschule vorerst 
gescheitert
Der Versuch, einen Bürgerentscheid über den Neubau einer Grundschule in 
Tornesch durchzuführen, ist misslungen. Die Initiatoren fühlen sich von 
der Kommunalaufsicht falsch beraten. Aufgeben ist für sie aber keine 
Option.
https://www.shz.de/lokales/wedel-uetersen-tornesch/artikel/grundschule-tornesch-initiative-scheitert-mit-buergerbegehren-49097477

Welt

UK: More Brits now back remain - would you switch your Brexit vote?
A new survey has found that 52% of UK voters would now back remaining in 
the European Union if the Brexit referendum was held today, compared to 
29% who would vote to leave
https://www.devonlive.com/news/news-opinion/more-brits-now-back-remain-10399727.amp

Bosnien: Milorad Dodik kündigt Referendum anDie Zentrale Wahlkommission 
Bosnien und Herzegowinas hat dem Präsidenten der Republika Srpska das 
Mandat entzogen. Nun dürfte es zu Neuwahlen kommen. Dodik dagegen setzt 
auf ein Referendum.
https://www.dw.com/de/bosnien-nach-entzug-seines-mandats-kündigt-republika-srpska-praesident-milorad-dodik-referendum-an/a-73559572

Schweiz: Die Baselbieter SVP will das Gendern an den kantonalen Schulen 
verbieten
Das Baselbieter Stimmvolk wird über die inklusive Sprache an den Schulen 
abstimmen. Das Initiativkomitee hat nach eigenen Angaben über 1700 
Unterschriften gesammelt - und die kantonale Volksinitiative am 
Donnerstag offiziell eingereicht.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/initiative-die-baselbieter-svp-will-das-gendern-an-den-kantonalen-schulen-verbieten-ld.2803039

Pazifik: Six years after referendum, Bougainville's quest for 
independence still faces roadblocks
As the Papua New Guinea region of Bougainville prepares to elect a new 
government, front and centre is the issue of independence.
https://www.rnz.co.nz/international/pacific-news/569426/six-years-after-referendum-bougainville-s-quest-for-independence-still-faces-roadblocks

Kanada: Judge to determine if referendum question is constitutional
A special court proceeding was held to determine if a proposed Alberta 
seperation referendum question is constitutional.
https://www.cbc.ca/player/play/video/9.6859868

South Carolina, USA: Blythewood mayor questions referendum to change 
form of government in town
The referendum approved by voters on July 29th takes executive 
decision-making power out of the hands of the mayor and into the hands 
of the town manager.
https://www.wistv.com/2025/08/08/blythewood-mayor-questions-referendum-change-form-government-town/

Ecuador president Daniel Noboa could legalize gambling in upcoming 
referendum
https://readwrite.com/daniel-noboa-ecuador-gambling-referendum/
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20250808/c8360272/attachment.htm>