[MD Presse] Presseschau vom 07.08.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin liebes Team!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie 😊

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Bad Urach: Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Amazon im November
Amazon will in Bad Urach ein Verteilzentrum bauen. Nun sollen die Bürger 
über die Ansiedlung im Stadtteil Hengen entscheiden. Der Gemeinderat gab 
dafür am Dienstag grünes Licht.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/amazon-buergerentscheid-bad-urach-hengen-100.html

Rosensteinquartier: Neues Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan
Mit dem Slogan „Mehr Bahnhof - mehr Zukunft" richtet sich ein neues 
Bürgerbegehren in Stuttgart gegen den Bebauungsplan fürs 
Rosensteinviertel. Die Initiatoren fordern, den Abriss der Gleise 
aufzuschieben, bis klar ist, ob der neue Tiefbahnhof wie geplant 
funktioniert. Die Stadt plant auf dem Areal ein neues Stadtviertel mit 
Wohnungen und Grünflächen. Weil der Aufstellungsbeschluss neu ist, 
dürfen Bürger Unterschriften sammeln und mitentscheiden. Insgesamt 
werden 20 000 Unterschriften gebraucht.
https://www.regio-tv.de/mediathek/video/rosensteinquartier-neues-buergerbegehren-gegen-bebauungsplan/

Bayern

Jetzt werden Unterschriften gesammelt: Bürger machen gegen B2-Verlegung 
mobil
Brucker Bürger machen mobil gegen die geplante Umwidmung der B2. Sie 
haben eine Initiative gegründet und sammeln Unterschriften für einen 
Bürgerentscheid.
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/junterschriften-buergerbegehre-b2-verlegung-fuerstenfeldbruck-umwidmung-amperbruecke-93870018.html

Bürgerversammlung: Infos zu Baumaßnahmen zum Schutz des Stockauer Angers 
in Baar-Ebenhausen
Nach langen Monaten des Planens steht der Baubeginn der Deichanlage an 
der Reiterstraße und am Hochweg in Baar-Ebenhausen nun kurz bevor. In 
einer extra anberaumten Bürgerversammlung informierten Bürgermeister 
Ludwig Wayand und der zuständige Ingenieur Hans Hanke über die 
Schutzmaßnahme für den Stockauer Anger. Dieser südliche Bereich der 
Gemeinde war von der Hochwasserkatastrophe im Juni 2024 mit am meisten 
betroffen.
https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-pfaffenhofen/buergerversammlung-infos-zu-baumassnahmen-zum-schutz-des-stockauer-angers-in-baar-ebenhausen-19237151

Nordrhein-Westfalen

Schmallenberg: Bürgerbegehren zum Innenstadt-Verkehr
Die Initiative "Direkte Demokratie Schmallenberg" hat bei der Stadt 
Schmallenberg erneut ein Bürgerbegehren angemeldet. Ziel ist es, den 
Durchgangsverkehr aus der Schmallenberger Altstadt herauszuhalten. Nach 
Aussage des Initiators ließe sich nur so die Qualität Schmallenbergs als 
Wohn- und Aufenthaltsstadt in Zukunft erhalten. "Aktuell würde die 
Hälfte des Durchgangsverkehrs durch die Altstadt fließen", argumentiert 
die Initiative.
https://www.radiosauerland.de/artikel/schmallenberg-buergerbegehren-zum-innenstadt-verkehr-2401495.html

Welt

Dodik wird nicht gehen: Lasst das Volk entscheiden
Der in Ungnade gefallene Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, 
erkennt weder das Urteil noch die Entscheidung der Wahlkommission an und 
behauptet, er werde ein Referendum ansetzen und dem Willen des Volkes 
Folge leisten.
https://www.vreme.com/de/vesti/dodik-nece-da-ode-neka-narod-odluci/

Großbritannien senkt Wahlalter - Eine Stimme für die Jugend
Großbritannien hat angekündigt, das Wahlalter für nationale Wahlen auf 
16 Jahre zu senken. Bei der Jugend im Land kommt das gut an. Was kann 
Deutschland vom britischen Vorstoß lernen?
https://www.spiegel.de/wirtschaft/grossbritannien-wahlalter-auf-16-gesenkt-vorbild-fuer-deutschland-a-0e2964f1-d9a1-4a2c-90b9-ad2096c15237

Die National Gallery in London wird die Öffentlichkeit in den 
Entscheidungsprozess einbeziehen
Die National Gallery in London startet das Projekt NG Citizens: Das 
Museum wird ein Gremium von Bürgern bilden, das im Rahmen eines 
öffentlichen Beteiligungsprojekts über die Zukunft des Museums 
entscheiden soll.
https://www.finestresullarte.info/de/museen/die-national-gallery-in-london-wird-die-offentlichkeit-in-den-entscheidungsprozess-einbeziehen

Das erhofft sich Europas Wirtschaft von Mercosur
Das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten bloß auf einen 
Deal „Autos gegen Landwirtschaft" zu reduzieren, wäre falsch. Und auch 
wenn unsere Modellsimulationen die gesamtwirtschaftlichen Folgen für 
beide Seiten als eher gering einschätzen, geht es um ein dringend 
erwartetes Zeichen handelspolitischer Kooperationsfähigkeit und Stärke.
https://www.faz.net/pro/weltwirtschaft/weltwissen/mercosur-freihandelsabkommen-zeichen-der-kooperation-110619190.html
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