[MD Presse] Presseschau vom 29.8.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie. Ein schönes Wochenende 
wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Ramelow will mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene
https://www.regiojournal.saarland/nachrichten/politik/politik-inland/ramelow-will-mehr-direktdemokratische-elemente-auf-bundesebene/

Aus der Staatsräson muss eine Erdräson werden
Heute wird ihm in Weimar die Goethe-Medaille verliehen: David Van 
Reybrouck plädiert in seinem neuen Buch für einen globalen Bürgerrat, um 
das Klima zu retten. Aber er diskutiert nicht die unausgesprochenen 
Voraussetzungen dieses Konzepts.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/sachbuch/van-reybrouck-plaediert-fuer-einen-globalen-buergerrat-110648818.html

Berlin

AfD fordert erneuten Volksentscheid für Tempelhofer Feld
https://www.nachrichten-heute.net/1452856-afd-fordert-erneuten-volksentscheid-fuer-tempelhofer-feld.html

Baden-Württemberg

Sachsenheim: Kommt es zum Bürgerentscheid?
Die Initiative Gegenwind hat zwei Unterschriftenlisten gegen den 
geplanten Energiepark Alleenfeld der Stadt übergeben.
https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.sachsenheim-kommt-es-zum-buergerentscheid.08a6edaf-1322-406c-84dc-4a914df109cf.html

Bayern

Bürgerbegehren Altes Tor in Pentling: Zieht Initiator Gottfried Gruber 
zurück?
Wird der Pentlinger Gemeinderat (Landkreis Regensburg) am 18. September 
über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum ehemaligen Wirtshaus Altes 
Tor entscheiden? Bürgermeisterin Barbara Wilhelm geht davon aus. Doch 
der Initiator denkt über einen Rückzug nach.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-regensburg/buergerbegehren-altes-tor-in-pentling-zieht-initiator-gottfried-gruber-zurueck-19375112

„Bösartigkeit in Wort und Schrift": Bockerlbahn-Projekt spaltet Dorf in 
Oberbayern
Die geplante Bockerlbahn für den Dorfgarten hat Schwabbruck gespalten. 
Das Dorf stand sogar kurz vor einem Bürgerentscheid über das Projekt. 
Nun hat Organisator Gerald Siegl seinen Antrag zwar zurückgezogen, die 
Pläne sind deshalb aber noch längst nicht begrabe
https://www.merkur.de/lokales/schongau/schwabbruck-ort377081/boesartigkeit-in-wort-und-schrift-bockerlbahn-projekt-spaltet-dorf-in-oberbayern-93905895.html

Hamburg

Hamburg wählt: Volksentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen
Am 12. Oktober haben die Hamburgerinnen und Hamburger die Möglichkeit, 
für den Modellversuch des BGE in der Hansestadt zu stimmen
https://szene-hamburg.com/volksentscheid-hamburg-bedingungsloses-grundeinkommen/

Sachsen-Anhalt

Bürgerbegehren gegen Windpark gekippt - Bürgerinitiative empört
Im Altmarkkreis Salzwedel wird es keinen Bürgerentscheid zum Windpark im 
Schmölauer Forst geben - obwohl der bereits vom Gemeinderat zugelassen 
wurde. Rund 30 Windräder sollten mit dem Entscheid verhindert werden. 
Die Bürgerinitiative spricht von "antidemokratischem" Verhalten.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/salzwedel/daehre-buergerbegehren-gegen-windpark-gekippt-100.html

EU

Von der Kaiserzeit bis jetzt: Der steinige Weg zur Informationsfreiheit
Mit 1. September wird die seit 100 Jahren in der Verfassung verankerte 
Amtsverschwiegenheit endgültig Geschichte sein.
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Von-der-Kaiserzeit-bis-jetzt-Der-steinige-Weg-zur-Informationsfreiheit

Welt

Taiwan: Erneuerbarer Energie: Stromversorgung nach Atomkraft-Aus löst in 
Taiwan Sorgen aus
Mit einem Referendum hat Taiwan den Wiedereinstieg in die Atomkraft 
abgelehnt und muss sich nun den Versäumnissen beim Ausbau der 
erneuerbaren Energie stellen.
https://www.merkur.de/wirtschaft/erneuerbarer-energie-stromversorgung-nach-atomkraft-aus-loest-in-taiwan-sorgen-aus-zr-93906449.html

Schweiz: Stellvertretung in Zürcher Parlamenten: Zuerst sollte das 
Stimmvolk über die Verfassungsänderung abstimmen können [B]
Der Zürcher Kantonsrat hat im Juni 2025 mit Änderungen der 
Kantonsverfassung sowie des Kantonsratsgesetzes und des Gemeindegesetzes 
beschlossen, für die Mitglieder des Kantonsrates eine 
Stellvertretungsregelung einzuführen. Die Gemeinden sollen eine solche 
Regelung für ihre Parlamente ebenfalls beschliessen können.
https://www.nzz.ch/meinung/stellvertretung-in-zuercher-parlamenten-zuerst-sollte-das-stimmvolk-ueber-die-verfassungsaenderung-abstimmen-koennen-ld.1897562

Schweiz: Immer mehr Abstimmungen: 17 Vorlagen an einem Sonntag: Bern 
will Stimmbürger von Abstimmungsflut entlasten
Der Stadtrat will, dass eine Volksabstimmung erst ab 12 statt bisher 7 
Millionen Franken obligatorisch wird.
https://www.bernerzeitung.ch/stadtrat-bern-hoehere-huerden-fuer-volksabstimmung-gefordert-293288741651

Schweiz: Kommission stützt Aargauer Volksinitiative gegen 
«Blitzerabzocke»
Die Aargauer Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!» erhält 
Unterstützung von Regierung und Parlamentskommission.
https://www.nau.ch/news/schweiz/kommission-stutzt-aargauer-volksinitiative-gegen-blitzerabzocke-67036493
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