[MD Presse] Presseschau vom 28.08.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie 😊

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Berlin

Bausenator: Kein neuer Volksentscheid für Tempelhofer Feld nötig (B)
SPD-Senator Christian Gaebler drängt auf eine zügige politische 
Entscheidung im Berliner Abgeordnetenhaus zur Änderung des Feldgesetzes.
https://www.morgenpost.de/berlin/article409845363/bausenator-kein-neuer-volksentscheid-fuer-tempelhofer-feld-noetig.html

Baden-Württemberg

S-21-Gegner und Mieterverein überziehen sich mit Vorwürfen
Der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann torpediert das Bürgerbegehren, 
weil er neue Wohnungen auf den Gleisflächen gefährdet sieht. Die 
Initiatoren werfen ihm falsche Zahlen vor.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.streit-um-wohnungsbau-s-21-gegner-und-mieterverein-ueberziehen-sich-mit-vorwuerfen.8ded1c4b-9127-41e0-b30f-1277d49aa015.html 
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Bayern

Altenkunstadt erteilt Windpark an Grenze zu Mainleus Absage
Der Gemeinderat Altenkunstadt hat seine Pläne für einen Windpark im 
Mainecker Forst zurückgenommen. Das freut eine Bürgerinitiative. Die hat 
noch eine weitere Hoffnung
https://www.fraenkischertag.de/lokales/landkreis-kulmbach/politik/altenkunstadt-erteilt-windpark-absage-art-471042

Hamburg

Neue Volksinitiative will Elbwald retten - vor Hafenerweiterung
Kritiker halten Abholzung am Bubendey-Ufer für falsch: „Kein Bedarf für 
weitere Liegeplätze". Was sie befürworten und die Behörde dagegenhält.
https://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article409848996/neue-volksinitiative-will-elbwald-retten-vor-hafenerweiterung.html

Niedersachsen

Bürger wollen Unterschriften gegen weitere Windkraftanlagen in Bockhorn 
sammeln
Die Bürgerinitiative „Gegenwind Bockhorn" startet ein Bürgerbegehren 
gegen den Ausbau von Windkraftanlagen. In den nächsten Wochen sollen 
zahlreiche Unterschriften gesammelt werden.
https://www.nwzonline.de/friesland/windkraft-in-bockhorn-buergerinitiative-startet-unterschriftensammlung-nach-buergerbegehren-gegen-ausbau_a_4,2,1841114907.html#

Initiative „Bürger statt Beiträge" lässt Klage vorbereiten
Die Steinfelder Gruppe plant ein Bürgerbegehren. Als sie aus dem Rathaus 
ein schriftliches Nein erreicht, schaltet sie einen Anwalt ein.
https://www.om-online.de/om/initiative-buerger-statt-beitraege-laesst-klage-vorbereiten-800641

Nordrhein-Westfalen

Demokratie erleben - auch ohne Wahlrecht: TuS Breckerfeld ruft zur 
U16-Kommunalwahl auf
In Breckerfeld wird schon am 2. September gewählt - allerdings nicht von 
Erwachsenen: Im Rahmen der landesweiten U16-Wahl dürfen an diesem Tag 
Kinder und Jugendliche ihre Stimme zur Kommunalwahl abgeben, organisiert 
vom TuS Breckerfeld in Kooperation mit dem Kreissportbund Ennepe-Ruhr.
https://lokaldirekt.de/news/demokratie-erleben-auch-ohne-wahlrecht-tus-breckerfeld-ruft-zur-u16-kommunalwahl-auf

Sachsen-Anhalt

Bürgerentscheid geplatzt: Im Schmölauer Forst in der Altmark soll ein 
Windpark entstehen.
Dagegen hatte sich eine Bürgerinitiative gewehrt und einen 
Bürgerentscheid erwirkt. Am 28. September sollte abgestimmt werden. Doch 
nun hat das Landesverwaltungsamt dem Ganzen einen Riegel vorgeschoben.
https://www.radiosaw.de/artikel/daehre-buergerentscheid-geplatzt

Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren-Aus in Tornesch: FDP-Ratsfrau rechnet mit 
Kommunalaufsicht ab
Eine FDP-Ratsfrau kritisiert die Kommunalaufsicht im Kreis Pinneberg 
nach der Ablehnung eines Bürgerbegehrens zum Schulneubau in 
Tornesch-Esingen. Die Elterninitiative legt derweil Widerspruch ein und 
erhält rechtlichen Beistand.
https://www.shz.de/lokales/wedel-uetersen-tornesch/artikel/grundschule-esingen-in-tornesch-fdp-kritisiert-kommunalaufsicht-49183376

Europa

Die EU kritisiert die Entscheidung der bosnisch-serbischen Behörden, ein 
Referendum über Gerichtsentscheidungen abzuhalten.
Die Delegation der Europäischen Union (EU) in Bosnien und Herzegowina 
hat die Entscheidung der Behörden der Republika Srpska - einer der 
beiden halbautonomen Verwaltungseinheiten des Landes - kritisiert, eine 
Abstimmung über die Gerichtsurteile abzuhalten, die zur Entlassung des 
Präsidenten der Region, Milorad Dodik, geführt hatten.
https://www.uruguayaldia.com.uy/de/bosnien-die-eu-kritisiert-die-entscheidung-der-bosnisch-serbischen-behorden-ein-referendum-uber-gerichtsentscheidungen-abzuhalten./

Österreich: Wiener Petitionen: Bürgerbeteiligung zum Krenreiben
Das Beispiel Khleslplatz zeigt es wieder überdeutlich: Die 
Stadtregierung möchte Bürger beschäftigen, aber sicher nicht aktiv 
mitgestalten lassen.
https://kurier.at/chronik/wien/buergerbeteiligung-direkte-demokratie-petitionen/403078048

Österreich: FPÖ fordert neue Windkraft-Volksbefragung: Wortgefechte im 
Gemeinderat
Vom Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzwidrigkeit aufgehobene 
Windkraft-Volksbefragung sorgte für verbalen Schlagabtausch im 
Waidhofner Gemeinderat.
https://www.noen.at/waidhofen/waidhofen-thaya-fpoe-fordert-neue-windkraft-volksbefragung-wortgefechte-im-gemeinderat-487683077

Welt

Schweiz: Kommission stützt Aargauer Volksinitiative gegen 
«Blitzerabzocke»
Nach dem Aargauer Regierungsrat unterstützt auch eine Kommission des 
Parlaments die Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!". Diese verlangt 
eine Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und 
Rotlichtüberwachungsanlagen sowie eine zeitliche Beschränkung von 
semistationären Anlagen.
https://www.swissinfo.ch/ger/kommission-st%C3%BCtzt-aargauer-volksinitiative-gegen-%22blitzerabzocke%22/89908250

Schweiz: «Immer wieder dieselben Fragen»: Direkte Demokratie ödet den 
EU-Botschafter Mavromichalis an
Bald ist er weg, Petros Mavromichalis, der EU-Botschafter in der 
Schweiz. In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger lässt der Grieche 
durchblicken, dass er der Schweiz wohl keine allzu grosse Träne 
nachweinen wird.
https://weltwoche.ch/daily/immer-wieder-dieselben-fragen-direkte-demokratie-oedet-den-eu-botschafter-mavromichalis-an/

Katar: Erster Transparenz-Report: Umweltministerium lädt zum Workshop
Mit einem Workshop zum ersten nationalen Transparenzbericht 
unterstreicht Katar seinen Anspruch, beim Klimaschutz international 
ernst genommen zu werden
https://qna.org.qa/de-DE/news/news-details?id=erster-transparenz-report-umweltministerium-ladt-zum-workshop&date=27/08/2025



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[1] 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.streit-um-wohnungsbau-s-21-gegner-und-mieterverein-ueberziehen-sich-mit-vorwuerfen.8ded1c4b-9127-41e0-b30f-1277d49aa015.html
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