[MD Presse] Preseeschau vom 02.12.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönes Überstehen des Mittagstiefs,
das Öffi-Team

Deutschland

Öffentliche Sitzung des Landesabstimmungsausschusses am 3. Dezember 2025
Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag 
verhindern" tritt am Mittwoch, den 3. Dezember 2025 zu einer 
öffentlichen Sitzung zusammen.
https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/oeffentliche-sitzung-des-landesabstimmungsausschusses-am-3-dezember-2025

Baden-Württemberg

Horbs Bürgerentscheid zeigt Schwächen direkter Demokratie
Obwohl eine Mehrheit der Wähler gegen Windkraft im städtischen Wald 
gestimmt hat, bleibt das Ergebnis formal wirkungslos. Das strenge Quorum 
entwertet so den klaren Bürgerwillen.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.huerden-statt-mitsprache-horbs-buergerentscheid-zeigt-schwaechen-direkter-demokratie.a3014a8f-6376-4d13-a529-10a000765e15.html

Das Leben nach dem Bürgerentscheid
Trotz oder wegen seines Erfolgs beim Amazon-Bürgerentscheid will das vor 
gut einem Jahr gegründete Bürgerforum Hengen weitermachen. Es will jetzt 
eine basisdemokratische Debattenkultur etablieren.
https://www.swp.de/lokales/metzingen/buergerforum-hengen-das-leben-nach-dem-buergerentscheid-78487457.html

Ein Bürgerentscheid zur Zukunft des Revitalbads rückt näher (B)
Ein Verein will die defizitäre Wellness-Einrichtung in St. Blaien 
erhalten und sammelt in zwei Tagen mehr Unterschriften als für den 
Bürgerentscheid nötig sind.
https://www.suedkurier.de/hochrhein/der-buergerentscheid-zur-zukunft-des-revitalbads-in-menzenschwand-naht-112890422

Bayern

Volksentscheid zur Bayerischen Verfassung: Städtische Gebäude in Hof 
beflaggt
An vielen Gebäuden der Stadt Hof wehen heute die Flaggen. Hintergrund: 
Heute ist es genau 79 Jahre her, dass ein Volksentscheid die Bayerische 
Verfassung angenommen hat. 71 Prozent der Wählerinnen und Wähler 
stimmten damals dafür. Eine Woche später, am 8. Dezember 1946, trat die 
Verfassung in Kraft. Sie gilt bis heute.
https://www.euroherz.de/volksentscheid-zur-bayerischen-verfassung-staedtische-gebaeude-in-hof-beflaggt-1780472/

Neubau des Pidinger Rathauses: Kommt ein Bürgerentscheid?
In der Gemeinde Piding bahnt sich ein Bürgerentscheid an. Es geht um die 
Pläne zum Neubau des Rathauses.
https://www.bayernwelle.de/neubau-des-pidinger-rathauses-kommt-ein-buergerentscheid-204542/ 
[1]

Niedersachsen

Über Baumschutzsatzung wird am 22. Februar abgestimmt
In Oldenburg steht ein Bürgerentscheid zur Baumschutzsatzung an. Eine 
Bürgerinitiative fordert die Aufhebung des Ratsbeschlusses, während die 
Stadtverwaltung den Abstimmungsprozess organisiert. Wie werden die 
Oldenburger entscheiden?
https://www.nwzonline.de/oldenburg/buergerentscheid-in-oldenburg-zukunft-der-baumschutzsatzung-ungewiss_a_4,2,2997749306.html#

Sachsen-Anhalt

Bürgerrat Mobilität Osterburg: 21 Empfehlungen und drei Fragen für den 
Bürgerentscheid
Seit dem Frühjahr hat Osterburgs Bürgerrat intensiv an Mobilitätsthemen 
gearbeitet - von gefährlichen Engstellen bis zu fehlenden Radwegen. Nun 
liegt eine 21-Punkte-Liste vor, die am 16. Dezember dem Stadtrat 
übergeben wird. Drei zentrale Vorschläge sollen per Bürgerentscheid 
abgestimmt werden, darunter Maßnahmen für die Breite Straße und die 
Sanierung der Krumker Straße, die schon lange als Problemzonen gelten.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/stendal/letzte-sitzung-buergerrat-osterburg-100.html 
[2]

Europa

Österreich:Trotz Wende bei Pflegebonus: ÖGB plant Volksbegehren
Ungeachtet der Verschiebung für das Aus des Pflegebonus in Salzburg 
kündigt der Österreichische Gewerkschaftsbund ein Volksbegehren an. 
Dadurch soll im Bund erreicht werden, dass der Pflegebonus zweckgebunden 
ausgezahlt wird.
https://www.salzburg24.at/news/salzburg/trotz-wende-bei-pflegebonus-gewerkschaft-kuendigt-volksbegehren-an-art-310018

Welt

Schweiz: Wieder Wahlbetrug: In der Genfer Stadt Vernier erlebt die 
Demokratie eine schwere Krise
Der Kanton suspendiert die Gemeindewahl vom Sonntag, bis ein 
Untersuchungsbericht vorliegt. Der Skandal wird zum Krimi mit einem 
Dutzend Klagen und Strafanzeigen.
https://www.nzz.ch/schweiz/wieder-wahlbetrug-in-der-genfer-stadt-vernier-erlebt-die-demokratie-eine-schwere-krise-ld.19143 
[3]

Ukraine:Mögliche Zugeständnisse an Russland per Volksabstimmung in 
Ukraine
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußert sich zur Möglichkeit 
schmerzhafter Zugeständnisse im Ukraine-Krieg. Laut Wadephul könnte am 
Ende des Prozesses eine Volksabstimmung stehen, bei der die ukrainische 
Bevölkerung über die Akzeptanz der Bedingungen eines Kriegsendes 
entscheiden müsste.
https://www.insidebw.de/wadephul-moegliche-zugestaendnisse-an-russland-per-volksabstimmung-in-ukraine



Links:
------
[1] 
https://www.bayernwelle.de/neubau-des-pidinger-rathauses-kommt-ein-buergerentscheid-204542/
[2] 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/stendal/letzte-sitzung-buergerrat-osterburg-100.html
[3] 
https://www.nzz.ch/schweiz/wieder-wahlbetrug-in-der-genfer-stadt-vernier-erlebt-die-demokratie-eine-schwere-krise-ld.1914394
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20251202/4858bfe2/attachment.htm>