[MD Presse] Presseschau vom 03.12.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag!

Hier unsere Presseschau.

Schönen restlichen Arbeitstag,
das Öffi-Team

Deutschland

Julia Klöckner und die „Bürgerräte": Die Bundestagspräsidentin ist 
schlecht beraten
Dialogische Beteiligungsformate - zwischen den Wahlen helfen sie der 
parlamentarischen Demokratie. Fand zum Beispiel Wolfgang Schäuble. Es 
wäre gut, wenn sich seine Nachfolgerin daran erinnern würde.
https://www.tagesspiegel.de/politik/julia-klockner-und-die-burgerrate-die-bundestagsprasidentin-ist-schlecht-beraten-14998151.html

Baden-Württemberg

Über 16.000 Unterschriften gegen Schließung des Rheinstrandbads in 
Karlsruhe
Über 16.000 Menschen wollen das Rheinstrandbad in Karlsruhe-Rappenwört 
retten. Jetzt prüft die Stadt ein Bürgerbegehren gegen die drohende 
Schließung.
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/uber-16000-unterschriften-gegen-schliessung-des-rheinstrandbads-in-karlsruhe

Hamburg

Auch AfD will Hamburger Klimaentscheid kippen
Der Volksentscheid zum Klimaschutz schlägt politisch weiter hohe Wellen. 
Für die nächste Sitzung der Bürgerschaft in einer Woche gibt es 
inzwischen zwei Anträge aus der Opposition, um den Volksentscheid wieder 
aufzuheben.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/auch-afd-will-hamburger-klimaentscheid-kippen,zukunftsentscheid-150.html

Hessen

„Erst ab Klasse 9": Vorschlag für deutsche Schulen sorgt für 
Diskussionen
Schluss mit Schulstress bei Sieben- bis 15-Jährigen? Dafür setzt sich 
der Bürgerrat Bildung ein - denn es wäre „motivierender".
https://www.fr.de/panorama/erst-ab-klasse-vorschlag-fuer-deutsche-schulen-sorgt-fuer-diskussionen-zr-94064331.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid: Olympia-Pläne für Düsseldorf & NRW
Am 19. April 2026 sollen Menschen in Düsseldorf und weiteren NRW-Städten 
über die Olympia-Bewerbung für 2036 abstimmen. Ziel ist es, die 
Olympischen Sommerspiele in die Region Rhein-Ruhr zu holen. Köln tritt 
als Aushängeschild der Bewerbung auf, doch auch Düsseldorf soll 
zahlreiche Wettkämpfe wie Handball, Tischtennis, 3x3 Basketball und 
Triathlon ausrichten.
https://www.antenneduesseldorf.de/artikel/buergerentscheid-olympia-plaene-fuer-duesseldorf-nrw-2512191.html

Rheinland-Pfalz

Landau erklärt statt umzubenennen: Neue Zusatzschilder an mehreren 
Straßen
Landau (pm/dk) - Wer in Landau unterwegs ist, wird es an einigen 
Straßenschildern schon gesehen haben: Unter dem Namen stehen jetzt neue 
Zusatztafeln. Die Stadt will damit historische Hintergründe sichtbar 
machen, ohne Straßennamen zu ändern.
https://www.die-neue-welle.de/landau-erklaert-statt-umzubenennen-neue-zusatzschilder-an-mehreren-strassen-1819793/

Europa

Österreich: Informationsfreiheit: Parlament veröffentlicht künftig mehr 
Informationen
Im Zuge der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes wird auch das 
Parlament künftig mehr Informationen veröffentlichen.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/informationsfreiheit-parlament-ver%C3%B6ffentlicht-k%C3%BCnftig-mehr-informationen/ar-AA1LtpTD?apiversion=v2&domshim=1&noservercache=1&noservertelemetry=1&batchservertelemetry=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20251203/b872ce9b/attachment.htm>