[MD Presse] Presseschau vom 09.12. und vom 10.12.
Bundesverband Mehr Demokratie
presseschau at mehr-demokratie.de
Mi Dez 10 10:36:20 CET 2025
Hallo!
Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie e.V. - diesmal für den
gestrigen und den heutigen Tag. Wegen eines technischen Problems konnte
die Presseschau gestern nicht erscheinen. Wir bedanken uns für Ihr
Verständnis!
Mit freundlichem Gruß
das Öffi-Team von Mehr Demokratie
Berlin
Nach Volksentscheid: Berlin ist vergesellschaftungsfähig
Für den Volksentscheid von Deutsche Wohnen und Co enteignen (DWE) liegt
ein Gesetzentwurf vor
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196050.mieten-nach-volksentscheid-berlin-ist-vergesellschaftungsfaehig.html
[1]
Baden-Württemberg
Bürgerentscheid in Bruchsal über Windpark
Am Sonntag, 14. Dezember, findet der Bürgerentscheid in Bruchsal statt.
34.772 Wahlberechtigte (Stand 9. Dezember) sollen darüber abstimmen, ob
städtische Waldflächen für den Windpark „Bruchsal Süd" verpachtet werden
dürfen.
https://www.die-neue-welle.de/buergerentscheid-in-bruchsal-ueber-windpark-1824755/
S21: Stuttgart zieht Verfassungsbeschwerde zurück
Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Gleisflächen am Stuttgarter
Hauptbahnhof für Wohnraum genutzt werden können. Der Gemeinderat hat
daraufhin seine Verfassungsbeschwerde zurückgezogen und zugleich ein
Bürgerbegehren gegen einen Teil des Rosensteinviertels für unzulässig
erklärt.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/rosensteinviertel-stuttgart-zieht-verfassungsbeschwerde-zurueck/
[2]
Dialogische Bürgerbeteiligung zum Haushalt in Werbach gestartet
Mit einer "Dialogischen Themensammlung" ist in Werbach das Verfahren der
Dialogischen Bürgerbeteiligung zum Haushalt offiziell gestartet.
Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen, Organisationen, Ortsteilen,
Verwaltung und weiteren Bereichen des Gemeindelebens sammelten zentrale
Themen, die im weiteren Beteiligungsprozess beraten werden sollen.
https://www.main-echo.de/region/kreis-main-tauber/gemeinsam-prioritaeten-finden-art-8634317
[3]
Zwei neue Varianten für das Badezentrum: Abriss und reduzierter Ausbau
(B)
Die Bürger werden am 8. März 2026 nicht darüber entscheiden, ob das
Hallenbad im Bestand generalsaniert wird oder ein großes Familienbad
kommt. Stattdessen liegen neue Vorschläge auf dem Tisch. Das bisherige
50-Meter-Becken ist in beiden nicht mehr enthalten.
https://www.szbz.de/nachrichten/artikel/zwei-neue-varianten-fuer-das-badezentrum-abriss-und-reduzierter-ausbau
Bayern
Genügend Unterschriften gültig: Pidinger werden über Rathaus-Standort
entscheiden (B)
Soll das neue Pidinger Rathaus (Landkreis Berchtesgadener Land) am
Bahnhof entstehen oder bleibt die Verwaltung im Herzen des Dorfes? Nach
intensiver Prüfung gilt das Bürgerbegehren nun als zulässig.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-berchtesgadener-land/genuegend-unterschriften-gueltig-pidinger-werden-ueber-rathaus-standort-entscheiden-20102974
[4]
Bleiben die Platanen am Marktplatz? Gerolzhofen stimmt am Sonntag beim
Bürgerentscheid darüber ab (B)
5600 Stimmberechtigte sind aufgerufen, über die Zukunft der vier
markanten Bäume zu entscheiden. Die Redaktion hat die wichtigsten Fakten
und Positionen zusammengetragen.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/gerolzhofen/gerolzhofen-bleiben-die-platanen-am-marktplatz-gerolzhofen-stimmt-am-sonntag-beim-buergerentscheid-darueber-ab-112881195
Kritik an Bürgerbeteiligungsgesetz: "Keine Beteiligung drin"
Nach Kritik hat Hubert Aiwanger (FW) sein Bürgerbeteiligungsgesetz
überarbeitet. Kommunen sollen künftig Geld erhalten, wenn auf ihrem
Gebiet Windräder oder PV-Anlagen entstehen. Direkte
Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger entfallen jedoch.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/kritik-an-buergerbeteiligungsgesetz-keine-beteiligung-drin,V4tyivX
Hessen
BI startet Bürgerbegehren gegen Hornau-West
Die Bürgerinitiative will direkt nach dem Stadtverordnetenbeschluss
Unterschriften sammeln. Binnen acht Wochen muss die nötige Zahl erreicht
werden.
https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/kelkheim-ort95937/bi-startet-buergerbegehren-gegen-hornau-west-trotz-parlamentsmehrheit-94075052.html
[5]
Niedersachsen
Ottersberger Gemeinderat plant neuen Bürgerrat für Ortskern-Aufwertung
Der Ortskern Ottersbergs wird 2026 zum Thema eines neuen Bürgerrats. Der
Gemeinderat will an bewährte Beteiligungsformate anknüpfen und in der
Sitzung den nächsten Schritt beschließen.
https://www.weser-kurier.de/landkreis-verden/gemeinde-ottersberg/ottersberg-gemeinderat-entscheidet-ueber-buergerrat-und-gewerbegebiet-doc83lmafj93optuutrnlu
[6]
Nordrhein-Westfalen
Olympia in Düsseldorf: Bürgerentscheid per Briefwahl
Hier in Düsseldorf wird kommendes Jahr abgestimmt, ob sich unsere Stadt
an einer Olympia-Bewerbung beteiligen sollte. Am 19. April 2026 wird es
dazu eine Briefwahl geben. Im Stadtrat werden morgen (11. Dezember 2025)
Details besprochen.
https://www.antenneduesseldorf.de/artikel/olympia-in-duesseldorf-buergerentscheid-per-briefwahl-2519280.html
Neue Namen für Gremmendorf: Bezirksvertretung Südost beschließt
Umbenennung zweier Straßen
Die Bezirksvertretung Südost hat am Dienstagabend die Umbenennung des
Lüderitzwegs und des Woermannwegs in Münster-Gremmendorf beschlossen.
Der Beschluss fiel mehrheitlich aus, lediglich vier Mitglieder stimmten
dagegen. Damit steht fest, dass beide Straßennamen künftig ersetzt
werden. Die Entscheidung ist Teil der seit längerem geführten Diskussion
über den Umgang mit Bezügen zur Kolonialgeschichte im öffentlichen Raum.
Nach Medienberichten hatte die CDU Gremmendorf noch am Nachmittag
erklärt, eine Umbenennung nicht zu unterstützen.
https://ms-aktuell.de/muenster/neue-namen-fuer-gremmendorf-bezirksvertretung/
Rheinland-Pfalz
Erst Blaue Lagune und nun Windkraft: Gibt es einen zweiten
Bürgerentscheid?
Sechs Flächen für Windkraft soll es in Trier geben. Vier Fraktionen im
Stadtrat Trier wollen in letzter Minute Änderungen. Die könnten den Bau
von Windrädern verhindern.
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/soll-die-stadt-flaechen-fuer-windraeder-verpachten-buerger-koennten-abstimmen_aid-140124441
[7]
Saarland
51 Saarländer geben Klimaschutz-Impulse - Landtag berät über
Bürgergutachten
Im saarländischen Landtag steht in dieser Woche ein Projekt im
Mittelpunkt, das viele Monate im Hintergrund gewachsen ist. Am 10.
Dezember befasst sich das Parlament mit der Stellungnahme zum
Bürgergutachten „Klimaschutz im Saarland". 51 zufällig ausgeloste
Saarländer haben dafür in einem Bürgerrat Vorschläge erarbeitet - nun
liegt der Ball bei der Politik.
https://homburg1.de/51-saarlaender-geben-klimaschutz-impulse-landtag-beraet-ueber-buergergutachten-234607/
[8]
Bürgerrat Klima Saarland: SPD-Fraktion würdigt Bürgergutachten und
investiert in Klimaschutz
Am 10. Dezember berät der saarländische Landtag die Stellungnahme zum
Bürgergutachten „Klimaschutz im Saarland". Die SPD-Landtagsfraktion
dankt den 51 ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern für ihre monatelange
Arbeit, in der sie Empfehlungen zu den Handlungsfeldern Klimaanpassung,
Gebäude, Energie und Mobilität entwickelten.
https://www.saarnews.com/buergerrat-klima-saarland-spd-fraktion-wuerdigt-buergergutachten-und-investiert-in-klimaschutz/
[9]
Sachsen
Streit um Bürgerbegehren zum Nahverkehr in Dresden
Vor der Stadtratssitzung gibt es Streit um das Bürgerbegehren „Dresdner
Nahverkehr erhalten". Die Initiatoren weisen zentrale Kritikpunkte von
OB Hilbert zurück.
https://www.sachsen-fernsehen.de/streit-um-buergerbegehren-zum-nahverkehr-in-dresden-2135171/
[10]
Entscheidung steht bevor: Lehnt der Dresdner Stadtrat das
DVB-Bürgerbegehren ab?
Vier Stunden Schlagabtausch werden am Donnerstag erwartet: In den
Ausschüssen gab es mal Zustimmung, mal Ablehnung für das
DVB-Bürgerbegehren. So könnte die Debatte im Dresdner Stadtrat ausgehen.
https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresdner-stadtrat-entscheidet-wird-das-dvb-buergerbegehren-gestoppt-4NASWUABYVE4RLY2SYKCONZAOI.html
[11]
Linke: So will Hilbert Bürgerbegehren abschmettern
Vor der entscheidenden Stadtratssitzung sorgt das Bürgerbegehren
„Dresdner Nahverkehr erhalten" für Diskussionen. Die Initiatoren André
Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling hatten am 30. Juni 2025 über
40.000 Unterschriften bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert eingereicht.
Das städtische Rechtsamt empfahl, die Zulässigkeit des Begehrens
festzustellen. Dennoch will Hilbert das Bürgerbegehren für unzulässig
erklären lassen und verweist auf einen angeblich unzureichenden
Kostendeckungsvorschlag.
https://www.sachsen-fernsehen.de/mediathek/video/linke-so-will-hilbert-buergerbegehren-abschmettern/
Großes Gezerre: Kommentar zum DVB-Bürgerentscheid
Fahren oder sparen: Die Frage, wie es mit den DVB weitergehen soll, ist
von ganz wesentlicher Bedeutung für die nächsten Jahre. Sollen die
Leistungen der DVB auf dem Niveau von 2024 bleiben oder sollen bereits
vollzogene Kürzungen zurückgenommen werden, künftige Sparmaßnahmen tabu
bleiben?
https://www.tag24.de/dresden/dresden-grosses-gezerre-kommentar-zum-dvb-buergerentscheid-3446984
Europa
Österreich: Nun doch keine Volksbefragung in Neuhaus am Klausenbach
Die von der SPÖ gesammelten Unterschriften wurden vom Land nicht
anerkannt. Der Verkauf des Gemeindeamtes und der Umzug in das künftige
Gebäude sind fix.
https://www.meinbezirk.at/jennersdorf/c-politik/nun-doch-keine-volksbefragung-in-neuhaus-am-klausenbach_a7869713
[12]
Österreich: Volksbegehren, Meldezettel - Online-Revolution geplant
Im Rahmen ihrer Entbürokratisierungsoffensive plant die Regierung
Digitalisierungsmaßnahmen, um Amtswege zu vereinfachen.
https://www.heute.at/s/volksbegehren-meldezettel-online-revolution-geplant-120147888
[13]
Welt
Schweiz: Neue Chance für den Strassenabtausch: Es werden Unterschriften
für ein Referendum gesammelt
Die Mägenwiler stimmten an der Gemeindeversammlung gegen die vertiefte
Prüfung eines Strassenabtausches zwischen Kanton und Gemeinde. Nun
könnte es zu einer Volksabstimmung an der Urne kommen.
https://www.badenertagblatt.ch/aargau/baden/strassenabtausch-maegenwil-es-werden-unterschriften-fuer-ein-referendum-gesammelt-ld.4089786
[14]
Schweiz: Die Gemeindeversammlung der Stadt Solothurn hat entschieden: Es
kommt zur Volksabstimmung über das Budget
Die Gemeindeversammlung der Stadt Solothurn sprach sich am Montagabend
dafür aus, beide Steuerfüsse auf 112 Prozent zu erhöhen. Entschieden
wurde aber auch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/es-kommt-zur-volksabstimmung-ueber-das-budget-der-stadt-solothurn-ld.4089712
[15]
Schweiz: SVP: Dringliche Anfrage zum Umgang mit Ratsreferenden in Will
Pascal Stieger, SVP-Stadtparlamentarier, stellt nach der Budgetsitzung
vom 4. Dezember 2025 eine dringliche Anfrage, um Klarheit zu schaffen
betreffend Ratsreferenden im Wiler Stadtparlament.
https://wil24.ch/articles/352769-svp-dringliche-anfrage-zum-umgang-mit-ratsreferenden-in-wil
[16]
Kosovo: „Fischlogik", kritisiert Krasniqi von VV den Obersten
Gerichtshof nach der Ablehnung der Berufung: „Sie fällen Entscheidungen
nach Befehlen."
Gestern wies der Oberste Gerichtshof den Antrag der
Vetëvendosje-Bewegung auf Wahllokale außerhalb des Kosovo für die
außerordentlichen Wahlen am 28. Dezember zurück. Die VV hatte beantragt,
dass die Stimmabgabe neben Botschaften und Konsulaten auch an anderen
Orten stattfinden solle.
https://www.gazetaexpress.com/de/Krasniqi-von-VVSE-argumentiert--dass-die-Fischlogik-des-Obersten-Gerichtshofs-nach-der-Ablehnung-seiner-Berufung-zutrifft%3B-dieser-treffe-Entscheidungen-nach-dem-Gesetz./
[17]
Schweiz: Aadorfer Wasserpreis: Gemeinderat trifft Referendumsführer und
Parteien vor der ausserordentlichen Gemeindeversammlung
1116 Aadorferinnen und Aadorfer haben das Referendum gegen eine
Verdoppelung des Wasserpreises unterzeichnet. Damit erzwangen sie eine
ausserordentliche Gemeindeversammlung im kommenden April. Vorab will der
Gemeinderat Opposition und Ortsparteien ins Boot holen.
https://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/frauenfeld/aadorfer-wasserpreis-gemeinderat-trifft-opposition-vor-der-gemeindeversammlung-ld.4089533
USA: Missouri will gerrymanderte Karte trotz 300K-Unterschriften für
Aufhebungsreferendum erlassen
Der Schritt von Außenminister Denny Hoskins wäre ein dramatischer Bruch
mit dem Präzedenzfall, dass die Gesetze eingefroren werden, wenn
Unterschriften bei der Suche nach einem Referendum gemacht werden. Es
wird auch einen weiteren juristischen Kampf um die von der GOP
unterstützte Kongresskarte auslösen
https://missouriindependent.com/2025/12/09/missouri-gerrymander-congressional-map-referendum/
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Links:
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[1]
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196050.mieten-nach-volksentscheid-berlin-ist-vergesellschaftungsfaehig.html
[2]
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/rosensteinviertel-stuttgart-zieht-verfassungsbeschwerde-zurueck/
[3]
https://www.main-echo.de/region/kreis-main-tauber/gemeinsam-prioritaeten-finden-art-8634317
[4]
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-berchtesgadener-land/genuegend-unterschriften-gueltig-pidinger-werden-ueber-rathaus-standort-entscheiden-20102974
[5]
https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/kelkheim-ort95937/bi-startet-buergerbegehren-gegen-hornau-west-trotz-parlamentsmehrheit-94075052.html
[6]
https://www.weser-kurier.de/landkreis-verden/gemeinde-ottersberg/ottersberg-gemeinderat-entscheidet-ueber-buergerrat-und-gewerbegebiet-doc83lmafj93optuutrnlu
[7]
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/soll-die-stadt-flaechen-fuer-windraeder-verpachten-buerger-koennten-abstimmen_aid-140124441
[8]
https://homburg1.de/51-saarlaender-geben-klimaschutz-impulse-landtag-beraet-ueber-buergergutachten-234607/
[9]
https://www.saarnews.com/buergerrat-klima-saarland-spd-fraktion-wuerdigt-buergergutachten-und-investiert-in-klimaschutz/
[10]
https://www.sachsen-fernsehen.de/streit-um-buergerbegehren-zum-nahverkehr-in-dresden-2135171/
[11]
https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresdner-stadtrat-entscheidet-wird-das-dvb-buergerbegehren-gestoppt-4NASWUABYVE4RLY2SYKCONZAOI.html
[12]
https://www.meinbezirk.at/jennersdorf/c-politik/nun-doch-keine-volksbefragung-in-neuhaus-am-klausenbach_a7869713
[13]
https://www.heute.at/s/volksbegehren-meldezettel-online-revolution-geplant-120147888
[14]
https://www.badenertagblatt.ch/aargau/baden/strassenabtausch-maegenwil-es-werden-unterschriften-fuer-ein-referendum-gesammelt-ld.4089786
[15]
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/es-kommt-zur-volksabstimmung-ueber-das-budget-der-stadt-solothurn-ld.4089712
[16]
https://wil24.ch/articles/352769-svp-dringliche-anfrage-zum-umgang-mit-ratsreferenden-in-wil
[17]
https://www.gazetaexpress.com/de/Krasniqi-von-VVSE-argumentiert--dass-die-Fischlogik-des-Obersten-Gerichtshofs-nach-der-Ablehnung-seiner-Berufung-zutrifft%3B-dieser-treffe-Entscheidungen-nach-dem-Gesetz./
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