[MD Presse] PS vom 08.12.

Mo Dez 8 13:21:46 CET 2025

Guten Mittag!

Hier unsere Presseschau.

Schöne Mittagspause und restliche Arbeitszeit,
das Öffi-Team

Berlin

Volksinitiative für Olympia in Berlin: Landessportbund sammelt noch 
immer Unterschriften
Der LSB will mit einer Volksinitiative einen Senatsbeschluss für Olympia 
herbeiführen. Die 20.000 Unterschriften sind an Forderungen geknüpft - 
manche Vereine mit namhaften Köpfen bleiben skeptisch.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksinitiative-fur-olympia-in-berlin-landessportbund-sammelt-noch-immer-unterschriften-15022847.html

Baden-Württemberg

Bürgerbegehren „Mehr Bahnhof = Mehr Zukunft" verfehlt Quorum
Das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Rosenstein‐Teilgebiets A2 
scheitert knapp am Quorum von 20.000 Unterschriften (19.835 gültig). Der 
Gemeinderat erlaubt den Bau von 1.380 bis 1.670 Wohnungen, mindestens 
zur Hälfte gefördert. Das Rosensteinquartier kann damit planmäßig 
weiterentwickelt werden.
https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/2025/dezember/buergerbegehren-mehr-bahnhof-mehr-zukunft-verfehlt-quorum

Kein Geld fürs Badezentrum - Sindelfingen will Bürgerentscheid 
verschieben
Kein Budget, kein Bad, kein Bürgerentscheid. Sindelfingen geht das Geld 
für das Badezentrum aus. Deswegen will die Stadtverwaltung den 
Bürgerentscheid verschieben.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kein-geld-keine-abstimmung-kein-geld-fuers-badezentrum-boeblingen-will-buergerentscheid-verschieben.3d1a66a9-86fc-440f-83c4-6ab996ecbd12.html

Bayern

Bürgerbegehren zum Solarpark Gückelhirn abgelehnt (B)
Maroldsweisach - Der Gemeinderat Maroldsweisach lehnt das Bürgerbegehren 
zum Solarpark Gückelhirn ab - trotz 321 Unterschriften. Warum die 
Entscheidung so ausfiel.
https://www.fraenkischertag.de/lokales/hassberge/politik/solarpark-gueckelhirn-art-500125

ÖPD um Stadtrat Wittmair startet Unterschriftensammlung für 
Bürgerbegehren (B)
Stadtrat Michael Wittmair, der bei der Wahl am 8. März für die ÖDP als 
Oberbürgermeisterkandidat antreten will, startet zusammen mit seinem 
Team an diesem Freitagnachmittag und am Samstag eine 
Unterschriftenaktion, mit der die ÖDP das Bürgerbegehren „Grüne Welle 
für Neuburg" auf den Weg bringen will. Die Listen werden in Geschäften 
in der Innenstadt ausgelegt, kündigt Wittmair an.
https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-neuburg-schrobenhausen/oepd-um-stadtrat-wittmair-startet-unterschriftensammlung-fuer-buergerbegehren-20076112

Hessen

Zuhören und echtes Interesse an den Menschen zeigen
Im Mittelpunkt der kürzlich in Schwalmstadt durchgeführten 
Demokratiekonferenz stand der offene Dialog zwischen erfahrenen 
Vertreterinnen und Vertretern anderer Demokratieprojekte. Diese 
berichteten zum Titel der bereits 14. Demokratiekonferenz - „Wenn Ideen 
aufeinandertreffen - wie miteinander im Gespräch bleiben?" - aus ihrer 
praktischen Demokratiearbeit.
https://www.schwalm-eder-kreis.de/Wirtschaft-und-Tourismus.htm/Pressemitteilungen/Zuhoeren-und-echtes-Interesse-an-den-Menschen-zeigen.html

Meinung: Der Bürgerentscheid zum Bad Orber Windpark ist nur eine 
politische Show
Bürgermeister Tobias Weisbecker stilisiert den Bürgerentscheid fast 
schon zu einer Abstimmung über die Zukunft der Kurstadt hoch. Doch 
spürbare Auswirkungen wird der Urnengang nicht haben. Er ist vor allem 
eines: eine politische Show.
https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/bad-orb/meinung-buergerentscheid-zum-orber-windpark-ist-nur-eine-politische-show-3SCE7QU3GZHQFHNZQKLXXQGBGU.html

Niedersachsen

Verkehrswende war gestern
Eigentlich sollte Lüneburg bis 2032 fahrradfreundlich werden. Die 
dortige CDU will das jetzt rückgängig machen.
https://taz.de/Lueneburger-Radentscheid/!6127379/

Nordrhein-Westfahlen

Kölner Initiative übergibt 33.000 Unterschriften für bessere Radwege
40 Kilometer neue Radwege pro Jahr fordert die Initiative mit ihren 
Unterschriften und setzt im Zweifel auf einen Bürgerentscheid.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/buergerbegehren-fahrradentscheid-radwege-koeln100.html

Kölner sollen per Brief über Olympia abstimmen
Die Stadt Köln hat den Fahrplan bis zum Bürgerentscheid am 19. April 
vorgelegt. Es soll per Brief abgestimmt werden.
https://www.ksta.de/koeln/fahrplan-zum-buergerentscheid-koelner-sollen-per-brief-ueber-olympia-abstimmen-1163836

Olympia in NRW: Millionenschwere Bürgerentscheide
Olympia in NRW? Darüber sollen die Bürger demnächst abstimmen. Doch 
allein die Bürgerentscheide kosten Land und Kommunen viele Millionen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/olympia-bewerbung-buergerentscheid-kosten-100.html

Rheinland-Pfalz

Bürgerbegehren zur Tiefengeothermie: Verwaltung informiert über Vorgehen 
(B)
Das Interesse an einer Gemeinderatssitzung in Waldsee war selten so groß 
wie am Donnerstagabend: 30 Bürger wollten mehr zu einem Bürgerbegehren 
zur Tiefengeothermie wissen.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/rhein-pfalz-kreis_artikel,-b%C3%BCrgerbegehren-zur-tiefengeothermie-verwaltung-informiert-%C3%BCber-vorgehen-_arid,5839481.html

Sachsen

Debatte um Dresdner Verkehrsbetriebe wird zum politischen Streit um 
Deutungshoheit (B)
In wenigen Tagen entscheidet der Dresdner Stadtrat, ob das 
Bürgerbegehren zum Erhalt des Angebots der DVB zulässig ist. Vorab gibt 
es neue Fakten und Anschuldigungen. Welche Rolle spielt die 
Rathausspitze?
https://www.saechsische.de/lokales/dresden/schmierentheater-in-dresden-was-steckt-hinter-dem-streit-um-die-dvb-ANXVKPP3XBDMLABRS5QJNRWHDM.html

DVB-Bürgerbegehren: Vorm Stadtrat-Entscheid fliegen die Fetzen
Dresden - Kommende Woche stimmt der Stadtrat über die Zulassung des 
DVB-Bürgerbegehrens ab. Bis dahin läuft der Streit zwischen den Parteien 
über dessen Rechtmäßigkeit unvermindert weiter.
https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/stadtrat-dresden-entscheidung-ueber-dvb-buergerbegehren-naht-3445827

Thüringen

Klares Ja für Lekkerland: Bürgerentscheid für Logistikzentrum an der A3 
im Raum Erlangen
Mühlhausen/Erlangen - Mit Spannung wurde der Sonntagabend in Mühlhausen 
erwartet: Es kam zum Bürgerentscheid über die Pläne von Lekkerland, sich 
mit einem Logistikzentrum unmittelbar an der Autobahnausfahrt 
Höchstadt-Nord niederzulassen. Es wurde ein klares Ja.
https://www.nn.de/region/erlangen-hoechstadt/klares-ja-fur-lekkerland-burgerentscheid-fur-logistikzentrum-an-der-a3-im-raum-erlangen-1.14930270

Welt

Schweiz: Volksinitiative fordert Bekämpfung des Asylmißbrauchs
Die am 24. September 2025 eingereichte eidgenössische Volksinitiative 
«Asylmißbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ist formell 
zustande-gekommen.
https://walliser-zeitung.ch/grenzschutzinitiative-zustande-gekommen/

Schweiz: Junge Grüne wollen Volksinitiative für «möglichst autofreies» 
Winterthur (B)
Die Jungen Grünen in Winterthur sammeln Unterschriften für eine 
Volksabstimmung. Sie plädieren für eine «freie Fahrt für das Gewerbe».
https://www.tagesanzeiger.ch/winterthur-junge-gruene-lancieren-autofreie-verkehrswende-409181120715

Schweiz: Ständerat und Nationalrat einigen sich: Das 
Kriegsmaterial-Referendum kommt!
Nachdem am Dienstag der Nationalrat beschlossen hat, dem Vorschlag 
seiner sicherheitspolitischen Kommission zur Lockerung des 
Kriegsmaterialgesetzes zu folgen, fand heute die Differenzbereinigung im 
Ständerat statt. Die kleine Kammer übernimmt inhaltlich alle Vorschläge 
des Nationalrates und ändert nur noch ein sprachliches Detail, womit der 
Schlussabstimmung de facto nichts mehr im Wege steht. Eine breite 
Allianz steht bereit, um das Referendum zu ergreifen.
https://www.pressenza.com/de/2025/12/staenderat-und-nationalrat-einigen-sich-das-kriegsmaterial-referendum-kommt/
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