[MD Presse] Presseschau vom 11.12.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen,

Es folgt die Presseschau von Mehr Demokratie e.V.

Herzliche Grüße
das Öffi-Team

Deutschland

Wirkung entfalten: Neue Leitlinien für wirkungsvolle Bürgerbeteiligung 
veröffentlicht
Mit „Ensuring Impact - A Guide to Effective Set-up and Follow-up of 
Citizen Participation" veröffentlicht die Bertelsmann Stiftung gemeinsam 
mit der Federation for Innovation in Democracy Europe (FIDE) einen 
umfassenden Leitfaden für die wirkungsvolle Gestaltung von 
Beteiligungsprozessen. Die Publikation entstand im Rahmen des Projektes 
New Democracy und richtet sich an Verwaltungen und politische 
Entscheidungsträger:innen auf regionaler, nationaler und europäischer 
Ebene.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/new-democracy/projektnachrichten/wirkung-entfalten-neue-leitlinien-fuer-wirkungsvolle-buergerbeteiligung-veroeffentlicht

Humanistische Union kritisiert die Auflösung der Stabsstelle für 
Bürgerräte im Bundestag
Die Stabsstelle für Bürgerräte im Deutschen Bundestag wurde aufgelöst. 
Grund dafür ist, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sich 
nicht auf einen Bürgerrat einigen konnte. Die Präsidentin des 
Bundestags, Julia Klöckner, meint zudem, es müsse der Eindruck vermieden 
werden, die Bedeutung des Parlaments würde geschmälert.
https://hpd.de/artikel/humanistische-union-kritisiert-aufloesung-stabsstelle-fuer-buergerraete-im-bundestag-23632

Baden-Württemberg

Vor Bürgerentscheid - Infoveranstaltung zum Energiepark Alleenfeld
Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Sachsenheims (Kreis 
Ludwigsburg) wird über den Energiepark Alleenfeld abgestimmt. Vorab 
können die Bürger sich informieren.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.in-sachsenheim-vor-buergerentscheid-infoveranstaltung-zum-energiepark-alleenfeld.d30a679d-5244-4fb7-b296-476a9326cbd5.html

Bayern

Nein zu neuem Bürgerbegehren
Der Taufkirchener Gemeinderat lehnt ein von verschiedenen Gruppen 
initiiertes Votum zum „Quartier am Bahnhof" aus formalistischen und 
inhaltlichen Gründen ab. Das ärgert die Initiatoren.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-buergerbegehren-quartier-bahnhof-li.3349359

Briefwahlunterlagen für B2-Entscheid werden verschickt
Bevor Mitte Januar in Fürstenfeldbruck über den Verlauf der Bundesstraße 
in der Stadt abgestimmt wird, erläutern Initiatoren des Ratsbegehrens 
und des Bürgerbegehrens im Veranstaltungsforum ihre Positionen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-briefwahlunterlagen-buergerentscheid-b2-li.3352387

Hamburg

Hamburger Klimaentscheid wird nicht einkassiert
In der letzten Bürgerschaftssitzung des Jahres sorgte der Klimaentscheid 
noch mal für hitzige Diskussionen. AfD und CDU hatten beantragt, dem 
Volksentscheid nicht zu folgen. Der sieht vor, dass Hamburg schon 2040 
klimaneutral wird. Die Anträge wurden abgelehnt.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburger-klimaentscheid-wird-nicht-einkassiert,buergerschaft-144.html

Hessen

3500 Unterschriften: Entscheidung über Bürgerbegehren am Donnerstag
Das Bürgerbegehren für die Bahn-Unterführung hat die nötige Hürde 
deutlich überschritten. Nun entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/friedberg/trotz-3500-unterschriften-stadt-will-bahn-unterfuehrung-nicht-bauen-94077061.html

Nordrhein-Westfalen

„Dafür sein ist alles": Krefeld will Teil der Olympischen Spiele werden
Krefelder entscheiden 2026 per Ratsbürgerentscheid. In der Yayla-Arena 
wäre die Vergabe von Goldmedaillen möglich.
https://www.wz.de/nrw/krefeld/dafuer-sein-ist-alles-krefeld-will-teil-der-olympischen-spiele-werden_aid-140487017

Kreisausschuss lehnt Bürgerrat für Rheinland-Klinikum ab
Peter Könen aus Grevenbroich hatte angeregt, zur Gestaltung der Zukunft 
des Rheinland-Klinikums einen Bürgerrat zu gründen. Doch daraus wird 
wohl (vorerst) nichts.
https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/rhein-kreis-neuss-kein-buergerrat-fuers-rheinland-klinikum_aid-140210163

Saarland

Der Bürgerrat Klimaschutz ist ein Beispiel misslungener Beteiligung
Bürgerräte sind eine sinnvolle Möglichkeit, die Bevölkerung direkter an 
politischen Entscheidungen zu beteiligen, findet unser Autor Florian 
Rech. Der saarländische Bürgerrat Klimaschutz ist seiner Meinung nach 
allerdings das perfekte Beispiel dafür, wie Bürgerbeteiligung nicht 
laufen darf.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/regionaler-leitartikel-zum-buergerrat-klima-im-saarland_aid-140466195

Landtag nimmt Bürgergutachten zum Klimaschutz an
Neben dem Doppelhaushalt hat sich der Landtag am Mittwoch auch mit dem 
Klimaschutz beschäftigt und ein Gutachten des Bürgerrates angenommen. 
Einen Vorschlag daraus lehnten die SPD- und CDU-Fraktion aber direkt ab.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/landtag_klimaschutz_buergerrat_gutachten_angenommen100.html

Sachsen

Naunhof: Einwohner entscheiden im März per Bürgerentscheid über 
Windkraft-Ausbau (B)
Am 1. März wird die Naunhofer Bürgerschaft im Rahmen eines 
Bürgerentscheides zum Thema Windkraft an die Wahlurnen gerufen. Das hat 
der Stadtrat beschlossen - mit Gegenstimmen. Der Entscheid sei 
Augenwischerei, lautet die Kritik.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/grimma/naunhof-einwohner-entscheiden-per-buergerentscheid-ueber-windkraft-kritik-5NCMIZYW35AP5KMA2LY5W3Z4DM.html

Während im Rathaus ein Machtkampf tobt: Umstrittenes Finale für 
DVB-Bürgerentscheid
Unterschrieben 40.000 Dresdner umsonst? Am Donnerstag soll der Stadtrat 
über die Zukunft der DVB entscheiden. Wird das Bürgerbegehren "Dresdner 
Nahverkehr erhalten" zugelassen und kommt es zum Bürgerentscheid oder 
nicht? Hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf: Rathaus-intern, zwischen 
Stadtoberhaupt und DVB-Spitze und natürlich den Fraktionen. Nun deutet 
sich eine Mehrheit an.
https://www.tag24.de/dresden/lokales/zukunft-der-dvb-buergerbegehren-und-stadtratsentscheidung-stehen-an-3446820-amp

Schleswig-Holstein

Paukenschlag in Strande: Zwei Bürgerentscheide müssen wiederholt werden 
(B)
Sage und schreibe fünf Jahre später hat das Oberverwaltungsgericht das 
letzte Wort gesprochen: Die im Jahr 2020 gefällten Bürgerentscheide zu 
einem Bürgerhaus und einem Wohnprojekt für Ältere müssen wiederholt 
werden.
https://www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/zwei-buergerentscheide-in-strande-muessen-wiederholt-werden-FOGRMCCN2BD7DOW6GY5WAOLMPA.html?outputType=valid_amp

Europa

Österreich: Grüne bemängeln fehlende Transparenz und Bürgerbeteiligung
In einem offenen Brief kritisiert die grünen Gemeinderätin in St. 
Ulrich, dass Unterlagen zu Verkehr und Infrastruktur nicht einsehbar 
seien.
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2025/12/grune-bemangeln-fehlende-transparenz-und-burgerbeteiligung-b7ea7773-785b-4b19-a510-eb12d503b67a.html

Welt

Schweiz: Erst um 3 Uhr war Schluss: Gossauer Stadtparlament diskutiert 
Budget neun Stunden lang - SVP erzwingt Volksabstimmung über Steuerfuss
Das ist Rekord: Die Sitzung des Gossauer Stadtparlaments am Dienstag 
dauerte knapp neun Stunden. Eigentlich wollte der Stadtrat den 
Steuerfuss um acht Prozentpunkte erhöhen. Daraus wird nichts. Weil die 
SVP das Ratsreferendum ergriffen hat, stimmen die Gossauerinnen und 
Gossauer im März über den Steuerfuss ab.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/budget-gossauer-svp-erzwingt-volksabstimmung-ueber-steuerfuss-ld.4089199

Schweiz: Zürcher Stadtrat stellt sich erneut gegen Volksentscheid
Der Zürcher Stadtrat hat angekündigt, gegen die vom Volk angenommene 
«Mobilitätsinitiative» Beschwerde beim Bundesgericht einzureichen. Damit 
ignoriert er den klaren Volksentscheid vom 30. November 2025. Die 
Stimmberechtigten hatten die Initiative mit 56,77 Prozent Ja-Stimmen 
deutlich angenommen haben.
https://www.fdp-zh.ch/aktuelles/medienmitteilungen/medienmitteilungen-detail/news/zuercher-stadtrat-stellt-sich-erneut-gegen-volksentscheid

Schweiz: Initiative für Ausländerstimmrecht in der Waadt eingereicht
Ausländerinnen und Ausländer, die im Kanton Waadt wohnen, sollen auf 
Kantonsebene das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Ein Komitee hat die 
Initiative "Hier leben und abstimmen" mit rund 14'100 Unterschriften 
eingereicht.
https://www.bote.ch/nachrichten/schweizundwelt/initiative-fur-auslanderstimmrecht-in-der-waadt-eingereicht-art-1655926

Italien: Lorenzato schlägt regionale Abstimmungen vor und wirft der 
italienischen Regierung vor, im Ausland lebende Wähler auszuschließen.
Ein ehemaliger Kongressabgeordneter verteidigt die regionalen 
Wahlzentralen und kritisiert den Versuch, die Briefwahl abzuschaffen.
https://italianismo.com.br/de/lorenzato-sugere-voto-regional-e-acusa-governo-italiano-de-excluir-eleitores-no-exterior/

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