[MD Presse] Presseschau vom 12.12.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen,

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie e.V.

Beste Grüße

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Briefwahl bei Bürgerentscheid Windkraft ist noch möglich
Am Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Bis Freitagabend 
kann man Unterlagen beantragen.
https://www.rnz.de/region/sinsheim-kraichgau_artikel,-Eschelbronn-Briefwahl-bei-Buergerentscheid-Windkraft-ist-noch-moeglich-_arid,1813606.html

Die Eine-Million-Euro-Frage
Im badischen Bruchsal steht ein Bürgerentscheid über Windräder an. Er 
wurde von einer Initiative durchgesetzt, die gegen die Energiewende 
hetzt.
https://taz.de/Rechte-Anti-Windrad-Kampagne-in-Baden/!6137008/

Meinung: Kleiner Schritt für Nichtraucherschutz, Quantensprung für 
Demokratie
Baden-Württemberg hat erstmals einen Bürgerrat direkt an einem 
Gesetzgebungsprozess beteiligt. Ein Beispiel, das Schule machen sollte, 
findet Iris Volk.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-meinung-kleiner-schritt-fuer-nichtraucherschutz-quantensprung-fuer-demokratie-100.html

Bayern

Bürgerentscheid in Hohenau Thema
Mit Anfragen und Wünschen aus den Bürgerversammlungen in Hohenau und 
Schönbrunn am Lusen beschäftigt sich der Gemeinderat Hohenau bei der 
nächsten Sitzung. Termin: Donnerstag, 18. Dezember, um 18 Uhr im großen 
Sitzungssaal des Rathauses.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/buergerentscheid-in-hohenau-thema-20127763

„Nachhaltige Schwächung der Innenstadt": Bündnis ruft zu Bürgerbegehren 
gegen Kitzinger Einkaufsgalerie auf (B)
Grüne, SPD und ÖDP machen gegen das geplante Nahversorgungszentrum 
Marshall Heights mobil. Ihr Ziel: das Projekt mithilfe der Bürger und 
des Einzelhandels stoppen.
https://www.mainpost.de/kitzingen/kitzingen-nachhaltige-schwaechung-der-innenstadt-buendnis-ruft-zu-buergerbegehren-gegen-kitzinger-einkaufsgalerie-auf-112973372

Bürgerentscheid 2026: Die Stadt Sachsenheim informiert am Samstag zum 
"Energiepark Alleenfeld"
Zu dem Vorhaben im Alleenfeld zwischen Kleinsachsenheim und Hohenhaslach 
finden am 1. Februar zwei Bürgerentscheide statt. Am Samstag können sich 
interessierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein Bild machen. Auch die 
beiden Bürgerinitiativen für und gegen das Projekt werben bereits eifrig 
für ihre Ansichten. Ein Überblick.
https://www.vkz.de/detailansicht/artikel/buergerentscheid-2026-die-stadt-sachsenheim-informiert-am-samstag-zum-energiepark-alleenfeld-326625/

Hessen

Windpark Sülzert: Warum ein erneuter Bürgerentscheid in Freigericht 
unzulässig sein kann
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat zur Zulässigkeit eines 
erneuten Bürgerentscheids über den Windpark Sülzert Bedenken geäußert. 
Die Gemeinde Freigericht hatte den Verband um eine rechtliche Prüfung 
gebeten. Die Initiatoren eines möglichen zweiten Bürgerbegehrens müssten 
noch eine weitere wichtige Frage beantworten.
https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/freigericht/freigericht-warum-ein-erneuter-buergerentscheid-zum-windpark-suelzert-nicht-zulaessig-sein-koennte-ZMSEXILFK5AKBIJCHYX5T4SSHM.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren ungültig: Bürgermeister Dahlhaus will trotzdem abstimmen 
lassen
Das Bürgerbegehren zur Friedberger Bahnhofsunterführung ist rechtlich 
unzulässig. Bürgermeister Dahlhaus will dennoch die Bürger entscheiden 
lassen.
https://www.giessener-allgemeine.de/wetterau/friedberg-ort28695/trotz-ungueltigem-buergerbegehren-soll-es-einen-buergerentscheid-geben-94080093.html

Krefelder Rat stimmt für Bürgerentscheid zu Olympia
Mit breiter Mehrheit gab das Stadtparlament grünes Licht für die Wahl, 
bei der die Krefelderinnen und Krefelder im Frühjahr entscheiden können, 
ob sich die Stadt an der Bewerbung aus NRW beteiligen soll. Einzig die 
Linke votierte dagegen.
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/krefeld-rat-stimmt-fuer-buergerentscheid-zu-olympia-bewerbung_aid-140528191

Bürgerbegehren für die Voliere ist unzulässig, erledigt ist das Thema 
aber nicht
Das Bürgerbegehren für die Voliere scheiterte an formalen Fehlern. Die 
Verwaltung prüft derzeit jedoch gemäß Ratsbeschluss, wie eine Voliere 
auf der Grundlage eines bürgerschaftlichen Engagements möglich sein 
könnte.
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/bad-sassendorf/buergerbegehren-fuer-die-voliere-ist-unzulaessig-erledigt-ist-das-thema-aber-nicht-94079949.html

Sachsen

Bürgerbegehren unzulässig: Stadtrat Dresden lehnt Antrag zum DVB-Angebot 
ab
Der Stadtrat in Dresden hat am Donnerstag lange über ein Bürgerbegehren 
von rund 40.000 Menschen zum Erhalt des Angebots der Dresdner 
Verkehrsbetriebe (DVB) diskutiert. Die Bürger wollen das Angebot für Bus 
und Bahn auf dem Stand von 2024 vollständig erhalten. Die 
Stadtverwaltung hält das für unbezahlbar. Hintergrund ist ein Defizit 
von 18 Millionen Euro bei den Verkehrsbetrieben.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/dvb-buergerbegehren-stadtrat-abstimmung-102.html

Hartha: Stadträte wollen Bürger für Abwahl von Bürgermeister Ronald 
Kunze mobilisieren (B)
Einige Stadträte wollen den Harthaer Bürgermeister Ronald Kunze aus dem 
Amt jagen. Doch ihnen fehlt die ausreichend Ratsmehrheit. Die 
Kunze-Gegner wollen jetzt die Bürger mobil machen für ihre Ziele. In der 
jüngsten Ratssitzung offenbarten sie ihre neue Strategie.
https://www.dnn.de/lokales/mittelsachsen/doebeln/hartha-stadtraete-wollen-buerger-fuer-abwahl-des-buergermeisters-mobilisieren-HYNXC7D7YNAZXIWINETVC6NZJM.html?outputType=valid_amp

Sachsen-Anhalt

Autofreie Altstadt trotz Bürgerentscheid? Warum das Thema plötzlich 
wieder aktuell ist
Auf der Tagesordnung des halleschen Stadtrates taucht plötzlich wieder 
das Thema „autofreie Altstadt" auf. Wie kann das sein, wo es doch 
eigentlich per Bürgerentscheid abgelehnt worden war?
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/autofreie-altstadt-trotz-burgerentscheid-warum-das-thema-plotzlich-wieder-aktuell-ist-4164610

Europa

Ostbelgien wagt mehr Demokratie
In Ostbelgien beraten zufällig ausgeloste Bürger über politische Fragen. 
Ihre Empfehlungen haben Gewicht. Dadurch kommen mehr Menschen direkt mit 
Politik in Berührung - und fühlen sich gehört.
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/feature-demokratie-in-ostbelgien-buergerrat-100.html

Welt

Selenski erwägt Referendum zur Kontrolle des Donbass
Der ukrainische Präsident Selenski erwägt ein Referendum über die 
Donbass-Kontrolle. Inmitten internationaler Friedensbemühungen betont 
er, die Ukraine werde kein Territorium an Russland abtreten. USA, Kiew 
und Moskau verhandeln über mögliche Lösungen.
https://www.blick.ch/ausland/inmitten-der-friedensbemuehingen-selenski-erwaegt-referendum-zur-kontrolle-des-donbass-id21509456.html

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