[MD Presse] Presseschau vom 16.12.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie e.V.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Berlin

„Berlin ist eine arme Stadt": Bündnis NOlympia Berlin leitet 
Volksbegehren ein
Olympia-Gegner beantragen die amtliche Kostenschätzung für ein 
Volksbegehren - und stellen damit schon in der Frühphase die Bewerbung 
Berlins infrage.
https://www.tagesspiegel.de/sport/berlin-ist-eine-arme-stadt-bundnis-nolympia-berlin-leitet-volksbegehren-ein-15053305.html

Berliner CDU plötzlich offen für Enteignungen
2021 hat der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" 
mit 58 Prozent eine Mehrheit bekommen. Jetzt schafft der CDU-geführte 
Senat die rechtlichen Grundlagen, dass solche Vergesellschaftungen 
verfassungssicher durchgeführt werden könnten. Heute soll der Beschluss 
fallen. Doch es gibt interne Kritik.
https://www.bz-berlin.de/berlin/cdu-offen-fuer-enteignungen

Baden-Württemberg

Bruchsal nach dem Bürgerentscheid: Wie geht es mit dem Windpark-Süd 
weiter?
Nach Ausstieg des Vertragspartners und Zustimmung der Bürger zum 
Windpark Bruchsal-Süd prüft die Stadt verschiedene Optionen.
https://bnn.de/kraichgau/bruchsal/bruchsal-nach-dem-buergerentscheid-wie-geht-es-mit-dem-windpark-sued-weiter

Zeigt der Bürgerentscheid für den Erhalt der Grünfläche die erhoffte 
Wirkung? (B)
Fast 70 Prozent der Befragten haben sich gegen die Bebauung der Fläche 
ausgesprochen. Bürgermeister Thomas Kölschbach sieht darin eine 
Präzedenzwirkung. Auch Oberbürgermeister Jan Zeitler zieht daraus seine 
Schlüsse.
https://www.suedkurier.de/bodenseekreis/zeigt-der-buergerentscheid-die-erhoffte-wirkung-113000045

Windkraft: Ja, bitte?
Der Ausbau der Windenergie nimmt Fahrt auf, der Widerstand auch? Noch 
nie gab es mehr Bürgerentscheide zum Windkraftausbau. Chronik und Bilanz 
der Entscheide in Baden-Württemberg.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bilanz-buergerentscheide-windenergie-akzeptanz-102.html

Bayern

Bürgerentscheid in Gerolzhofen: Die Platanen am Marktplatz dürfen 
verschwinden
Das Ergebnis ist knapper, als manche erwartet hatten. Die 
Wahlbeteiligung lag bei 34 Prozent. Das sagen die Initiatoren, der 
Bürgermeister und die Fraktionen.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/gerolzhofen/gerolzhofen-hat-beim-buergerentscheid-entschieden-die-platanen-am-marktplatz-duerfen-verschwinden-112881383

Informationen zum B2-Bürgerentscheid
In einem Pressegespräch informierten Arnold Vitez von der Agentur 
Hendricks & Schwartz, die die Stadt Fürstenfeldbruck bei der 
Kommunikation zur Zukunft der B2 unterstützt, zusammen mit den 
Mitarbeiterinnen des städtischen Ressorts Öffentlichkeitsarbeit über den 
geplanten Bürgerentscheid zur Umwidmung der B2.
https://www.amper-kurier.de/de/region/fuerstenfeldbruck/informationen-zum-b2-buergerentscheid

Schweinfurt: Kommt es zum Stadtbusnetz-Bürgerentscheid?
Kommt ein Bürgerentscheid zum Bussystem in Schweinfurt? Der Stadtrat 
soll am Dienstag in der letzten Sitzung des Jahres über die Zulässigkeit 
eines Bürgerbegehrens abstimmen.
https://www.mainfranken24.de/aktuelles/news/wichtige-stadtratssitzung-in-schweinfurt

Bündnis Fortschritt initiiert Bürgerbegehren gegen Rathausneubau
Heidi Grund-Thorpe ist vor Kurzem einstimmig zur Bürgermeisterkandidatin 
für die neue Gruppierung Bündnis Fortschritt Schweitenkirchen (BFS) 
nominiert worden. Die Gruppierung fackelte nicht lange und fasste direkt 
den Beschluss zu einem Bürgerbegehren gegen ein neues Rathaus.
https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-pfaffenhofen/buendnis-fortschritt-initiiert-buergerbegehren-gegen-rathausneubau-20147818

Drei Gruppierungen in Planegg brauchen Unterstützerunterschriften
Für die Kommunalwahl müssen neue Gruppierungen Unterschriften sammeln. 
Die Rathäuser bieten dafür Sonderöffnungszeiten an.
https://www.merkur.de/lokales/wuermtal/planegg-ort29296/drei-gruppierungen-in-planegg-brauchen-unterstuetzerunterschriften-94084359.html

Würzburg: Bürgerbeteiligung für Lärmaktionsplan gestartet
​​Viele Menschen leiden unter Lärm - sei es durch Straßenverkehr, 
Straßenbahnen oder Baustellen. Die Stadt Würzburg will dagegen etwas tun 
und arbeitet derzeit ihren zweiten Lärmaktionsplan aus.
https://www.radiogong.com/aktuelles/news/wuerzburg-buergerbeteiligung-fuer-laermaktionsplan-gestartet

Kritik wegen Finkwiese: Bürgerinitiative wirft Stadt Haar mangelnde 
Transparenz vor
Die Bürgerinitiative „Zukunft Finckwiese" kritisiert die 
Gewerbe-Planungen für das Areal in Haar scharf. Sie fordert mehr 
Mitsprache und klare Kommunikation vom Rathaus.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/haar-ort104496/kritik-wegen-finkwiese-buergerinitiative-wirft-stadt-haar-mangelnde-transparenz-vor-94084955.html

Altendorf sagt Nein zum Windpark
Die Energiewende stößt auf Widerstand: Altendorfs Bürger haben sich 
gegen Windräder entschieden. Gestern fand dazu ein Bürgerentscheid 
statt. Die Gemeinde wollte mit dem Bau von Windkraftanlagen bei dem 
Ortsteil Seußling die Energiewende vorantreiben. Eine Mehrheit der 
Bürger sprach sich jedoch dagegen aus. Karl-Heinz Wagner, Altendorfs 
Bürgermeister über die Entscheidung und die Bürgerbeteiligung.
https://www.radio-bamberg.de/altendorf-sagt-nein-zum-windpark-1929278/

Hessen

Kleine Parteien ziehen wegen neuem Wahlrecht vor Gericht
Die Partei, FDP und Klimaliste klagen gegen die hessische 
Wahlrechtsreform. Sie sehen kleine Parteien durch das neue Zählverfahren 
benachteiligt.
https://www.fr.de/hessen/kleine-parteien-ziehen-wegen-neuem-wahlrecht-vor-gericht-94085181.html

Niedersachsen

Kommt es in Algermissen zum Bürgerentscheid gegen den Windpark?
Sollen 14 Windräder bei Groß Lobke entstehen? Dabei sollen die Bürger 
mitreden, finden eine Bürgerinitiative und ein Ratsmitglied. Ob das noch 
geht, ist jedoch fraglich.
https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/kommt-es-in-algermissen-zum-buergerentscheid-gegen-den-windpark.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid über Olympia-Bewerbung beschlossen
Wuppertal wird ebenfalls über eine Olympia-Bewerbung der 
Rhein-Ruhr-Region abstimmen. Der Stadtrat hat in der letzten Sitzung vor 
der Weihnachtspause einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung 
zugestimmt.
https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2025/dezember/buergerentscheid-olympia.php

Sachsen

Bürgerbegehren gegen Kap-Bebauung + Zwei neue Brücken geplant + Feiern 
gegen Weihnachts-Einsamkeit
Das Kap Zwenkau am Zwenkauer See ist weithin bekannt - als Ausflugsort, 
als schicke Wohnadresse. Und als Raum für weitere Entwicklung. Doch 
genau daran scheiden sich die Geister: Wie dicht und wie hoch darf auf 
der Mole am Kap Zwenkau demnächst gebaut werden? Der Stadtrat soll 
darüber am Donnerstag entscheiden. Anwohner bringen sich bereits für ein 
Bürgerbegehren in Stellung.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/buergerbegehren-gegen-kap-bebauung-zwei-neue-bruecken-geplant-feiern-gegen-weihnachts-einsamkeit-BD4IMWLQVBEIBNHS7H3X4VASGU.html

Schleswig-Holstein

Antrag auf Bürgerentscheid zum Windpark geplant (B)
In St. Michaelisdonn spitzt sich der Streit um den geplanten Windpark am 
Wald Christianslust zu. Das Aktive Bürger Bündnis (ABB) will einen 
Bürgerentscheid beantragen. Denkbar ist zudem ein Bürgerbegehren.
https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/sankt-michaelisdonn-antrag-auf-buergerentscheid-zum-windpark-geplant-102729.html

Welt

Schweiz: Volksinitiative «Rhigüetli» 2.0 eingereicht: 320 Unterschriften 
in 60 Tagen gesammelt (B)
In Stein am Rhein ist die zweite Volksinitiative zum Erhalt des Hofguts 
Rhigüetli in der städtischen Hand offiziell eingereicht worden. Mit über 
320 gesammelten Unterschriften wollen die Initianten die Privatisierung 
des Hofs verhindern.
https://www.shn.ch/region/stein-diessenhofen/2025-12-15/volksinitiative-rhigueetli-20-eingereicht-320-unterschriften

Schweiz: Parlament empfiehlt SVP-Zuwanderungsinitiative zur Ablehnung
Die eidgenössischen Räte empfehlen dem Stimmvolk ein Nein zur 
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP. Wie der 
Nationalrat lehnt auch der Ständerat das Volksbegehren ab, das die 
Zuwanderung beschränken will. Ein Ja zur Initiative würde den Wohlstand 
und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz ernsthaft 
gefährden, so der Tenor der Mehrheit während der Debatte.
https://www.srf.ch/news/schweiz/keine-10-millionen-schweiz-parlament-empfiehlt-svp-zuwanderungsinitiative-zur-ablehnung

Schweiz: Gemeinde sagt den Neujahrsapéro ab wegen des Budget-Referendums
Kommt das Referendum gegen die Erhöhung des Steuerfusses zustande, hat 
Meisterschwanden kein eingeplantes Geld für einen Neujahrsapéro. So 
reagieren die Unterstützer des Referendums.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/meisterschwanden-sagt-neujahrsapero-ab-ld.4092941

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