[MD Presse] Presseschau vom 15.12.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie e.V.

Schönen Tag und mit herzlichen Grüßen

das Öffi-Team

Deutschland

Kann direkte Demokratie auch in Deutschland funktionieren?
Direkte Demokratie in der Schweiz: Ulrich Fiedler zeigt Chancen, Risiken 
und Wege für mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland.
https://www.nordkurier.de/regional/ueckermuende/kann-direkte-demokratie-auch-in-deutschland-funktionieren-4182868

Baden-Württemberg

Windpark Süd Bruchsal: Projektierer zieht sich zurück - Bürgerentscheid 
findet dennoch statt
Der Projektierer des geplanten Windparks „Bruchsal Süd" hat überraschend 
seinen Rückzug erklärt, darüber berichtet die Stadt Bruchsal aktuell in 
einer Mitteilung an die Medien. Am Freitagabend informierte er demnach 
die Stadt Bruchsal per E-Mail darüber, dass der ausgehandelte 
Nutzungsvertrag unabhängig vom Ausgang des heutigen Bürgerentscheids 
nicht unterzeichnet wird. Die Absage kam für die Stadt unerwartet.
https://hügelhelden.de/windpark-sued-bruchsal-projektierer-zieht-sich-zurueck-buergerentscheid-findet-dennoch-statt/

Bürgerentscheid in Überlingen: 70 Prozent stimmen gegen neues Baugebiet 
auf der "grünen Wiese"
Knapp 70 Prozent stimmten gegen das Vorhaben, das der Gemeinderat zuvor 
befürwortet hatte. Der geplante Bau von 16 Wohngebäuden auf einer Wiese 
am Stadtrand von Überlingen ist damit vom Tisch.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/buergerentscheid-ueberlingen-bebauung-rauenstein-ost-100.html

Bayern

Gerolzhofen hat beim Bürgerentscheid entschieden: Die Platanen am 
Marktplatz dürfen verschwinden (B)
Am Ende fiel das Ergebnis knapper aus, als manche erwartet hatten. Die 
Wahlbeteiligung lag bei 34 Prozent. Das sagen die Initiatoren und 
Bürgermeister Wozniak.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/gerolzhofen/gerolzhofen-gerolzhofen-hat-beim-buergerentscheid-entschieden-die-platanen-am-marktplatz-duerfen-verschwinden-112881383

Kommt der Bürgerentscheid zum Schweinfurter Bussystem? Live-Ticker der 
Stadtratssitzung am 16. Dezember
Knapp 6000 Stimmen haben die Initiatoren für ein Bürgerbegehren zur 
Rückkehr zum alten Bussystem gesammelt. Wann im nächsten Jahr abgestimmt 
werden könnte.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/stadtschweinfurt/schweinfurt-kommt-der-buergerentscheid-zum-schweinfurter-bussystem-live-ticker-der-stadtratssitzung-am-16-dezember-112968624

Jetzt entscheidet die Bevölkerung: Am 21. Dezember ist Bürgerentscheid 
(B)
Seit einigen Monaten schweben dunkle Wolken über dem Sonnendorf 
Sielenbach (Landkreis Aichach-Friedberg). Der vom Gemeinderat 
beschlossene Trägerwechsel bei den Kitas in Sielenbach und Tödtenried 
sorgt für Unruhe. Am Sonntag, 21, Dezember, findet nun ein 
Bürgerentscheid statt, bei dem darüber abgestimmt wird, ob die 
Trägerschaft zur Johanniter-Unfallhilfe wechselt oder in der Hand der 
Gemeinde bleibt.
https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-aichach-friedberg/jetzt-entscheidet-die-bevoelkerung-am-21-dezember-ist-buergerentscheid-20122810

Bürgerforum strebt nachhaltige Stadtentwicklung in Merkendorf an (B)
Das Bürgerforum Merkendorf hat die Kandidatinnen und Kandidaten für die 
Stadtratsliste bestimmt. Insgesamt schickt die Gruppierung, die derzeit 
mit Stefan Bach auch den Bürgermeister stellt, 16 Bewerberinnen und 
Bewerber ins Rennen um die Sitze im Stadtrat.
https://www.flz.de/buergerforum-strebt-nachhaltige-stadtentwicklung-in-merkendorf-an/cnt-id-ps-4925f261-a9c5-41fb-945a-7db4869d4378

Hessen

Bürgerentscheid zum geplanten Windpark auf dem Bad Orber Horstberg auf 
den Weg gebracht (B)
Der Bürgerentscheid zu den geplanten Windkraftanlagen in Bad Orb kommt. 
Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend mit großer Mehrheit dafür 
gestimmt. Am 15. März müssen die Wähler gleich zwei Fragen beantworten.
https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/bad-orb/buergerentscheid-zum-geplanten-windpark-auf-dem-horstberg-in-bad-orb-auf-den-weg-gebracht-4NZ3L5JEDNAPDDQHFEPORWBYHA.html

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerentscheid am 25. Januar: Der Tag, an dem hunderte Stimmen 
verschwinden und nicht gezählt werden.
Am Sonntag, dem 25. Januar 2026, stimmt Schwerin über die Zukunft des 
Stadtteilparks „Kieler Straße" ab. Die Stadtvertretung hat dafür die 
Durchführung als reine - also ausschließliche - Briefabstimmung 
beschlossen: keine Abstimmungsräume, keine Wahlkabine am Wahltag, 
stattdessen bekommen alle Stimmberechtigten die Unterlagen automatisch 
per Post. Termin für die Briefwahl ist der 25. Januar.
https://schwerin.news/2025/12/15/burgerentscheid-am-25-januar-der-tag-an-dem-hunderte-stimmen-verschwinden-und-nicht-gezahlt-werden/

Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren ungültig: Bürgermeister Dahlhaus will trotzdem abstimmen 
lassen
Das Bürgerbegehren zur Friedberger Bahnhofsunterführung ist rechtlich 
unzulässig. Bürgermeister Dahlhaus will dennoch die Bürger entscheiden 
lassen.
https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/friedberg/buergerentscheid-geben-trotz-ungueltigem-buergerbegehren-soll-es-einen-94080093.html

McDonald's in Waltrop Stadtrat bestätigt Ergebnis des 
Ratsbürgerentscheids (B)
Das Votum zu McDonald's zeigte ein klares Ergebnis für die mögliche 
Ansiedlung des Fast-Food-Riesen in Waltrop. Der Rat hat dieses nun 
bestätigt.
https://www.waltroper-zeitung.de/waltrop/mcdonalds-waltrop-stadtrat-bestaetigt-ergebnis-ratsbuergerentscheid-w1120420-11001231897/

Dialog in Warendorf: Ideen für Leitfrage gesucht
Nach Veranstaltungen zu Einsamkeit und demografischem Wandel steht in 
Warendorf der dritte Dialog zum Thema Zukunft an.
https://amp.die-glocke.de/artikel/24ad8c34-9e74-4b9e-95ff-7d2d5c36face

Rheinland-Pfalz

Bürgerinitiative fordert Transparenz bei Windkraftprojekten
In der Diskussion um die Errichtung von Windkraftanlagen in den Wäldern 
der Region meldet sich die Bürgerinitiative "Erhaltet unsere Natur und 
Wälder e.V.i.G." mit eindringlichen Forderungen zu Wort. Sie kritisiert 
geheime Abstimmungen und mangelnde Bürgerbeteiligung.
https://www.ww-kurier.de/artikel/165006-buergerinitiative-fordert-transparenz-bei-windkraftprojekten

Schleswig-Holstein

Unabhängige zur Straßenbahn: Direkte Demokratie nicht erwünscht
Lübeck: Anlässlich der Ablehnung der Bürgerschaft zum Antrag aus der 
Einwohnerversammlung, zur weiteren Planung einer Straßenbahn einen 
Bürgerentscheid durchzuführen, kritisieren die Unabhängigen den 
fehlenden Mut der Politik: „Offensichtlich ist direkte Demokratie bei 
wichtigen Entscheidungen in Lübeck nicht erwünscht."
https://www.hl-live.de/text.php?id=176799

Europa

Luxemburg: Die Bewohner von Bauschleiden und der Stauseegemeinde sollen 
vor 2029 über Fusion abstimmen
Der Norden wächst zusammen: Neben der Nordstad-Fusion, die in letzter 
Zeit für viel Diskussionsstoff gesorgt hat, sollen auch Bauschleiden 
(Boulaide) und die Stauseegemeinde eins werden. Das meldet RTL am 
Montagmorgen. Nachdem die beiden Gemeinderäte Mitte des Jahres bereits 
grünes Licht für die Arbeit am Zusammenschluss gegeben hatten, sollen 
die Bürger nun vor Ende der laufenden Dekade, also bis 2029, über die 
Fusion abstimmen.
https://www.tageblatt.lu/headlines/die-bewohner-von-bauschleiden-und-der-stauseegemeinde-sollen-vor-2029-ueber-fusion-abstimmen/

Welt

Ukraine: Russland lehnt Selenskyjs Vorschlag zu Donbass-Referendum ab
Russland lehnt den Vorschlag aus Kiew ab, die ukrainische Bevölkerung 
über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen.
https://www.deutschlandfunk.de/russland-lehnt-selenskyjs-vorschlag-zu-donbass-referendum-ab-102.html

Schweiz: Bundesrat lehnt Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! 
(Grenzschutzinitiative)» ab
Nach Ansicht des Bundesrats wäre die Volksinitiative «Asylmissbrauch 
stoppen! (Grenzschutzinitiative)» nur schwer umsetzbar. Die Initiative 
würde hohe Kosten sowie erhebliche Belastungen für Bund und Kantone und 
die Grenzregion verursachen. Zudem könnte bei einem Wegfall von 
Schengen/Dublin die Sekundärmigration zunehmen und die innere Sicherheit 
geschwächt werden. Der Bundesrat will dem Parlament die Initiative daher 
ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur 
Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 
entschieden.
https://www.vtg.admin.ch/de/newnsb/PydxqhAzpu9yvORLLvmlT

Schweiz: Widerstand gegen Hightechzone: Das Referendumskomitee übergibt 
Unterschriften der Gemeinde
Das Referendum gegen den Beitritt zur Entwicklungsgesellschaft und ein 
Darlehen kommt zustande.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/zurzibiet/hightechzone-wuerenlingen-referendum-gegen-beitritt-zur-entwicklungsgesellschaft-ld.4091703

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