[MD Presse] Presseschau vom 3.2.2025

[Mehr Demokratie Pressestelle Niedersachsen]

Guten Tag!

 Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

 Es grüßt

 das Öffi-Team

DEUTSCHLAND

 AFD WIND AUS DEN SEGELN NEHMEN: WAGENKNECHT WILL VOLKSABSTIMMUNG ZU
MIGRATION
 Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung zur Migrationspolitik,
die der Regierung "die grundsätzliche Richtung" vorgebe. Zuzug müsse
begrenzt werden, meint die BSW-Chefin.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wagenknecht-volksabstimmung-migration-bsw-100.html

 DAZU DER KOMMENTAR UNSERES BUNDESVORSTANDSSPRECHERS RALF-UWE BECK:
 https://www.youtube.com/shorts/_8kIKNIUwug

 ZEITREISE: 144 TAGE "PLEBISZIT"-STAAT
 1920 wurde mit einer Volksabstimmung die Grenze zwischen Deutschland
und Dänemark festgelegt. Dafür gab es einen Extra-Staat: Das "Plebiszit
Schleswig".

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Zeitreise-144-Tage-Plebiszit-Staat,shmag124714.html

 UMFRAGE ZUR BUNDESTAGSWAHL: KAUM BEWEGUNG AN DER SPITZE
 Aktuelle Erhebung zur Bundestagswahl 2025. Die Union hält die
Spitzenposition. Eine Partei kann durchatmen, für andere wird es sehr
knapp.

https://www.merkur.de/politik/umfrage-zur-bundestagswahl-kaum-bewegung-an-der-spitze-zr-93545456.html

BAYERN

 BÜRGER SOLLEN ABSTIMMEN: OLYMPIA-BEWERBUNG: JETZT GEHT ES AN DIE
DETAILS
 Der Weg zu einer deutschen Olympia-Bewerbung für 2036 oder 2040 ist
lang. München muss in die Detailarbeit gehen. Die Bürger sollen das
letzte Wort haben.

https://muenchen.t-online.de/region/muenchen/id_100589360/muenchen-olympia-bewerbung-buergerentscheid-entscheidet-ueber-konzept.html

HAMBURG

 HAMBURGER KÄMPFEN UM GRÜNE OASE – DOCH DIE BEHÖRDE HAT GANZ ANDERE
PLÄNE [B]
 U5-Baustelle? Wohnungen? Oder Kleingärten? Gerade erst ist das
Bürgerbegehren für den Erhalt der Grünflächen am Goldbekkanal zustande
gekommen und eine Befassung der Politik damit steht noch aus, da zeigt
die Finanzbehörde mit einer aktuellen Entscheidung, was sie davon hält.

https://www.mopo.de/hamburg/200-wohnungen-oder-kleingarten-idylle-buerger-kaempfen-finanzbehoerde-schafft-fakten/

MECKLENBURG-VORPOMMERN 

 STREIT UM ZWEITE FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT GEHT WEITER: ORTSTEILVERTRETUNG
STELLT SICH GEGEN PLÄNE DER STADT
 Nun kommt Widerstand aus den Ortsvertretungen. Sogar ein Bürgerbegehren
ist in Planung.
 https://schwerin-lokal.de/fluechtlingsunterkunft-ortsteilvertretung/
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