[MD Presse] Presseschau vom 04.02.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

BADEN-WÜRTTEMBERG 

TURMGEGNER KRITISIEREN „BEISPIELLOSE KAMPAGNE“ - UND FORDERN ANTWORTEN 

Bau- und Folgekosten sowie Naturschutz machen den Initiatoren des
Bürgerentscheids in Bad Wurzach Sorgen. 

https://www.schwaebische.de/regional/allgaeu/bad-wurzach/turmgegner-kritisieren-beispiellose-kampagne-und-fordern-antworten-3297006


BAYERN 

LANDSBERG: WIE BÜRGERINITIATIVE UND LANDRATSAMT VOR DEM BÜRGERENTSCHEID
INFORMIEREN 

Am 23. Februar stimmen die Bürger über den Neubau eines Landratsamts in
Landsberg ab. Befürworter und Gegner rühren die Werbetrommel. 

https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/landsberg-wie-buergerinitiative-und-landratsamt-vor-dem-buergerentscheid-informieren-105397272


ÜBERSEE: BESCHLUSS FÜR BÜRGERBEGEHREN 

Einstimmig fiel der Beschluss zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
„Gegen die Agri-Photovoltaik (PV)-Anlage an der Friedhofsstraße" mit
seiner Fragestellung und Begründung aus. 

https://www.samerbergernachrichten.de/uebersee-beschluss-fuer-buergerbegehren/


SOLARPARK STEINBACH: WER HAT DIE BESSEREN ARGUMENTE? (B) 

Am 23. Februar ist nicht nur Bundestagswahl, sondern in Marktleugast
auch Bürgerentscheid über den Solarpark Steinbach. 

https://www.fraenkischertag.de/lokales/landkreis-kulmbach/politik/buergerentscheid-in-marktleugast-ueber-solarpark-steinbach-art-420546


BÜRGERINITIATIVE IN KOLBERMOOR WEHRT SICH GEGEN QUARTIERZENTRUM NORD-OST


Eine Bürgerinitiative hat in Kolbermoor am Wochenende erneut auf die
Ausmaße des geplanten Quartierzentrums Kolbermoor-Nordost aufmerksam
gemacht. 

https://radio-charivari.de/nachrichten-aus-rosenheim-und-der-region/buergerinitiative-in-kolbermoor-wehrt-sich-gegen-quartierzentrum-nord-ost


NIEDERSACHSEN 

BÜRGERRAT ZU MOBILITÄT UND WESTSCHNELLWEG HANNOVER: MITGLIEDER BERICHTEN
ÜBER ARBEIT 

Ihre Erfahrungen waren gefragt: 40 Menschen aus Hannover haben in einem
Bürgerrat Empfehlungen für die Zukunft der Mobilität in Hannover
erarbeitet. 

https://www.haz.de/lokales/hannover/buergerrat-zu-mobilitaet-und-westschnellweg-hannover-mitglieder-berichten-ueber-arbeit-R6B4JE7QPNHGRIALOFBIPPV654.html


EU 

FDP FORDERT NEUE VERHANDLUNGEN ZU EU-US-FREIHANDELSABKOMMEN -AM 03.
FEBRUAR 2025 UM 15:15 UHR 

Als Reaktion auf die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump fordert
die FDP die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein transatlantisches
Handelsabkommen. 

https://de.marketscreener.com/kurs/zinssatz/CHINA-10Y-CASH-146043375/news/FDP-fordert-neue-Verhandlungen-zu-EU-US-Freihandelsabkommen-48939051/


WELT 

NACH KÄRNTNER VOLKSBEFRAGUNG: KEIN TOTALVERBOT ZUR WINDKRAFT IM SÜDEN 

Kärntner Parteien schließen Totalverbot aus. Für den Schutz von Bergen
und Landschaften soll es aber strenge gesetzliche Schranken geben. 

https://elektro.at/2025/02/03/nach-kaerntner-volksbefragung-kein-totalverbot-zur-windkraft-im-sueden/


ÖSTERREICH: NIEDRIGE BETEILIGUNG: VOLKSBEFRAGUNG FÜR VERLEGUNG DES
BAHNHOFS GÖSTING 

Rund 78 Prozent stimmten am Sonntag für die Verlegung des
Verschiebebahnhofs, aber mit einer Wahlbeteiligung von 11 Prozent. 

https://www.meinbezirk.at/graz/c-lokales/volksbefragung-fuer-verlegung-des-bahnhofs-goesting_a7133793


HALBES JAHR BIS ZUR INFOFREIHEIT: WAS SCHON PASSIERT IST – UND WELCHE
BAUSTELLEN ES GIBT 

Verfassungsgesetzliches Prinzip der Amtsverschwiegenheit in Österreich
wird aufgehoben. Das im Jänner 2024 beschlossene Gesetz tritt am 1.
September 2025 in Kraft. 

https://www.derstandard.de/story/3000000254617/halbes-jahr-bis-zur-infofreiheit-was-schon-passiert-ist-und-welche-baustellen-es-gibt
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