[MD Presse] Presseschau vom 28.02.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

WAHLBETEILIGUNG DER AUSLANDSDEUTSCHEN IST UNKLAR                        
                                                         

Einige Auslandsdeutsche klagen, dass sie bei der vorgezogenen
Bundestagswahl nicht wählen konnten. Doch das Ausmaß des Problems ist
unklar - denn wie viele dieser Personen gewählt haben, wird nicht
erhoben.    

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundestagswahl-wahlbeteiligung-der-auslandsdeutschen-ist-unklar-faktenfuchs,Udv7s9W


BADEN-WÜRTTEMBERG 

GERICHT ENTSCHEIDET ÜBER VOLKSBEGEHREN GEGEN XXL-LANDTAG 

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) über die
Zulassung eines Volksbegehrens gegen die drohende Aufblähung des
Landtags. Die FDP hatte ein Volksbegehren mit dem Titel «XXL-Landtag
verhindern» initiiert und dafür mehr als 10.000 Unterschriften beim
Innenministerium eingereicht. 

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gericht-entscheidet-ueber-volksbegehren-gegen-xxl-landtag-110326028.html


BAYERN 

PLANUNG FÜR INDUSTRIEGEBIET-ERWEITERUNG EINGESTELLT: BÜRGERBEGEHREN
GEGEN RODUNG EINGESTELLT 

Die für 1. Juni geplante Durchführung eines Bürger- und Ratsbegehrens
für eine Erweiterung des Industriegebiets Oberkreith beziehungsweise
gegen eine dafürnötige Wald-Abholzung, gegen die der Bund Naturschutz
fleißig Unterschriften gesammelt hatte, ist gestrichen. 

https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-cham/planung-fuer-industriegebiet-erweiterung-eingestellt-buergerbegehren-gegen-rodung-eingestellt-18090845


BRANDENBURG 

BÜNDNIS KÄMPFT WEITER FÜR KOSTENLOSES SCHULESSEN IN BRANDENBURG 

Eine Volksinitiative für kostenloses Schulessen in Brandenburg war wegen
Formfehlern im Landtag abgelehnt worden. Das Bündnis "Schule satt! "
will das nicht hinnehmen und hat Beschwerde beim
Landesverfassungsgericht eingelegt. 

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/brandenburg-initiative-kostenloses-schulessen-beschwerde-gericht.html


FÜR MEHR MITSPRACHE VON ANWOHNERN: BÜRGERBEIRAT FÜR POTSDAMER
WELTERBEPARKS IN PLANUNG 

Die Schlösserstiftung will im Babelsberger Park auch ein Projekt mit
Jugendlichen etablieren. 

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/fur-mehr-mitsprache-von-anwohnern-burgerbeirat-fur-potsdamer-welterbeparks-in-planung-13282831.html


HESSEN 

BÜRGERINITIATIVE KRITISIERT ENTSCHEIDUNG ZUM MUSEUMSMIETVERTRAG 

Kelkheim (ju) - Die Bürgerinitiative Kelkheim 2018 äußert sich
enttäuscht über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, den
30-jährigen Mietvertrag 

https://www.taunus-nachrichten.de/kelkheim/nachrichten/kelkheim/buergerinitiative-kritisiert-entscheidung-museumsmietvertrag-id177902.html


NORDRHEIN-WESTFALEN 

WIDERSTAND GEGEN WINDKRAFTPLÄNE IN LICHTENAU 

In Lichtenau formiert sich Widerstand gegen die jüngst im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Digitalisierung beschlossenen Pläne
zum Windkraftausbau. Ein Bürgerentscheid wird angestrebt. 

https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-paderborn/lichtenau/widerstand-buergerentscheid-windkraftgegner-positivplanung-tschischke-3254946?pid=true


SACHSEN-ANHALT 

STADTRAT BESTÄTIGT BÜRGERENTSCHEID 

Am 1. Dezember 2024 fand in der Stadt Dessau-Roßlau der Bürgerentscheid
zur Bundesgartenschau 2035 statt. Dazu waren 64.143
abstimmungsberechtigte Personen aufgefordert ihre Stimme abzugeben. 

https://verwaltung.dessau-rosslau.de/stadt-buerger/neuigkeiten/detailseite/article/stadtrat-bestaetigt-buergerentscheid.html
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