[MD Presse] Presseschau vom 27.02.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

RSF KRITISIERT KLEINE ANFRAGE DER UNION 

Die Unionsfraktion hat am Montag (24.02.) eine Kleine Anfrage zur
politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen in den
Bundestag eingebracht. 

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-kleine-anfrage-der-union


BRIEFWAHL IM AUSLAND - SCHNECKENPOST UND BEHÖRDENFEHLER 

Bei vielen der etwa 213.000 Auslandsdeutschen kamen die
Briefwahlunterlagen zu spät an. Sie wurden unfreiwillig zu Nichtwählern.
Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung zeigen: Die Behörden hätten
die Abläufe beschleunigen können. 

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/bundestagswahl-ausland-briefwahl-100.html


HESSEN 

STREIT UM SANDGRUBE: VERWALTUNGSGERICHT LEHNT EILANTRAG VON
BÜRGERINITIATIVE ZURÜCK 

Das Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt den Eilantrag zum Bürgerbegehren
ab. Ob dieses zulässig ist, ist fraglich. Das Verwaltungsgericht
Darmstadt hat einen Eilantrag zu einem Bürgerbegehren in Schaafheim
abgelehnt. 

https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/streit-um-sandgrube-verwaltungsgericht-lehnt-eilantrag-von-buergerinitiative-zurueck-93596064.html


EU 

ÖSTERREICH. BEHÖRDE STOPPT VOLKSBEGEHREN "FÜR EIN BUNDES-JAGDGESETZ" 

Mit einer eindrucksvollen nächtlichen Projektion auf das
Bundeskanzleramt haben Tierschutz Austria und der Verein gegen
Tierfabriken (VGT) ihren Protest gegen die Behördenentscheidung, das
Volksbegehren "Für ein Bundes-Jagdgesetz" nicht zuzulassen, öffentlich
gemacht. 

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250227_OTS0057/behoerde-stoppt-volksbegehren-fuer-ein-bundes-jagdgesetz


FREIHANDELSABKOMMEN: KOMMISSION WIRBT IN INDIEN FÜR FORTSCHRITTE 

Die EU-Ratspräsidentin ist zu einem zweitägigen Besuch in Neu-Delhi.
Dort wird sie Indien unter anderem zum Abbau von Zöllen auffordern. 

https://table.media/europe/news/freihandelsabkommen-kommission-wirbt-in-indien-fuer-fortschritte/


WELT 

SCHWEIZ. WINTERTHURER STADTRAT STELLT SICH GEGEN
TEMPO-50-VOLKSINITIATIVE 

Der Stadtrat von Winterthur hat beschlossen, die kommunale
Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus - Tempo 50 auf ÖV-Strecken» zur
Ablehnung zu empfehlen. 

https://www.radiocentral.ch/news/schweiz/winterthurer-stadtrat-stellt-sich-gegen-tempo-50-volksinitiative-160086929
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